Sonntag, 29. November 2009

Kulturstaatsminister Neumann - kein Recht auf Privatkopie

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat in einem Interview ein Anti-Piraterie-Gesetz nach französischem oder britischem Vorbild, das Rechtsverstöße mit Zugangssperren ahnden kann, nicht ausgeschlossen.

Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, dass keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergiffen werden jedoch solle die Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Providern gefördert werden.

Neumann sieht sich als Vorkämpfer für den Schutz geistigen Eigentums und "Anwalt der Kreativen". "Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein Recht auf Privatkopie gibt", sagte Neumann dem Magazin. Die Informationsfreiheit gebietet auch nicht einen kostenlosen Zugang zu Kulturgütern.

siehe auch http://tinyurl.com/y88g26j

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