Sonntag, 22. Dezember 2013

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2014

Wir wünschen allen unseren Mandanten, Kollegen und Lesern unseres Blogs frohe Weihnachten, ein schönes, friedliches Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2014.


In der Zeit von 23.12.2013 bis 07.01.2014 erreichen Sie uns am besten über e-Mail: info@e-anwalt.de

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Anwaltskanzlei v. Hohenhau - Kanzlei für IT-Recht
Rechtsanwalt Markus Baron v. Hohenhau
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Dachauplatz 8
93047 Regensburg

Dienstag, 17. Dezember 2013

Abmahnung wg. Facebook Impressum - RA Hardes - Maximum Production AG

Wie in unserem Artikel über Facebook Abmahnungen wegen fehlendem oder fehlerhaften Impressum bereits berichtet, geht die Abmahnwelle bei gewerblichen Facebookseiten weiter.
Derzeit liegten und Abmahnungen des Rechtsanwalts Martin Hardes aus Hann. Münden im Auftrag der Firma Maximum Production AG, Flawil, Schweiz - Inhaber Gerhard Lothar Schuetze wegen angeblichem Verstoß gegen § 5 TMG (fehlerhaftes, bzw. fehlende Anbieterkennzeichnung) und UWG vor. Gefordert wird in den Abmahnungen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Übernahme der Anwaltskosten in Höhe von 887,02 € (inkl. USt, welche nicht angefallen und berechnet werden kann) sowie wahlweise Zahlung eines pauschalen Schadenersatzes von 2000.- € oder Auskunft über Umsätze und Verkäufe innerhalb der letzten 12 Monate.

Die Abmahnungen weisen schon auf den ersten Blick einige Ungereimtheiten auf, wie die offensichtlich eingescannte Unterschrift und der unserer Meinung nach deutlich überzogene Gegenstandswert der Abmahnung von 10.000,- €. Fraglich ist zudem ob überhaupt ein Wettbewerbsverhältnis mit einer Schweizer Firma besteht, welche sich unter http://www.pricetiger.eu/?lang=ch wohl eher an Schweizer Publikum wendet. Für deutsche Besucher gibt es einen eigenen Bereich der laut eigenen Impressum auch nicht von der Maximum Productions AG stammt. Auch die pauschale Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches ist ungewöhnlich. Erst kürzlich wurde durch das OLG Nürnberg mit Urteil vom 31.12.13 festgestellt, dass  nicht ersichtlich ist, dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können. Es handelt sich somit um einen mariginalen Verstoß. Ein Schadensersatzanspruch ist im Gesetz zwar vorgesehen, (§ 9 UWG), jedoch ist regelmäßig ein  Nachweis, dass eine Wettbewerbsverletzung dem Konkurrenten einen finanziellen Schaden bereitet hat, kaum möglich. Allenfalls wenn die unlautere Handlung in der Nachahmung von Produkten besteht, hat der Schadensersatzanspruch praktische Relevanz.

Auch der geltend gemachte Gegenstandswert ist nach unserer Ansicht deutlich überzogen.
Bei mariginalen Verstößen wie einer falschen Belehrung über das Widerrufsrecht oder Fehlern im Impressum ist auch bereits in der Vergangenheit ein deutlich niedrigerer Streitwert von den Gerichten angenommen worden. Zudem gilt seit Oktober mit der Neuregelung des § 51 GKG eine Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1.000.- €. Dies ist nach unserer Ansicht auch anzunehmen, da, wie die Gerichte bereits mehrfach zu Recht ausgeführt haben, Verbraucher bei einer Kaufentscheidung von Fehlern im Impressum kaum beeinflusst werden können. Ganz im Gegenteil wird ein Verbraucher eher von seiner Kaufentscheidung abgehalten, wenn er auf den Webseiten der Firma kein oder nur ein unvollständiges Impressum vorfindet - der Shopbetreiber verschafft sich nach unserer Meinung daher eher einen Wettbewerbsnachteil als einen Vorsprung durch Rechtsbruch.

Übrigens: ein Impressum hat nach dem (für uns vollständig unverständlichen Urteil) des OLG Düsseldorf vom 13. August 2013 · Az. I-20 U 75/13 - bei Facebook nicht unter "Info" zu stehen. Der Betreiber einer Facebook-Seite kommt seinen Informationspflichten nach § 5 TMG nicht ausreichend nach, wenn er das Impressum lediglich unter dem Button "Info" verlinkt.
Das OLG Düsseldorf führt in seinem Urteil hierzu aus: "Das ist unzureichend, da die Bezeichnung „Info“ dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutlicht, dass hierüber – auch – Anbieterinformationen abgerufen werden können. Zweck der Informationspflichten über Identität, Anschrift, Vertretungsberechtigten und Handelsregistereintragung ist es, dass der Unternehmer den Verbraucher klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt. Die erforderlichen Informationen müssen deshalb unter anderem leicht erkennbar sein. Befinden sich die erforderlichen Angaben nicht auf der Startseite, gehört hierzu, dass der Anbieter für weiterführende Links Bezeichnungen wählt, die verständlich sind und sich dem Nutzer ohne Weiteres erschließen. [Anmerkung RA v. Hohenhau: Nein! Ein durchschnittlicher User würde auch niemals vermuten, dass unter "Info" eventuelle Informationspflichten veröffentlicht werden!?] Diesen Anforderungen genügen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Begriffe „Kontakt“ und „Impressum“, [na klar - ist doch viel logischer als "Info" - Impressum bedeutet ja "hineingedrücktes“ bzw. (vom Gesetzgeber) „aufgedrücktes“] da – so die Begründung – dem durchschnittlich informierten Nutzer des Internets mittlerweile bekannt sei, dass mit den Begriffen „Kontakt“ und „Impressum“ Links bezeichnet würden, über die der Nutzer zu einer Internetseite mit den Angaben zur Anbieterkennzeichung gelange (BGH NJW 2006, 3633 (3634 f)). Gleiches gilt nicht für die Bezeichnung „Info“. Ihr entsprechender Informationsgehalt bleibt deutlich hinter dem des Begriffs „Kontakt“ zurück. „Kontakt“ vermittelt dem Nutzer, dass über den so bezeichneten Link Informationen erlangt werden können, wie mit wem Kontakt aufgenommen werden kann. Die Informationen „wie mit wem“ enthalten in der Regel die Angaben zur Identität, Anschrift, evtl. Vertretungsberechtigung und evtl. Handelsregistereintragung. Anders verhält es sich mit „Info“ als Abkürzung für „Informationen“. Die Palette der auf einem Facebook-Auftritt erwartbaren Informationen ist groß. 

Tipp zum (hoffentlich rechtssicheren Impressum / Anbieterkennzeichnung auf Facebook): wir empfehlen derzeit (bis wieder mal ein Gericht eine sonderbare Entscheidung trifft) bei gewerblichen Facebookseiten in den Kurzinformationen der Facebookseite einen direkten Link zu einem Impressum auf die eigene Webseite zu setzen und im Impressum der Webseite explizit anzugeben, dass dieses Impressum auch für den Facebook Auftritt (und andere soziale Medien) gilt.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir jedoch das Anwaltsschreiben der Rechtsanwalts Hardes dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir bearbeiten in den letzten Jahren deutschlandweit über 1.500 Fällen von Abmahnungen. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Ähnliche Artikel in unserem Blog:



Abmahnung Facebook wegen Impressum - UWG - Urteil OLG Nürnberg 03.12.13 - AZ 3 U 348/13, 3 U 410/13,

Facebook erfreut sich als Werbeplattform bei Firmen großer Beliebtheit. Immer häufiger werden jedoch gewerbliche Facebookseiten wegen fehlender oder fehlerhafter Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG) von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt.

Schlagzeilen hat 2012/2013 die Firma Revolutive Systems GmbH (früher: Binary Services GmbH) aus Regenstauf verursacht. Revolutive Systems GmbH hat innerhalb von wenigen Tagen im August 2012 (08.08.12 bis 16.08.12) deutschlandweit mindestens 199 Abmahnungen gegen vermeintliche Mitbewerber im IT-Bereich wegen Verletzung der Impressumsverpflichtung gemäß § 5 TMG ausgesprochen. Der Vorwurf beruhte darauf, dass auf den Facebookauftritten der Mitbewerber kein den Vorgaben des § 5 TMG entsprechendes Impressum enthalten war. Insbesondere sollten Angaben zum Geschäftsführer bei juristischen Personen und weitere Handelsregisterdaten fehlte. Soweit diese Angaben nach mehreren Links auf der Homepage des Mitbewerbers aufgerufen werden konnten, entsprach dies nach Ansicht der abmahnenden Firma nicht den Vorgaben des § 5 TMG, wonach die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten seien.

Wie mehrere Gerichte zwischenzeitlich festgestellt haben muss auch auf geschäftsmäßigen Auftritten in sozialen Medien, wie Facebook ein Impressum (Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG - Allgemeine Informationspflichten) vorhanden sein.

Im Fall Revolutive Systems GmbH hatte die abmahnende Firma eigens ein Suchprogramm entwickelt, und massenhaft systematisch das Internet nach Rechtsverstößen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat Revolutive Systems dabei 3,5 Millionen Rechtsverstöße im Internet, davon 30.000 Verstöße bei Facebook festgestellt. Mehrere hundert Mitbewerber wurde dann durch Rechtsanwalt Kallert kostenpflichtig abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Der Gegenstandswert für die Abmahnungen wurde mit 3.000.- € beziffert.

In zwei Verfahren vor dem Landgericht Regensburg, in denen ich als Unterbevollmächtigter die Beklagten vertreten haben, hat das LG Regensburg eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnungen in erster Instanz abgelehnt (LG Regensburg, Urteil vom 31.01.2013 - 1 HK O 1884/12) und die Beklagten zur Unterlassung und Zahlung von 265,70 EUR an vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt.
Das Gericht hat in seinem Urteil ausgeführt, dass das Fehlen der Angaben nach § 5 TMG einen Verstoß nach § 4 Ziffer 11 UWG darstellt. Es handelt sich um eine Informationspflicht im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 Ziffer 11 (vgl. Köhler/Bornkamm a. a. O. § 4 Rnr. 11.169 zu § 5 TMG). Dass nach erfolgter bmahnung ein Impressum im Facebookauftritt der Beklagten vorhanden ist, beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese hatte die Beklagte jedoch nicht abgegeben. Eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnung konnte das Landgericht Regensburg nicht feststellen und hat sich mit seiner Meinung dem OLG Frankfurt vom 14.12.2006 U 129/06 angeschlossen, wonach "ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält." Weiter hat das Landgericht Regensburg ausgeführt, dass zu bedenken ist, "dass Verstöße gegen das UWG nicht von öffentlichen Behörden aufgespürt und verfolgt werden, sondern dass dies den Gewerbetreibenden obliegt. Die Verfolgung steht im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG den Mitbewerbern, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und den qualifizierten Einrichtungen im Sinne der Nr. 3 gleichberechtigt zu. Die Abmahntätigkeit der Wettbewerber ist daher systemimmanent." 

Beide Verfahren sind dann in die Berufungsinstanz gegangen, in denen ich erneut die Beklagten als Unterbevollmächtigter vor dem OLG Nürnberg vertreten habe. Das OLG Nürnberg hat der systematischen Massenabmahnung durch die, im Vergleich zur Abmahntätigkeit finanziell schwachen Firma, mit Urteilen vom 03.12.2013 - AZ 3 U 348/13 und 3 U 410/13 einen Riegel vorgeschoben.

Das OLG Nürnberg hat, anders als die Vorinstanz eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Massenabmahnungen angenommen und die Klagen wegen missbräuchlicher gerichtlicher Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs und damit  fehlender Klage- und Prozessführungsbefugnis als unzulässig abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner), wobei das Vorliegen eines Missbrauchs jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen ist.
Die "Abmahnwelle" stand nach Ansicht des OLG Nürnberg in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit der abmahnenden Firma - sie hat Abmahnungen in großer Zahl ausgesprochen, obwohl sie finanziell schwach war.
Weiteres Indiz für das rechtsmissbräuchliche Verhalten war, dass bis auf die beiden anhängigen Verfahren keinen Unterlassungsanspruch weiter gerichtlich verfolgt wurden und die Verfolgung in den beiden Verfahren erst in die Wege geleitet wurde, als die angeblichen Verletzer ihrerseits negative Feststellungsklagen erhoben hatten. Auch das massenhaft systematische Durchforsten hat das OLG Nürnberg als ein weiteres Indiz für den Rechtsmissbrauch angesehen.
Als weiteres Indiz kommt hinzu, dass die abmahnende Firma an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann. Bei den Verstößen handelt es sich um Formalverstöße. "Dass durch das Unterlassen eines vollständigen Impressums auf der Facebookseite der Abgemahnten der Klägerin nennenswerte Wettbewerbsnachteile entstehen können, ist nicht ersichtlich", führt das OLG Nürnberg in seinen Urteilen aus.

Update 12.06.2014

Die Firma Revolutive Systems GmbH hat beim Amtsgericht Regensburg unter dem Aktenzeichen 4 IN 285/14 selbst die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2014 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen des Unternehmens angeordnet. Zuvor war bereits die Website revolutive-systems.com vom Netz genommen worden, berichtet die Mittelbayerische Zeitung unter Berufung auf RA Plute.

siehe auch ähnliche Artikel in unserem Blog:

Mittwoch, 11. Dezember 2013

Abmahnung Daniel Sebastian - DigiRights Administration - Urheberrecht - Nature One 2013

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit wieder im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung des Musikalbums "Nature One 2013 A Time to shine" in Tauschbörsen (File-Sharing-Systemen) ab. Rechtsanwalt Sebastian ist uns schon seit längerem wegen extremer Schadensersatzforderungen bekannt (siehe auch Links unten). Auch in den derzeit in dem Medien sehr stark beobachten Abmahnungen der Kanzlei U+C Urmann+ Collegen aus Regensburg wegen Streaming ist RA Sebastian verwickelt, da er (und nicht die Rechtsanwälte U+C) nach unserer Information die Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung der Adressdaten beim Landgericht Köln beantragt hat. (siehe hierzu unser Artikel Abmahnung redtube.com - The Archive AG - U+C)

In der aktuellen Abmahnung DigiRights – Nature One 2013 - fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian einen – unserer Meinung nach vollkommen überzogenen - pauschalen Schadenersatz von 3.200.- € ! Weiter wird in der Abmahnung angedroht, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist anstatt 3.200.- € ein Betrag von 4.031,90 € eingeklagt wird und umgehend eine einstweilige Verfügung beantragt wird.

Weiterhin mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian auch für die Firma Deadelic Entertainment GmbH  wegen Verletzung des Computerprogramms "The Night of the Rabbit" ab

Ausdrücklich weist RA Sebastian in seinen Schreiben darauf hin, dass (nach seiner Meinung) die Begrenzung des Gegenstandswerts gemäß § 97a UrhG (neu) auf 1.000.- € nicht gegeben sei. Bei einer Urheberrechtsverletzung eines ganzes Musikalbums sei nach Ansicht von Rechtsanwalt Daniel Sebastian von einem Gegenstandswert (nach dem sich seine angeblichen Anwaltskosten berechnen) von 50.000.- € auszugehen.

Dies ist unserer Meinung nach falsch. Mit dem neuen § 97a UrhG hat der Gesetzgeber seit einigen Wochen eine Regelung geschaffen, mit der die ständig steigenden Flut von Massenabmahnungen und überhöhten Gebühren bei Abmahnungen gegen Privatpersonen eingeschränkt werden soll.

Bei den Abmahnschreiben handelt es sich in der Regel um eine erstmalige Abmahnung gegen Privatpersonen wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrechten. Weiterhin ist auch zweifelsfrei ein einfach gelagerter Fall gegeben, bei dem kein größerer Arbeitsaufwand und keine großen Sachverhaltsermittlungen entstanden sind. Gemäß § 97a (neu) UrhG sind die Anwaltskosten somit auf einen Streitwert von 1.000.- € gedeckelt. Ein weiterer Schadenersatz, ist nur vom Verletzer – nicht von einem Störer zu erstatten.
Nur in besonderen Ausnahmefällen, bei Unbilligkeit im Einzelfall, kann von Wert nach § 97a III UrhG abgewichen werden. Mit dieser Regelung, so auch das Bundesjustizministerium, wird verhindert, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell (ja das soll es geben) auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. In den allermeisten Fällen der von Privatpersonen begangenen Urheberrechtsverletzungen ist der Streitwert von 1.000.- € angemessen (BT-DRs. 17/13057 S. 29).

Auch wenn auf dem von RA Sebastian abgemahnten Musiksampler 60 Einzeltitel enthalten sind, so würde dennoch lediglich eine einzige Datei verbreitet werden. Zweifelhaft ist auch, ob überhaupt Rechte bei DigiRights bestehen, welche abmahnfähig sind. DigiRight soll laut RA Sebastian die Rechte zur ausschließlichen öffentlichen Zugänglichmachung in Tauschbörsen besitzen – dieses Recht wird jedoch nur dergestalt angewandt, dass DigiRights keine Veröffentlichungen tätigt (wo ist dann der behauptete Schaden? ) sondern lediglich Tauschbörsennutzer kostenpflichtig abmahnen lässt. Fraglich ist auch, ob es juristisch überhaupt möglich ist, ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung speziell für den Bereich Filesharing-Tauschbörsen vom jeweiligen Urheberrecht abzuspalten.

Ob und ggf. in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir das Anwaltsschreiben der Rechtsanwalts Daniel Sebastian dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der Anwaltskosten kann man durchaus streiten – wir halten den Schadenersatzanspruch für deutlich überzogen.

Wir raten unbedingt zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (hier würde dann auch eine Begrenzung des Streitwerts auf 1.000.- € nicht mehr gelten). Wir helfen seit Jahren bundesweit in über 1.500 Fällen ähnlichen Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. In der Regel beträgt unser Honorar für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit in Fällen von Abmahnungen wegen Filesharing zwischen 170.- € und 300.- € inkl. USt, je nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an.

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir empfehlen keinesfalls die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung oder den Vergleich zu unterschreiben – eine Unterlassungserklärung sollte von einem spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Wichtig: bei einem niedrigen Einkommen erhalten Sie u.U. auch Beratungshilfe, so dass Ihnen nur Kosten von 15.- € für die außergerichtliche Tätigkeit Ihres Anwalts anfallen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in aller Regel keine Kosten, da Urheberrechtsverletzung in aller Regel vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind.

Links zu ähnlichen Beiträgen:  

Montag, 9. Dezember 2013

Abmahnung Urmann + Collegen (U+C) wegen Streaming redtube - Urheberrechtsverletzung - The Archive AG

Wichiges Update 25.07.2014: Wie berichtet erhalten derzeit viele Internetnutzer e-Mail mit angeblichen Abmahnungen von verschiedenen Anwälten, so auch angeblich im Namen von Urmann + Collegen (U+C). Die e-Mail enthalten einen Anhang, welcher mit einem Virus/Trojaner verseucht wird. Es wird dringend davor gewarnt den Anhang zu öffnen. Die angeblichen abmahn-e-Mails stammen nicht von den in der e-Mail angegebenen Rechtsanwälten.

Siehe auch unser Artikel Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per e-Mail sowie Pressemitteilung der Kanzlei Urmann und Kollegen.

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ursprünglicher Artikel:

In den letzten Tagen haben sich bei uns eine Vielzahl von Abgemahnten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gemeldet. Die Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg mahnt derzeit angebliche Nutzer des Videoportals www.redtube.com wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming von Pornofilmen ab (siehe Update 12.12.13 unten - angeblich sei kein Streamen erfolgt sondern ein "Progressiv Donwload"). Bei redtube handelt es sich um ein Portal der MindGeek (ehemals Manwin) das nach eigenen Angaben freie Pornovideos anbietet. Abgemahnt werden u.a. Filme der Firma "The Archive AG", Schweiz mit den Titeln "Miriam's adventures", „Hot Stories", „Amanda's secrets", „Dream Trip" oder Glamour Show Girls".

Bei den Abmahnungen der Rechtsanwälte U+C, welche derzeit offensichtlich zu tausenden quer durch Deutschland verschickt werden, handelt es sich erstmals und einmalig Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch sog. "Streaming". Als Streaming bezeichnet man den Empfang und die gleichzeitige Wiedergabe von Audio- und Videodaten über das Internet.

Wie U+C an die IP-Daten der angeblichen Nutzer gelangt ist ist derzeit nicht bekannt. Jedoch wurden die Adressen der angeblichen Nutzer durch einen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Köln, bei dem die IP-Adressen vorgelegt wurden, durch Auskunft bei den Internetprovidern erlangt. (siehe auch Pressemitteilung des Landgerichts Köln (LG Köln)) Es wird geschätzt, dass ca 10.000 Abmahnungen von U+C wegen Streaming versandt worden sind - Spiegel Online berichtet sogar von über 30.000 Abmahnungen!!. Nach Auskunft unserer Mandanten gehen derzeit hunderte von Meldungen bei Rechtschutzversicherungen ein.

Ob das Streamen eines urheberrechtlich geschützten Filmes eine Vervielfältigung im Sinne des Urhebergesetzes darstellt - und damit tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist - ist nach wie vor höchst umstritten. Generell ist gemäß § 53 UrhG (Recht zur Privatkopie) eine Vervielfältigung für private Zwecke zulässig. Dies gilt jedoch nach § 53 UrhG dann nicht, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich gemachte Vorlage verwendet wurde. Ob und wie ein Nutzer erkennen soll, ob sich sich bei der Quelle um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handelt ist derzeit gerichtlich noch nicht geklärt.

Bei Streamen muss technisch eine vorübergehende Kopie im Zwischenspeicher des Rechners erfolgen, da andernfalls der Film nicht flüssig angesehen werden kann. Somit könnte auch eine vorübergehende Vervielfältigung im Sinne des § 44a UrhG gegeben sein. Vorübergehende Vervielfältigungen sind zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Zweck eines technischen Verfahren darstellen deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und sofern diese Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Dies ist unserer Ansicht nach beim Streamen gegeben. Anders als in den Fällen des Filesharing wird die Datei nicht an Dritte verbreitet und verbleibt allenfalls kurzfristig auf dem Rechner des Nutzers des Streamingportals. (Unterscheidung zum Progressiv Download siehe unten Update 12.12.13). Nach unserer Ansicht wäre ein Stream (und auch ein Progressiv Download) durch § 53 UhrG als Recht zur Privatkopie gedeckt. Ein Nutzer kann nach unserer Ansicht nicht erkennen, dass es sich bei den auf redtube angebotenen Filmen um "Raubkopien" oder um eine illegale Quelle handelt.

Ganz im Gegenteil heißt es auf Redtube selbst: "Gemäß Digital Millennium Copyright Act of 1998 (der Wortlaut kann auf den U.S. Copyright Office-Internetseiten unter http://lcweb.loc.gov/copyright/ gefunden werden) reagiert RedTubeLive unverzüglich bei Urheberrechtsverletzungen, die einem ernannten, wie nachstehend definierten RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten übermittelt werden. Wenn Sie Urheberrechtinhaber oder Handlungsbevollmächtigter des Urheberrechtinhabers sind oder über exklusive Rechte im Rahmen des Urheberrechtes verfügen und davon überzeugt sind, dass Ihre Werke auf Urheberrecht-verletzende Weise kopiert wurden, informieren Sie den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten. (..) Sämtliche Ansprüche hinsichtlich Urheberrechtverletzungen durch oder im Hinblick auf diese Webseite sollten an den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten an folgende Adresse gesandt werden:
ICF Technology, Inc.
2019 3rd Avenue, Suite 200
Seattle, WA 98121
Fax: (US) 1-206-441-2794
."

MindGeek betreibt unter anderem die Webseiten Brazzers, Twistys, YouPorn, Spankwire, RedTube, Webcams Tube8, ExtremeTube, KeezMovies, Mofos, ExtremeTube, JuicyBoys and PornHub, Playboy Plus, Digital Playground und Reality Kings. MindGeek hat seinen Sitz in Luxembourg mit Büros in Burbank, Californien, Montreal, London, Dublin, Hamburg und Nicosia und hat nach eigenen Angaben 900 Beschäftigte.

Ein Nutzer des Portals redtube.com kann daher nach unserer Ansicht davon ausgehen, dass die Urheberrechte von MindGeek beachtet werden.

Gefordert wird in den uns vorliegenden Abmahnungen von U+C ein Schadenersatz von 15,50 € sowie 65.- € Ermittlungskosten und169,50 € Anwaltskosten für die Abmahnung (zusammen 250.- €) sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche nach unserer Meinung nach zu weit gehend ist.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir auch aufgrund der derzeitigen unklaren Rechtslage (es existieren derzeit keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Streaming) das Anwaltsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung der Anwaltskanzlei U+C nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Ob jedoch ein Schadenersatz angefallen ist, ist sehr umstritten. Update: Achtung: es erreichen uns nun auch Anfragen von Betroffenen, welche eine e-Mail Abmahnung z.B. von "Rechtsanwaltschaft" (z.B. von heyen1@gmx.de oder buffabon@aol.com) erhalten haben mit einer Abmahnung, welche angeblich von U+C stammen soll. Dies ist ein BETRUG!!! - keine Zahlung leisten. E-Mail könnte einen schädlichen Anhang haben! Abmahnungen von U+C kommen per Post (siehe auch unten Update 11.12.13).

Auf den Webseiten von Urmann + Collegen steht aktuell (09.12.13): Aufgrund von vermehrten Anrufen können unsere Leitungen überlastet sein. Wir bitten um etwas Geduld. 
Dies ist aufgrund geschätzten 10.000 Abmahnungen auch nicht verwunderlich. Uns ist keine derartige Abmahnwelle bekannt. Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen kann auch schwer bezweifelt werden, dass die angeblichen Kosten der Ermittlung von pauschal 65.- € auch nur annähernd von The Archive AG bezahlt worden sind - bei (wie Spiegel Online berichtet) geschätzten 30.000 Abmahnungen wären dies allein 1,95 Millionen €!

Laut unseren Recherchen wurde "The Archive AG" am 23.03.2011 gegründet (HR-Firmennummer CH-020.3.036.349-0) und weist ein Stammkapital von 100.000 Schweizer Franken auf. Seit 08.11.2013 sind eingetragene Personen: Reichert Ralf, deutscher Staatsangehöriger, Offenbach am Main (DE), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift und Wiik Philipp, deutscher Staatsangehöriger, Bassersdorf, Direktor, mit Einzelunterschrift [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift].

Nach wie vor ist nicht berkannt, wie "The Archive AG", bzw. U+C an die IP-Adressen gekommen ist. Viele meiner Mandanten haben von Viren und sonderbaren Vorgängen in der Vergangenheit auf Ihrem Rechner berichtet - ob jedoch die IP-Adressdaten und die T-Online Benutzerkennung ausspioniert worden ist, ist derzeit noch reine Spekulation. An sich dürften lediglich der Serverbetreiber die IP-Daten der Nutzer bekannt sein, da anders als beim Filesharing diese IP-Adressen nicht öffentlich sichtbar sind. Manwin, das Unternehmen das hinter redtube steckt, hat eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE nach deren Aussagen bislang nicht beantwortet.

Nach Informationen des Spiegels wurden 89 Auskuftsanträge (mit zwischen 400 und 1.000 IP-Adressen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der uns ebenfalls durch unzählige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bekannt ist) beim Landgericht Köln beantragt. Die Ermittlungen wurden durch die Firma itGuards Inc. mittels einer Software Namens "GLADII1.13" geführt. Die im Antrag an das Gericht verwendeten Formulierungen ähneln stark den Ausführungen zu Urheberrechtsverletzungen auf P2P-Portalen, so dass zu vermuten ist, dass das Gericht "getäuscht" wurde. So wurde im Auskunftsantrag angegeben, dass die Ermittlungsfirma die IP-Adresse des Nutzers protokoliere, welcher dem Download Link betätige. (vorliegend wurde jedoch kein Download getätigt sondern ein Online-Streamen). Auch die weiteren Ausführungen des Auskunftsbeschlusses geben den Sachverhalt eines Filesharings wieder (z.B. manuelle Sicht- und Hörprobe, Überprüfung verschiedener Versionen, etc.) nicht den eines Streamvorgangs!
Update 11.12.13: Wie die Welt berichtet wurde zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Daniel Sebastian erstattet.Siehe hierzu auch die Reaktion von RA Sebastian - Pressemitteilung Daniel Sebastian
Update 13.12.13: wie Focus berichtet wurde Thomas Urmann (U+C)  nicht direkt von der Archive AG beauftragt. U+C sei vielmehr von Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der auch die Auskunfsanträge bei Landgericht Köln eingereicht hatte) gebeten worde, ihn bei der Abmahnungswelle zu unterstützen.

Beim LG Köln gehen täglich unzählige Anträge auf Auskunftsersuchen zu IP-Daten wegen Urheberrechtsverletzungen. vor allem wegen Filesharing ein. Die juristische Frage, ob streamen legal ist, ist weiter offen und wird es vermutlich auch noch längere Zeit (bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung) bleiben. Auch das LG Köln schreibt in seiner Pressemittelung vom 10.12.13 zu den Auskunftsbeschlüssen: "Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist."

Wir raten derzeit zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (wobei es durchaus Meinungen von Kollegen gibt, die keine Unterlassungserklärung abgeben). Von Mustern aus dem Internet, welche vor allem für Abmahnungen wegen Filesharing gedacht sind, von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir jedoch ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Es gibt noch keine höchstricherliche Rechtsprechung zum Thema Urheberrecht und Streaming. Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir können auf keinen Fall empfehlen die der Abmahnung von U+C beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese ein Schuldeingeständnis und Schuldversprechen darstellen kann und nach unserer Ansicht auch zu weitgehend ist. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegen wird, sollte diese von einem auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Update 10.12.13: Wie das Wochenblatt berichtet, wurden nicht alle Anträge auf Auskunftsersuchen beim Landgericht Köln durchgewunken. Von den 89 Anträgen auf Auskunftserteilung von IP-Adressen wurden etwa 62 Anträge positiv beschieden - das bedeutet, dass bei einer durchschnittlichen Anzahl von 500 IP Adressen pro Antrag über 30.000 Adressdaten beim Provider abgefragt wurden!!
Dies bedeutet jedoch auch, wären alle Anträge beim LG Köln durchgegangen, so wären geschätzt ca. 50.000 Abmahnungen innerhalb von wenigen Tagen ausgesprochen worden (dies wären somit 3.25 Mio € nur für die Ermittlungskosten und 8.47 Mio € Anwaltskosten!! - jedoch "lediglich" 775.000 € Schadenersatz für die Abmahnende Firma) - eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnung drängt sich daher geradezu auf.

U+C ist seit Jahren wegen Abmahnungen (hauptsächlich von Pornofilmen) bekannt. Zu weiteren Informationen siehe auch:
Wir helfen seit Jahren bundesweit in über.1.500 Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch Beratungshilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, so dass Ihnen dann lediglich 15.- € Kosten als Selbstbehalt für unser Honorar entsteht.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Update 11.12.13 zu e-Mail Abmahnungen: Urmann und Collegen hat zu den e-Mail Abmahnungen Stellung genommen und auf Ihren Webseiten folgenden Text veröffentlicht:

"Gefälschte Abmahnungen im Namen von U+C
Seit gestern werden im Namen von U+C Abmahnungen per E-Mail verschickt, in denen den Empfängern Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeworfen werden. Diese E-Mail stammen nicht aus der Kanzlei URMANN + COLLEGEN. Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt. Sollten Sie eine derartige E-Mail erhalten haben, bitten wir darum, uns KEINE mehr zuzusenden. Falls die Email einen Anhang enthält, öffnen Sie diesen bitte keinesfalls, weil oft Schadsoftware mit versendet wird. Sie können dem Sender der Email antworten und ihm mitteilen, dass höchstwahrscheinlich sein Email-Konto und möglicherweise auch der komplette Computer gehackt wurde. Haben Sie selbst eine oder mehrere Emails mit englischen Fehlermeldungen erhalten wie z.B. "Undelivered Mail Returned to Sender" werden wahrscheinlich über Ihren Email-Account illegal Email versendet. Ändern Sie dann bitte schnellstmöglichst Ihr Email-Passwort und kontaktieren Sie einen Spezialisten, der Ihre(n) Computer auf Schadsoftware untersucht."


Update 12.12.13: Das LG Köln hat sich teilweise zu dem Gutachten das im Auskunftsersuchen die Ordnungmäßigkeit der Software zur Feststellung der IP-Adressen geäußert. So heißt es Auszugsweise in dem Gutachen, dass die bei den Test der Ermittlungssoftware eingesetzten Aktionen technisch auf üblichen Internet-Technologien beruhen, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen.

Der abmahnende Rechtsanwalt Urmann von U+C soll sich zwischenzeitlich geäußert haben und mitgeteilt haben, dass die Abmahnungen erfolgt sind, da es sich bei dem "Download" um einen sog. Progressiv Download und nicht um einen reinen Stream gehandelt habe. In der Praxis ist es auf den ersten Blick schwierig für einen Nutzer festzustellen, ob der Film mit Progressive Dowload oder Streaming ausgeliefert wird. 

Bei einem Progressiv Download fängt das Video fängt erst dann an zu laufen wenn er lokal vorhanden ist. "Im Falle, dass der Nutzer das Video zum nächsten Teil vorspulen möchte, kann er es nur so weit tun, inwiefern das Video bereits auf den Computer geliefert worden ist. Das Video wird über das Standard HTTP-Protokoll wie bei jeder andere Standard-Webseite geliefert." (Quelle http://blog.brightcove.com)Im Gegensatz dazu wird ein Streaming Video auf den PC des Nutzers ausgeliefert, ohne dass die Datei beim Nutzer auf dessen PC gespeichert wird. Will ein Nutzer den Film abspielen kann innerhalb des Videos vor- und zurückspulen und erhält ohne Zeitverzögerung die Videosequenz vorgespielt, d.h die hierzu notwendigen Daten auf seinem PC übertragen.
Progressiv Download: "Sobald eine definierte Mindestmenge (Puffer) heruntergeladen wurde, lässt sich das Video starten. Der Puffer wird so berechnet, dass das Video bei konstanter Download Geschwindigkeit ohne Unterbrechung angesehen werden kann. Der bereits geladene Puffer kann immer am Fortschrittsbalken im Video Player beobachtet werden. In dem Fall, dass die Wiedergabe den bereits heruntergeladenen Teilbereich überschreitet, stoppt das Abspielen, bis wieder genügend Inhalt abgespeichert ist.  Auf technischer Ebene betrachtet besteht der Hauptunterschied der beiden Downloadvarianten darin, dass bei einem progressive Download die benötigten Metadaten (Informationen über die Dauer etc.) nicht am Ende der Datei abgelegt sind – wie bei einem normalen Download – sondern zu Beginn, so dass der Player direkt am Anfang  die benötigten Informationen erhält." Quelle Maxdome

Progressive Download
 (Unterscheidungsmerkmale über Quelle
http://blog.brightcove.com)
  •     "Das Video wird auf den lokalen Rechner uebertragen und temporaer gespeichert
  •     Das Vorspulen ist nicht möglich, es sei denn der gewuenschte Abschnitt des Videos wurde bereits herunterladen
  •     Die Dynamic Delivery Eigenschaft von Brighthove (Videoqualität  wird angepasst, je nach Bandbreite des Nutzers und Groesse des Players) kann nicht benutzt werden.
  •     Der Inhalt kann sehr leicht kopiert werden
  •     Mehr bandbreite wird benutzt da auch die Teile vom Video geliefert werden die nicht vom Nutzer abgespielt  werden.
  •     Wird über das HTTP Protokoll geliefert
Streaming
  •     Der Inhalt ist durch einen temporären Video Link gesichert, das kopieren ist erschwert und nicht einfach durchzuführen
  •     Man kann das Video an jede beliebige Stelle vorspulen
  •     Dynamic Delivery kann verwendet werden
  •     Erlaubt mehr Streams mit weniger Bandbreite
  •     Wird über das Real Time Messaging Protocol (RTMP)  uebertragen" - Quelle http://blog.brightcove.com/
Sollte die abgemahnten Filmen tatsächlich über einen Progressiv Download auf den PC des Nutzers gelangt sein, und damit eine Kopie auf dem Rechner abgelegt worden sein, wäre die Gefahr, dass es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverltzung gehandelt hat nach unserer Ansicht höher als bei einem reinen Stream. Auch aus diesem Grund raten wir daher zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da die Gefahr einer sehr kostenintensiven einstweiligen Verfügung droht.

U+C hat inzwischen angekündigt, weitere Abmahnungen folgen zu lassen. Auch die uns vorliegenden Fälle lassen anhand der Aktenzeichen vermuten, dass noch nicht alle Fälle abgearbeitet worden sind - wir gehen derzeit davon aus, dass bislang etwa ein Drittel der Abmahnungen versandt worden sind - dies bedeutet, dass noch ca. 20.000 weitere Abmahnungen folgen können (vermutlich jedoch erst nach Weihnachten).

Update: 13.12.13
Wie wir schon seit Jahren vermutet haben und auch stets in unseren Schreiben anführen, gibt es zwischen den Abmahnanwälten und dem Auftraggeber Vereinbarungen (zumindest im Fall Purzel Video GmbH), die klar belegen, dass es eine Gebührenteilung zwischen dem Auftraggeber und den abmahnenen Anwälten gibt - was reinkommt geht in einen Pool und wird aufgeteilt, oder für weitere Klagen verwendet (dies wird auch bei einer anderen Abmahnkanzleien vermutet und wurde auch bereits in der Vergangenheit in einem Fall bestätigt).
Geht keine Zahlung des "Abmahnopfers" ein, wird das Verfahren an ein Inkassounternehmen (z.B. Debcon) weiter gegeben um weiter Druck auf zu bauen. Eventuell dann doch noch eingehenden Zahlungen werden geteilt. Die Abmahnanwälte und Inkassobüros machen jedoch Anwaltskosten als Schadenersatz ihrer Mandanten geltend, welche niemals gezahlt worden sind! Kollege Solmeke kommt in seiner Bewertung der geleakten Vereinbarung zu dem Ergebnis: " Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten „Inkassolaufs“ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt."

Aufgrund der Fülle der neuen Informationen, den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden haben wir uns entschlossen aktuelle Info zu verlinken (alles externe Links Dritter)
Update 17.12.13 - Rechtsanwalt Thomas Urmann hat sich in einem Interview gegenüber der Zeitung die Zeit geäußert und zu den Abmahnungen und Vorwüfen gegen ihn Stellung genommen und sein Vorgehen verteidigt. Auzug aus dem Interview - RA Urmann: "Gegen uns werden stets viele Strafanzeigen gestellt und wir bekommen Hunderte von Drohanrufen, aber ich habe deswegen keine Angst. Die Ermittlungsfirma hat die IP-Adressen an den Mandanten The Archive AG übergeben, der hat sie an den Anwalt Sebastian übergeben, der hat den Antrag beim Landgericht gestellt und das zurück an den Mandanten geleitet. Der Mandant hat anschließend das ganze Paket an uns geschickt. Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern."
Zu den im Internet veröffentlichten Mandantsverinbarungen führ RA Thomas Urmann aus: "Der Mandatsvertrag, den ich aus dem Internet kenne, ist ein Arbeitsentwurf, der so nicht unterschrieben wurde. Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das "Gutachten" von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist. Unsere Mandatsvereinbarungen waren bereits in mehreren Gerichtsverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten gegenständlich. Dabei wurde nicht der Hauch von Rechtswidrigkeit festgestellt." (Quelle: Zeit Online)
Update 29.12.13: laut eine Artikel der Welt bestehen Zweifel, ob die abmahnende Firma überhaupt die Rechte an den Pornofilmen besitzt (Welt: Abmahner besitzt Filmrechte womöglich gar nicht).

Der Webseitenbetreiber MindGeek hatte noch vor Weihnachten durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg The Archive AG untersagen lassen, weitere Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer zu verschicken. Die Hamburger Richter kamen laut der Zeitung die Welt zu dem Ergebnis, dass das Ansehen der Pornos per Stream in diesem Fall nicht gegen Rechte von The Archiv AG verstößt. Die einstweilige Verfügung ist jedoch noch nicht wirksam, da sie erst in der Schweiz zugestellt werden muss. (siehe auch Welt: Der Fall Redtube: Neue Zweifel)

Update 12.06.2014

Eine Zusammenfassung der weiteren Ereignisse (Niederlegung des Mandats der Kanzlei U+C von The Archive AG - Urteile gegen The Archive AG, etc) kann auf Regensburg Digital nachgelesen werden (Viel-Fronten-Krieg für Porno-Abmahner).

Mittwoch, 20. November 2013

Abmahnung CAS-Discount GmbH - RAe Klier und Ott - Widerrufsbelehrung

Das ständige Thema Abmahnung Widerrufsbelehrung und/oder Impressum als Wettbewerbsverstoß:

Die Firma CAS-Discount GmbH aus Hartmannsdorf mahnt Internethändler, welche bei Amazon eine veraltete Widerrufsbelehrung bei einem Verkauf von Waren an Verbraucher verwenden, oder keine entsprechende Widerrufsbelehrung haben kostenpflichtig über die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltsgesellschaft Klier & Ott GmbH aus Berlin wegen Wettbewerbsverstoß ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Kostenerstattung (Anwaltskosten) für die Abmahnung aus einem Gegenstandswert von 10.000.- € ( 745,40 €).

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen empfehlen wir das Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Klier & Ott dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Über die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten kann man durchaus streiten - wir halten diese in Standardfällen und bei einfachen Verstößen für deutlich überhöht.
Richtig ist, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung  grundsätzlich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen kann. Eine fehlenden oder unrichtige Widerrufsbelehrung hat jedoch oftmals kaum spürbare Auswirkungen für die Marktposition des Konkurrenten und soll vor allem dem Verbraucherschutz dienen. Der Streitwert soll nicht dazu dienen, kleinere Mitbewerber durch hohe Abmahnkosten unverhältnismäßig in der Ausübung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu schädigen (so auch OLG Nürnberg Urteil vom 18.7.2008 - Az. 10 W 37/07). Dies gilt vor allem in einfach gelagerten Fälle, die nicht die Ansetzung eines übermäßigen Streitwertes und die damit verbundene hohe Vergütung des Rechtsanwaltes rechtfertigen.

Unterzeichnen Sie daher nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt ist. Oftmals ist die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung nachteilig formuliert und sollte angepasst werden.

Wir bearbeiten in den letzten Jahren bundesweit zwischenzeitlich über 1.500 Fällen von Abmahnungen unterschiedlichster Art wegen Markenrechten und Urheberrechten. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Marke oder Alltagswortschatz - Kornspitz - EuGH C 409/12

Was verstehen Sie unter "Kornspitz"? Ein Gebäck oder eine eingetragene Marke?  
(siehe auch Umfrage - derStandard.at)

Die Taxpayers Association of Europe (TAE) verfolgt einen derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängigen Markenrechtsstreit (Rechtssache C 409/12) mit großer Sorge. Der Rechtsstreit der derzeit noch bei EuGH anhängig ist (Entscheidung vermutlich erst im Mai 2014) schlägt seit längern hauptsächlich in Österreich hohe Wellen, kann jedoch auch für deutsche Markeninhaber, an denen dieses Thema bislang vorbei gegangen ist, erhebliche Auswirkungen auf ihre eingetragenen Markenrechte haben.

„Die wenigsten haben bisher erkannt, welche enormen Auswirkungen dieser Fall für die gesamte europäische Wirtschaft haben könnte. Je nach Ausgang des Verfahrens sind hier die Markenrechte unzähliger europäischer Unternehmen bedroht“, warnt Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau. "Noch können Firmen ihre Rechte gegenüber anderen Unternehmen und gegenüber dem Einzelhandel geltend machen“ so von Hohenhau. "Wenn diese Rechte aber in Zukunft nur noch von der Wahrnehmung der Verbraucher abhängen, wird es für die betroffenen Unternehmen schlicht unmöglich, diese Wahrnehmung maßgeblich zu beeinflussen – vor allem für mittelständische Unternehmen drohe hier der Verlust teuer geschützter Markenrechte.“

In dem Rechtsstreit (EuGH C-409/12) hatte der österreichische Backmittel-Hersteller "Pfahnl Backmittel GmbH" beim österreichischen Patentamt die Löschung der für den Konkurrenten "Backaldrin Österreich The Kornspitz Company GmbH" eingetragenen Wortmarke "Kornspitz" sowohl für Backwaren als auch für die entsprechenden Vorprodukt beantragt.
Pfahnl begründete diese Löschung damit, dass die Bezeichnung "Kornspitz" bei Herstellern, Verbrauchern und Händlern zur allgemeinen Bezeichnung für diese Gebäcks geworden sei. Das Patentamt löschte daraufhin die Marke "Kornspitz", worauf Backaldrin Berufung beim Obersten Patent- und Markensenat in Österreich eingelegt hat, welcher den Markenschutz einstweilen bestätigt hat und den Fall an den EuGH weiterverwiesen hat.
Backaldrin hat den "Kornspitz" im Jahr 1984 erfunden. Heute wird er nach Angaben von Backaldrin rund 4,5 Millionen Mal täglich in 69 Ländern weltweit verzehrt. Vielen Kunden dürfte dabei nicht bekannt sein, dass "Kornspitz" eine eingetragene Marke ist.

Bei dem Musterverfahren vor dem EuGH müssen die Richter vor allem die Frage klären, auf wessen Verständnis von einer Marke es ankommt und damit die Frage klären, ob es sich (bei "Kornspitz") um einen frei verwendbaren Gattungsbegriff handelt, oder ob die Rechte an der betroffenen Marke schützenswert sind. Bisher war es ausreichend, dass Handel und Zwischenhändler sich des Markenbegriff bewusst waren und es nicht auf eine Kenntnis des Endverbrauchers einer Marke ankam.
Entgegen der in den meisten EU-Ländern vorherrschenden Rechtsauffassung des allgemeinen Markenschutzes ist für den zuständigen Generalanwalt jedoch die Wahrnehmung der Endverbraucher für den Erhalt einer Marke maßgebend.

In seinem Schlussantrag hat der zuständige Generalanwalt die Auffassung vertreten, dass der Begriff bereits zu einer gebräuchlichen Warenbezeichnung und damit als Markenname hinfällig geworden sei. Es käme bei der Beurteilung vor allem auf de Sichtweise der Verbraucher an und nicht die der Bäcker und Zwischenhändler, denen den Markenbegriff bekannt ist. Dies würde bedeuten, dass die Marke Kornspitz zu einem Allgemeinbegriff geworden wäre und nicht mehr markenrechtlich geschützt wäre.

"Der Schutz von Marken und Ideen ist die Basis erfolgreichen unternehmerischen Handelns. Rolf von Hohenhau: „Unsere europäischen Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Markenzeichen und damit ihre Ideen und Innovationen rechtlich zuverlässig geschützt sind.“ Die Regelungen müssten klar und nachvollziehbar sein und sollten nicht von „zufälliger Wahrnehmung“ der Endverbraucher abhängen. „Wir hoffen, dass sich die Richter des EuGH der Tragweite, gerade auch für unseren Mittelstand, bewusst sind. Ich kann hier nur an die Richter appellieren, sehr umsichtig zu prüfen, und auch alle Auswirkungen abzuwägen.“ Je nach Ausgang des Verfahrens müssten sonst notfalls die Gesetzgeber für klaren Markenschutz sorgen, erklärt von Hohenhau abschließend." (Quelle Taxpayers Association of Europe (TAE) e. V. - Pressemitteilung)

Es stellt sich nunmehr die Frage ist eine Marke nicht mehr geschützt, wenn der Markenbegriff beim Verbraucher Alltagssprache geworden ist (z.B. Tempo für ein Taschentuch).

  • weitere Infos zum Rechtsstreit auch unter Standart.at - Krieg der Kerne (externer Link)

Freitag, 8. November 2013

Abmahnung RAe Dr. Flotho & Linke - Silvana Geißler wegen Urheberrecht - pixelio

Wie bereits mehrfach berichtet treffen in letzter Zeit immer häufiger Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Bilder, welche aus freien Bilddatenbanken verwendet werden bei uns ein.

Auch die Rechtsanwälte Dr. Flotho & Linke aus Grimma mahnen derzeit anscheinend verstärkt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Die Abmahnung erinnert uns stark an Abmahnungen der Kanzlei PixelLaw, welche ebenfalls Urheberrechtsverletzungen aus Bildern von pixelio versenden.
Uns liegt z.B. eine Abmahnung der Kanzlei Dr. Flotho & Linke im Auftrag von Frau Silvana Geißler vor, in dem einem Webseitenbetreiber vorgeworfen wird, er habe Urheberrechte der Fotografin Geißler verletzt. Die Bilder bietet Frau Geißler bei pixelio.de kostenfrei zum Download und Nutzung auf Homepages an.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Schadenersatz von 600.- € sowie Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 6.000.- € (571,44 €). Die Abmahnung ist jedoch durchaus zweifelhaft.

Richtig ist, dass leider viele Nutzer übersehen, dass bei Bildern aus Bilddatenbanken die jeweiligen Lizenzbedingungen genau eingehalten werden müssen. So ist z.B. bei pixelio in den Lizenzvereinbarungen geregelt, dass der Urheber des Bildes sowie die Quelle am Bild bezeichnet sein müssen. Dies hat pixelio aufgrund der häufigen Abmahnungen (für die pixelio nicht verantwortlich ist) auch nochmals in einer eigenen Beispielseite näher erläutert.

Fraglich ist jedoch ob ein Unterlassungsanspruch bei Nichtnennung des Urhebers besteht, oder lediglich ein (geringer) Schadenersatz. Auch die geltend gemachten Anwaltskosten sind sowohl von der Höhe der Berechung als auch dem Grunde nach umstritten. Zudem stellt sich die berechtigte Frage, warum Fotografen Bilder kostenfrei zum Download anbieten, jedoch dann ganz erhebliche Lizenzgebühren geltend machen, wenn ihr Name nicht genannt wird. Meist wird als Berechnung die sog. MFM-Tabelle herangezogen und der Schadenersatz wegen der Urheberrechtsverletzung nochmals verdoppelt. Dieser 100% Aufschlag ist gerichtlich anerkannt, in den mir vorliegenden Fällen jedoch mehr als fraglich, da es sich bei den Bildern von pixelio grundsätzlich um kostenfreie Bild handelte. Der Fall einer Nichtnennung eines Urhebers (bei generellem Lizenzvertrag) ist nicht mit einer Rechtsverletzung bei der keinerlei Lizenzvertrag besteht (z.B. "klauen" aus anderen Webseiten) gleich zu setzen.

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung empfehlen wir das Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Dr. Flotho & Linke dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei den Schreiben der Kanzlei Dr. Flotho & Linke nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der geforderten Anwaltskosten kann man durchaus streiten. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung Angelegenheit insbesondere bezüglich der geltend gemachten Schadenersatz/Anwaltskosten und Überprüfung der geforderten Unterlassungserklärung.

Unterzeichnen Sie nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt ist. Oftmals ist die der Abmahnung beigelegte Unterlassungserklärung nachteilig formuliert und sollte angepasst werden. 

Zahlen Sie ohne vorherige anwaltliche Prüfung nicht die geltend gemachten Kosten (Rechtsanwaltsgebühren, Schadenersatzanspruch). In nahezu allen ähnlich gelagerten Fällen konnten wir bisher eine deutliche Reduzierung der geltend gemachten Forderung erreichen.


Wir bearbeiten in den letzten Jahren bundesweit zwischenzeitlich über 1.500 Fällen von Urheberrechtsverletzungen. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Wichtig!!! Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben versichern Sie sich vorher gewissenhaft, dass die beanstandeten Texte, Bilder, Graphiken oder andere urhebrechtlich geschützte Werke nicht mehr von Ihnen weiter verbreitet und veröffentlicht werden. Es würde ansonsten ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen, welcher ganz erhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann!

zu ähnlichen Artikeln - Abmahnung wegen Urheberrechten an Bildern, Grafiken oder Texten siehe auch:



Dienstag, 15. Oktober 2013

Abmahnung Dornbach Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Alexander Limbach

Die Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, aus Frankfurt-Hahn, mahnt im Auftrag des Herrn Alexander Limbach, Waldenburg (style-photography) wegen Verletzung von Urheberrechten durch Verbreitung von Grafiken des Herrn Limbach im Internet (Einblenden auf einer Homepage) ab. Herr Alexander Limbach hat u.a. Grafiken mit gelben Männchen in verschiedenen Situationen und Positionen erstellt.

Gefordert wird in uns vorliegenden Fällen ein Schadenersatz zwischen 450 und 600.- € nach Lizenzanalogie, welcher sich durch die Nichtnennung des Urhebers auf 900.-  bzw. 1.200.- € verdoppelt . Weiterhin wird die sofortige Entfernung der Grafik aus den beanstandeten Internetseiten, sowie Auskunft über die Art und den Umfang der Nutzung gefordert. Dem Schreiben liegt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei, welche vom Abgemahnten gefordert wird. Weiterhin werden für die Abmahnung in dem uns vorliegenden Fall Anwaltskosten aus einen Gegenstandswert von 12.200.- € - das entspricht 958,19 € - gefordert (Update April 2014: nunmehr wird lediglich ein Gegenstandswert von 6000.- € angesetzt)

Richtig ist, dass ein Urheber nach § 101a UrhG Schadenersatz, Auskunft sowie eine Unterlassungserklärung gesetzlich fordern kann. Jedes Foto und Grafiken, welche eine gewisse Schöpfungshöhe erreichen sind automatisch urheberrechtlich geschützte Werke, welche nur mit Einwilligung des Urhebers verbreitet und veröffentlicht werden dürfen. Daher ist es nicht anzuraten, Bilder oder Grafiken von fremden Homepages oder aus Google ohne entsprechende Lizenz des Urhebers auf seine Webseite einzubauen. Derzeit werden verstärkt Homepages auf Urheberrechtsverletzungen überprüft. Die Anzahl der Abmahnungen wegen unberechtigter Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke nimmt ständig zu. Es ist zwischenzeitlich auch sehr leicht möglich das Internet auf Bilder zu druchsuchen, so dass derartige Rechtsverletzungen schnell gefunden werden können. In Anbetracht, dass man über Bildagenturen sehr günstig, für wenigen Euro, bzw. teilweise sogar kostenfrei Lizenzen erwerben kann, ist das "klauen" von Bildern, Fotos und Grafiken der denkbar schlechteste und teuerste Weg.

Vorliegend halten wir jedoch in dem oben geschilderten Fall die geltend gemachten Schadensersatzforderungen für deutlich überzogen. Richtig ist, dass Urheber für ihre Werke, für die sie Zeit und Mühen investiert haben, auch eine angemessene Lizenzgebühr erhalten sollen. Wird jedoch ein Bild oder eine Grafik über Bildagenturen für wenige Euro angeboten, so kann auch nur dieser Betrag (zuzügl des 100% Aufschlags für die unterlassene Urheberrechtsbenennung) im Wege der Lizenzanalogie gefordert werden.

Der Schadensersatzanspruch kann „auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“ (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).

Dabei ist laut BGH „rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten“ (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, z.B. BGH I ZR 6/06, I ZR 59/88 und I ZR 106/73). Dem Gedanken der Lizenzanalogie „liegt die Überlegung zugrunde, daß der Verletzer grundsätzlich nicht anders stehen soll als ein vertraglicher Lizenznehmer, der eine Lizenzgebühr entrichtet hätte. Angesichts der normativen Zielsetzung dieser Schadensberechnungsmethode ist es unerheblich, ob es bei korrektem Verhalten des Verletzers im konkreten Fall tatsächlich zu einer entsprechenden Lizenzerteilung gekommen wäre; entscheidend ist vielmehr allein, dass der Verletzte die Nutzung nicht ohne Gegenleistung gestattet hätte." (BGH, Urteil vom 23. 6. 2005 - I ZR 263/02 - Catwalk).

Liegen keine Anhaltpunkte vor, welche Lizenzkosten zu entrichten gewesen wären, so werden häufig z.B. die Vergütungstabellen der MFM (Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing) als Orientierungswerte  herangezogen. Jedoch ist stets im Einzelfall zu prüfen, was vereinbart worden wäre - hier ist im Falle einer Klage das Gericht in seiner Beweiswürdigung frei und kann die die Höhe der Vergütung nach § 287 ZPO schätzen.

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung empfehlen wir das Abmahnschreiben der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei den Schreiben der Kanzlei Dornbach nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der geforderten Anwaltskosten kann man durchaus streiten. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung Angelegenheit insbesondere bezüglich der geltend gemachten Schadenersatz/Anwaltskosten und Überprüfung der geforderten Unterlassungserklärung. Oftmals sind Unterlassungserklärung zu weit gehend. Auch die geforderten Schadenersatzansprüche lassen sich in der Regel reduzieren. Ein Ignorieren der Abmahnung kann ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen, welches auch den geforderten Schadenersatz deutlich übersteigen kann.

Wir bearbeiten in den letzten Jahren bundesweit zwischenzeitlich über 1.500 Fällen von Urheberrechtsverletzungen. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Wichtig!!! Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben versichern Sie sich vorher gewissenhaft, dass die beanstandeten Texte, Bilder, Graphiken oder andere urhebrechtlich geschützte Werke nicht mehr von Ihnen weiter verbreitet und veröffentlicht werden. Es würde ansonsten ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen, welcher ganz erhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann!

zu ähnlichen Artikeln - Abmahnung wegen Urheberrechten an Bildern, Grafiken oder Texten siehe auch:

Dienstag, 8. Oktober 2013

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken veröffentlicht - 08. Oktober 2013

Der Bundesrat hat bezüglich des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, so dass das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 08.10.2013 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden ist (Bundesgesetzblatt 2013 - BGBL Teil I Nr. 59) und am 09.10.2013 (einen Tag nach Verkündung) in Kraft tritt (mit Ausnahmen zum Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes und Änderungen der BRAO - diese Änderungen treten zum 01.11.2014 in Kraft)

Das neue Gesetz sieht u.a. in Artikel 8 eine Änderung der Urheberrechts vor. So heißt es nunmehr in § 97a UrhG (Hervorhebung durch uns):

(..)
(3) Soweit die Abmahnung berechtigt ist und Absatz 2 Nummer 1 bis 4 entspricht, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen beschränkt sich der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren auf Gebühren nach einem Gegenstandswert für den Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch von 1.000 Euro, wenn der Abgemahnte
1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und
2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.
Der in Satz 2 genannte Wert ist auch maßgeblich, wenn ein Unterlassungs- und ein Beseitigungsanspruch nebeneinander geltend gemacht werden. Satz 2 gilt nicht, wenn der genannte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist.
(4) Soweit die Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeit- punkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war. Weiter gehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.“


Nach § 104 wird folgender § 104a eingefügt:

㤠104a Gerichtsstand
(1) Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Person zur Zeit der Klageerhebung ihren Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Wenn die beklagte Person im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
(2) § 105 bleibt unberührt.“


Was bedeutet dies für Abmahnungen: sofern Sie eine Privatperson sind und eine Urheberrechtsverletzung (z.B. in Tauschbörsen oder auf Ihrer privaten Homepage) begangen haben sind nach dem neuen Gesetz die Kosten der gegnerischen Rechtsanwälte für die Abmahnung auf einen Gegenstandswert von 1.000.- € gedeckelt (was einen Betrag von 124.- € - eventuell zuzügl Umsatzsteuer, je nach dem ob der Gegner vorsteuerabzugsberechtigt ist - entspricht). Dies ist eine deutliche Reduzierung zur bisherigen Praxis. Bisher wurden in der Regel Gegenstandswerte von 10.000.- € bis 20.000.- € angenommen, was Anwaltskosten von 755,- € bis 984,60 € (zuzügl. USt) entspricht. Einige Kanzleien haben bei Musikalben sogar für jeden Titel einen Gegenstandswert von 10.000.- € geltend gemacht.

Eine weitere deutliche Änderung ist die Abschaffung des sog. "fliegenden Gerichtsstandes" bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen gegen Privatpersonen. Bisher konnten sich die Abmahnkanzleien aussuchen, bei welchem Gericht Sie Klage einreichen wollten - Argument: die Rechtsverletzung hat im Internet stattgefunden und damit wäre jedes Gericht in Deutschland zuständig. Dies hatte zur Folge, dass gerne bei Gerichten geklagt wurde, die  bereits in früheren Entscheidungen positiv für die Abmahnkanzleien entschieden haben. Nunher ist das für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige Gericht des Wohnorts des Abgemahnten zuständig. Ein Abgemahnter, der z.B. in Regensburg wohnt muss nicht mehr befürchten vor dem AG Hamburg, München, Frankfurt oder Berlin verklagt zu werden und eventuell hohe Reisekosten und Zeitaufwand in Kauf nehmen (was viele Abgemahnte dann doch zu einem Vergleich bewogen hat).

siehe auch: Anti-Abzock Gesetz vom Bundestag verabschiedet

Montag, 23. September 2013

Teures Schnäppchen im Internet - Abmahnung Louis Vuitton - RAe Preu Bohlig & Partner - wegen Markenverletzung

Die Firma Louis Vuitton Malletier S.A., Frankreich lässt seit einiger Zeit durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner aus Hamburg angebliche Markenverletzung durch Einfuhr von Plagiaten (meist Handtaschen oder Brillen) abmahnen.

Käufer welche Waren über das Internet - vor allem im Ausland kaufen, können sich nie ganz sicher sein, dass es sich bei dem vermeintliche Schnäppchen nicht um gefälschte Ware handelt. Oftmals wird auch über das Internet Ware angeboten, welche nicht für den deutschen Markt bestimmt ist. Auf den Bildern im Internet sieht die Ware oft unverdächtig aus. Beim Versand der Ware wird diese jedoch stichprobenartig durch den Zoll überprüft (insbesondere wenn diese aus Fernost kommt) und so sieht sich der Käufer angeblichen Plagiatsvorwürfen ausgesetzt. Ob es sich tatsächlich um Fälschungen oder lediglich um Grauimporte handelt, kann der Käufer meist nicht nachprüfen.

Nach der Grenzbeschlagnahme kommt dann kurze Zeit später eine Abmahnung der Kanzlei Preu Bohlig & Partner mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zustimmung zur Vernichtung der Ware beim Zoll. Weiterhin werden pauschale Kosten in Höhe von 200.- € für das Grenzbeschlagnahmeverfahren geltend gemacht. Pauschal wird dem Verkäufer ein gewerbliches Handeln unterstellt, auch wenn keine weiteren Anhaltpunke hierfür erkennbar sind. Die Frist zur Reaktion ist meist sehr kurz gehalten.

Unterscheiden muss man jedoch, ob der Käufer tatsächlich gewerblich handelt, d.h. die Ware z.B. bei eBay weiterverkauft (definitiv nicht zu empfehlen - kann sehr teuer werden!!!), oder ob es sich um einen rein privaten Kauf handelt. Es ist daher fraglich, ob die geltend gemachten Ansprüche, insbesondere der geforderte Schadenersatz berechtigt ist.
Vorsicht ist bei der beiliegenden Unterlassungserklärung geboten, welche eine feste Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro beinhaltet und als Schuldanerkenntnis angesehen werden könnte. Weiterhin wären Sie bei Abgabe der gefoderten Unterlassungserklärung verpflichtet, den Schadenersatz von 200.- € an die gegnerische Kanzlei zu zahlen.

Wir raten daher die Abmahnung und insbesondere die Unterlassungserklärung anwaltlich überprüfen zu lassen. In jedem Fall sollten Sie nicht selber reagieren, ohne fachkundigen Rat eingeholt zu haben. Ein vollständiges Ignorieren des Schreiben der Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner können wir nicht empfehlen, da eine sehr teure Klage drohen kann.

Montag, 16. September 2013

Abmahnung Sebastian Deubelli wg Urheberrechtsverstoß - Mauritius Images - blickwinkel

Rechtsanwalt Sebastian Deubelli aus Landshut mahnt derzeit im Auftrag der Firma mauritius images GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Hans-Jörg Zwez, Mühlenweg 18, 82481 Mittenwald wegen Verletzung von Urheberrechten an Bildern der mauritius images GmbH ab.

Mauritius Images GmbH, welche nach eigenen Angaben auf eine 90 jährige Firmengeschichte zurückblickt, vertritt laut ihrer Homepage über 700 freie Fotografen und hat einen Bestand von 14 Millionen Bildern.
Nicht ganz so lange ist der Kollege Sebastian Deubelli, der seit 2010 Rechtsanwalt ist, auf dem Markt, kann jedoch auf eine frühere Tätigkeit bei der für (Porno-)Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bekannten Regensburger Kanzlei U+C (Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) als Mitarbeiter zurück blicken. Mauritius Images mahnt nach meiner Kenntnis schon seit mehreren Jahren Urheberrechtsverletzungen ihrer Rechte ab - u.a. auch früher durch die Kanzlei Waldorf Frommer.

Weiterhin liegen uns auch Abmahnungen der Kanzlei Deubelli im Auftrag der blickwinkel - Inhaber Dr. Torsten Schröer, 58453 Witten wegen Verletzung des Urheberrechts an Bildern vor. Auch Blickwinkel mahnt seit einiger Zeit angebliche Lizenzverstöße und unberechtigte Nutzungen von Bildern ab. Blickwinkel hat nach eigenen Angaben insgesamt auf ca. 250.000 Bildaufnahmen Zugriff und mahnt sowohl selbst entdeckte Urheberrechtsverletzungen ab, als auch durch verschiedene Rechtsanwälte.

In den Abmahnschreiben der Kanzlei Deubelli wird Internetseitenbetreibern vorgeworfen, ohne Einwilligung urheberrechtlich geschützte Bilder öffentlich zugänglich gemacht zu haben, d.h. unberechtigt auf der Homepage veröffentlicht zu haben. Gefordert wird ein Schadenersatz für die Nutzung der Bilder nach MFM-Tabelle (Bildhonorare - Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing). Es wird jedoch nicht weiter erläutert, wie sich der geforderte Betrag zusammen setzen soll - zudem die eigenen Lizenzen der mauritius images GmbH für die Verwendung der Bilder u.U. unterhalb dieser Empfehlungen liegen. Weiterhin macht RA Deubelli für die Abmahnung Anwaltskosten aus einem Gegenstandswert zwischen 6.000 bis 10.000.- € (745,40 €) geltend. Mit Zahlung einer Pauschale (welche niedriger als die Summe der Schadensersatzbeträge ist, den wir dennoch in den uns vorliegendem Fall für zu Hoch erachten) und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wäre der Fall endgültig erledigt.

In letzter Zeit häufen sich die Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen von Texten und Bildern. Es sei klargestellt, dass eine Urheberrechtsverletzungen kein Kavalierdelikt sind - insbesondere, wenn Künstler von Ihren Bildern oder Grafiken leben müssen. Richtig ist weiterhin, dass jedes Bild urheberrechtlich geschützt ist und nicht ohne Lizenz/Einwilligung weiter verbreitet werden darf, d.h. einfach aus z.B. Google übernommen und auf der eigenen Webseite eingefügt werden darf. Hierbei spielt es auch keine Rolle, ob bekannt ist, wer Urheber des Bildes ist oder ob ein Urheberrechtsvermerk am Bild angebracht ist - kein Bild darf ohne Einwilligung des Urhebers einfach so veröffentlicht werden - siehe hierzu auch im Urhebergesetz § 2, § 72; sowie §§ 15 ff UrhG. (Sollten sich auf dem Bild auch noch fremde Dritte Personen befinden ist zusätzlich auch das Recht am eigenen Bild zu beachten!)

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung empfehlen wir das Abmahnschreiben des RA Sebastian Deubelli dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Abmahnungen um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei den Schreiben der Kanzlei Deubelli nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes kann man durchaus streiten. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung Angelegenheit insbesondere bezüglich der geltend gemachten Schadenersatz/Anwaltskosten und Überprüfung der geforderten Unterlassungserklärung. Oftmals sind Unterlassungserklärung zu weit gehend. Auch die geforderten Schadenersatzansprüche lassen sich in der Regel reduzieren. Ein Ignorieren der Abmahnung kann ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen, welches auch den geforderten Schadenersatz deutlich übersteigen kann.

Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in weit über 1.500 Fällen von Urheberrechtsverletzungen schnell und unkompliziert. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Wichtig!!! Wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben versichern Sie sich vorher gewissenhaft, dass die beanstandeten Texte, Bilder, Graphiken oder andere urhebrechtlich geschützte Werke nicht mehr von Ihnen weiter verbreitet und veröffentlicht werden. Es würde ansonsten ein Verstoß gegen die Unterlassungserklärung vorliegen, welcher ganz erhebliche Schadenersatzansprüche nach sich ziehen kann!

zu ähnlichen Artikeln - Abmahnung wegen Urheberrechten an Bildern siehe auch:

Freitag, 6. September 2013

Abmahnung Fareds - Thomas Olbrich - The Perfect Fall

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag des Herrn Thomas Olbrich aus Berlin wegen angeblicher Verbreitung des Werkes "Thomas Olbrich - The Perfect Fall" durch Up/Donwload in sog. Tauschbörsen (Filesharingsysteme, P2P Netzwerke, Torrent) und Urheberrechtsverletzung ab. Herr Olbrich ist laut den Schreiben der Rechtsanwälte FAREDS Songwriter und Produzent. Die Tonaufnahme mit dem Titel "The Perfect Fall" ist im Film "Rubinrot" als Musikstück enthalten. Das bedeutet, dass nicht eine Urheberrechtsverletzung bezüglich einer Verbreitung des Films "Rubinrot" gerügt wird, sondern sich die Abmahnung "nur" auf ein Musikstück, das im Film verwendet wird, bezieht. Bereits in der Vergangenheit haben Songwriter eigene Rechte beim Filesharing von Musikstücken an Filmwerken geltend gemacht. Die Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung ist wie üblich sehr kurz bemessen.

Gefordert wird von der Rechtsanwaltskanzlei FAREDS für die Urheberrechtsverletzung neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadenersatz von 450.- €.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir das Anwaltsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Fareds  dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung der Anwaltskanzlei Fareds nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der Anwaltskosten kann man durchaus streiten. So hat erst kürzlich das Amtsgericht Hamburg in einer Verfügung vom  27.07.2013, Az.: 31 a C 108/13, den Streitwert in einem  Filesharingfall auf 1.000.- Euro begrenzt. Auch das neue Gesetz zur Begrenzung der Anwaltskosten bei Filesharingabmahnungen gegen Privatpersonen sieht eine derartige Begrenzung für den ersten Fall einer Abmahnung vor.

Wir raten zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann. Wir helfen seit Jahren bundesweit in ca.1.500 Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. In der Regel beträgt unser Honorar für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit in Fällen von Abmahnungen wegen Filesharing zwischen 170.- € und 300.- € inkl. USt, je nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an.

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.