Mittwoch, 11. Dezember 2013

Abmahnung Daniel Sebastian - DigiRights Administration - Urheberrecht - Nature One 2013

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit wieder im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung des Musikalbums "Nature One 2013 A Time to shine" in Tauschbörsen (File-Sharing-Systemen) ab. Rechtsanwalt Sebastian ist uns schon seit längerem wegen extremer Schadensersatzforderungen bekannt (siehe auch Links unten). Auch in den derzeit in dem Medien sehr stark beobachten Abmahnungen der Kanzlei U+C Urmann+ Collegen aus Regensburg wegen Streaming ist RA Sebastian verwickelt, da er (und nicht die Rechtsanwälte U+C) nach unserer Information die Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung der Adressdaten beim Landgericht Köln beantragt hat. (siehe hierzu unser Artikel Abmahnung redtube.com - The Archive AG - U+C)

In der aktuellen Abmahnung DigiRights – Nature One 2013 - fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian einen – unserer Meinung nach vollkommen überzogenen - pauschalen Schadenersatz von 3.200.- € ! Weiter wird in der Abmahnung angedroht, dass bei fruchtlosem Verstreichen der Frist anstatt 3.200.- € ein Betrag von 4.031,90 € eingeklagt wird und umgehend eine einstweilige Verfügung beantragt wird.

Weiterhin mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian auch für die Firma Deadelic Entertainment GmbH  wegen Verletzung des Computerprogramms "The Night of the Rabbit" ab

Ausdrücklich weist RA Sebastian in seinen Schreiben darauf hin, dass (nach seiner Meinung) die Begrenzung des Gegenstandswerts gemäß § 97a UrhG (neu) auf 1.000.- € nicht gegeben sei. Bei einer Urheberrechtsverletzung eines ganzes Musikalbums sei nach Ansicht von Rechtsanwalt Daniel Sebastian von einem Gegenstandswert (nach dem sich seine angeblichen Anwaltskosten berechnen) von 50.000.- € auszugehen.

Dies ist unserer Meinung nach falsch. Mit dem neuen § 97a UrhG hat der Gesetzgeber seit einigen Wochen eine Regelung geschaffen, mit der die ständig steigenden Flut von Massenabmahnungen und überhöhten Gebühren bei Abmahnungen gegen Privatpersonen eingeschränkt werden soll.

Bei den Abmahnschreiben handelt es sich in der Regel um eine erstmalige Abmahnung gegen Privatpersonen wegen einer angeblichen Verletzung von Urheberrechten. Weiterhin ist auch zweifelsfrei ein einfach gelagerter Fall gegeben, bei dem kein größerer Arbeitsaufwand und keine großen Sachverhaltsermittlungen entstanden sind. Gemäß § 97a (neu) UrhG sind die Anwaltskosten somit auf einen Streitwert von 1.000.- € gedeckelt. Ein weiterer Schadenersatz, ist nur vom Verletzer – nicht von einem Störer zu erstatten.
Nur in besonderen Ausnahmefällen, bei Unbilligkeit im Einzelfall, kann von Wert nach § 97a III UrhG abgewichen werden. Mit dieser Regelung, so auch das Bundesjustizministerium, wird verhindert, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell (ja das soll es geben) auf überzogene Massenabmahnungen bei Verstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. In den allermeisten Fällen der von Privatpersonen begangenen Urheberrechtsverletzungen ist der Streitwert von 1.000.- € angemessen (BT-DRs. 17/13057 S. 29).

Auch wenn auf dem von RA Sebastian abgemahnten Musiksampler 60 Einzeltitel enthalten sind, so würde dennoch lediglich eine einzige Datei verbreitet werden. Zweifelhaft ist auch, ob überhaupt Rechte bei DigiRights bestehen, welche abmahnfähig sind. DigiRight soll laut RA Sebastian die Rechte zur ausschließlichen öffentlichen Zugänglichmachung in Tauschbörsen besitzen – dieses Recht wird jedoch nur dergestalt angewandt, dass DigiRights keine Veröffentlichungen tätigt (wo ist dann der behauptete Schaden? ) sondern lediglich Tauschbörsennutzer kostenpflichtig abmahnen lässt. Fraglich ist auch, ob es juristisch überhaupt möglich ist, ein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung speziell für den Bereich Filesharing-Tauschbörsen vom jeweiligen Urheberrecht abzuspalten.

Ob und ggf. in welcher Höhe die geltend gemachten Ansprüche bestehen, muss jedoch im Einzelfall geprüft werden. Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir das Anwaltsschreiben der Rechtsanwalts Daniel Sebastian dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung des Rechtsanwalts Daniel Sebastian nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Über die Höhe eines Schadensersatzes und der Anwaltskosten kann man durchaus streiten – wir halten den Schadenersatzanspruch für deutlich überzogen.

Wir raten unbedingt zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (hier würde dann auch eine Begrenzung des Streitwerts auf 1.000.- € nicht mehr gelten). Wir helfen seit Jahren bundesweit in über 1.500 Fällen ähnlichen Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. In der Regel beträgt unser Honorar für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit in Fällen von Abmahnungen wegen Filesharing zwischen 170.- € und 300.- € inkl. USt, je nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an.

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir empfehlen keinesfalls die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung oder den Vergleich zu unterschreiben – eine Unterlassungserklärung sollte von einem spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Wichtig: bei einem niedrigen Einkommen erhalten Sie u.U. auch Beratungshilfe, so dass Ihnen nur Kosten von 15.- € für die außergerichtliche Tätigkeit Ihres Anwalts anfallen. Rechtsschutzversicherungen übernehmen in aller Regel keine Kosten, da Urheberrechtsverletzung in aller Regel vom Rechtsschutz ausgeschlossen sind.

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