Montag, 9. Dezember 2013

Abmahnung Urmann + Collegen (U+C) wegen Streaming redtube - Urheberrechtsverletzung - The Archive AG

Wichiges Update 25.07.2014: Wie berichtet erhalten derzeit viele Internetnutzer e-Mail mit angeblichen Abmahnungen von verschiedenen Anwälten, so auch angeblich im Namen von Urmann + Collegen (U+C). Die e-Mail enthalten einen Anhang, welcher mit einem Virus/Trojaner verseucht wird. Es wird dringend davor gewarnt den Anhang zu öffnen. Die angeblichen abmahn-e-Mails stammen nicht von den in der e-Mail angegebenen Rechtsanwälten.

Siehe auch unser Artikel Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen per e-Mail sowie Pressemitteilung der Kanzlei Urmann und Kollegen.

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ursprünglicher Artikel:

In den letzten Tagen haben sich bei uns eine Vielzahl von Abgemahnten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen gemeldet. Die Kanzlei Urmann und Collegen (U+C) Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Regensburg mahnt derzeit angebliche Nutzer des Videoportals www.redtube.com wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch Streaming von Pornofilmen ab (siehe Update 12.12.13 unten - angeblich sei kein Streamen erfolgt sondern ein "Progressiv Donwload"). Bei redtube handelt es sich um ein Portal der MindGeek (ehemals Manwin) das nach eigenen Angaben freie Pornovideos anbietet. Abgemahnt werden u.a. Filme der Firma "The Archive AG", Schweiz mit den Titeln "Miriam's adventures", „Hot Stories", „Amanda's secrets", „Dream Trip" oder Glamour Show Girls".

Bei den Abmahnungen der Rechtsanwälte U+C, welche derzeit offensichtlich zu tausenden quer durch Deutschland verschickt werden, handelt es sich erstmals und einmalig Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung durch sog. "Streaming". Als Streaming bezeichnet man den Empfang und die gleichzeitige Wiedergabe von Audio- und Videodaten über das Internet.

Wie U+C an die IP-Daten der angeblichen Nutzer gelangt ist ist derzeit nicht bekannt. Jedoch wurden die Adressen der angeblichen Nutzer durch einen Gerichtsbeschluss des Landgerichts Köln, bei dem die IP-Adressen vorgelegt wurden, durch Auskunft bei den Internetprovidern erlangt. (siehe auch Pressemitteilung des Landgerichts Köln (LG Köln)) Es wird geschätzt, dass ca 10.000 Abmahnungen von U+C wegen Streaming versandt worden sind - Spiegel Online berichtet sogar von über 30.000 Abmahnungen!!. Nach Auskunft unserer Mandanten gehen derzeit hunderte von Meldungen bei Rechtschutzversicherungen ein.

Ob das Streamen eines urheberrechtlich geschützten Filmes eine Vervielfältigung im Sinne des Urhebergesetzes darstellt - und damit tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist - ist nach wie vor höchst umstritten. Generell ist gemäß § 53 UrhG (Recht zur Privatkopie) eine Vervielfältigung für private Zwecke zulässig. Dies gilt jedoch nach § 53 UrhG dann nicht, wenn eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich gemachte Vorlage verwendet wurde. Ob und wie ein Nutzer erkennen soll, ob sich sich bei der Quelle um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handelt ist derzeit gerichtlich noch nicht geklärt.

Bei Streamen muss technisch eine vorübergehende Kopie im Zwischenspeicher des Rechners erfolgen, da andernfalls der Film nicht flüssig angesehen werden kann. Somit könnte auch eine vorübergehende Vervielfältigung im Sinne des § 44a UrhG gegeben sein. Vorübergehende Vervielfältigungen sind zulässig, wenn sie flüchtig oder begleitend sind und einen integralen und wesentlichen Zweck eines technischen Verfahren darstellen deren alleiniger Zweck es ist, eine Übertragung in einem Netz zwischen Dritten durch einen Vermittler oder eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes oder sonstigen Schutzgegenstands zu ermöglichen, und sofern diese Vervielfältigung keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat. Dies ist unserer Ansicht nach beim Streamen gegeben. Anders als in den Fällen des Filesharing wird die Datei nicht an Dritte verbreitet und verbleibt allenfalls kurzfristig auf dem Rechner des Nutzers des Streamingportals. (Unterscheidung zum Progressiv Download siehe unten Update 12.12.13). Nach unserer Ansicht wäre ein Stream (und auch ein Progressiv Download) durch § 53 UhrG als Recht zur Privatkopie gedeckt. Ein Nutzer kann nach unserer Ansicht nicht erkennen, dass es sich bei den auf redtube angebotenen Filmen um "Raubkopien" oder um eine illegale Quelle handelt.

Ganz im Gegenteil heißt es auf Redtube selbst: "Gemäß Digital Millennium Copyright Act of 1998 (der Wortlaut kann auf den U.S. Copyright Office-Internetseiten unter http://lcweb.loc.gov/copyright/ gefunden werden) reagiert RedTubeLive unverzüglich bei Urheberrechtsverletzungen, die einem ernannten, wie nachstehend definierten RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten übermittelt werden. Wenn Sie Urheberrechtinhaber oder Handlungsbevollmächtigter des Urheberrechtinhabers sind oder über exklusive Rechte im Rahmen des Urheberrechtes verfügen und davon überzeugt sind, dass Ihre Werke auf Urheberrecht-verletzende Weise kopiert wurden, informieren Sie den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten. (..) Sämtliche Ansprüche hinsichtlich Urheberrechtverletzungen durch oder im Hinblick auf diese Webseite sollten an den RedTubeLive-Vertreter für Urheberrechtangelegenheiten an folgende Adresse gesandt werden:
ICF Technology, Inc.
2019 3rd Avenue, Suite 200
Seattle, WA 98121
Fax: (US) 1-206-441-2794
."

MindGeek betreibt unter anderem die Webseiten Brazzers, Twistys, YouPorn, Spankwire, RedTube, Webcams Tube8, ExtremeTube, KeezMovies, Mofos, ExtremeTube, JuicyBoys and PornHub, Playboy Plus, Digital Playground und Reality Kings. MindGeek hat seinen Sitz in Luxembourg mit Büros in Burbank, Californien, Montreal, London, Dublin, Hamburg und Nicosia und hat nach eigenen Angaben 900 Beschäftigte.

Ein Nutzer des Portals redtube.com kann daher nach unserer Ansicht davon ausgehen, dass die Urheberrechte von MindGeek beachtet werden.

Gefordert wird in den uns vorliegenden Abmahnungen von U+C ein Schadenersatz von 15,50 € sowie 65.- € Ermittlungskosten und169,50 € Anwaltskosten für die Abmahnung (zusammen 250.- €) sowie die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche nach unserer Meinung nach zu weit gehend ist.

Wie auch in anderen Abmahnfällen empfehlen wir auch aufgrund der derzeitigen unklaren Rechtslage (es existieren derzeit keine höchstrichterlichen Entscheidungen zum Streaming) das Anwaltsschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Urmann + Collegen erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir erhalten diesbezüglich immer wieder die Frage ob es sich bei den Schreiben um eine Abzocke oder Betrug handelt - es sei nochmals klargestellt, dass es sich bei der Abmahnung der Anwaltskanzlei U+C nach unserer Ansicht nicht um einen Betrug handelt. Ob jedoch ein Schadenersatz angefallen ist, ist sehr umstritten. Update: Achtung: es erreichen uns nun auch Anfragen von Betroffenen, welche eine e-Mail Abmahnung z.B. von "Rechtsanwaltschaft" (z.B. von heyen1@gmx.de oder buffabon@aol.com) erhalten haben mit einer Abmahnung, welche angeblich von U+C stammen soll. Dies ist ein BETRUG!!! - keine Zahlung leisten. E-Mail könnte einen schädlichen Anhang haben! Abmahnungen von U+C kommen per Post (siehe auch unten Update 11.12.13).

Auf den Webseiten von Urmann + Collegen steht aktuell (09.12.13): Aufgrund von vermehrten Anrufen können unsere Leitungen überlastet sein. Wir bitten um etwas Geduld. 
Dies ist aufgrund geschätzten 10.000 Abmahnungen auch nicht verwunderlich. Uns ist keine derartige Abmahnwelle bekannt. Aufgrund der Vielzahl der Abmahnungen kann auch schwer bezweifelt werden, dass die angeblichen Kosten der Ermittlung von pauschal 65.- € auch nur annähernd von The Archive AG bezahlt worden sind - bei (wie Spiegel Online berichtet) geschätzten 30.000 Abmahnungen wären dies allein 1,95 Millionen €!

Laut unseren Recherchen wurde "The Archive AG" am 23.03.2011 gegründet (HR-Firmennummer CH-020.3.036.349-0) und weist ein Stammkapital von 100.000 Schweizer Franken auf. Seit 08.11.2013 sind eingetragene Personen: Reichert Ralf, deutscher Staatsangehöriger, Offenbach am Main (DE), Mitglied des Verwaltungsrates, mit Einzelunterschrift und Wiik Philipp, deutscher Staatsangehöriger, Bassersdorf, Direktor, mit Einzelunterschrift [bisher: Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift].

Nach wie vor ist nicht berkannt, wie "The Archive AG", bzw. U+C an die IP-Adressen gekommen ist. Viele meiner Mandanten haben von Viren und sonderbaren Vorgängen in der Vergangenheit auf Ihrem Rechner berichtet - ob jedoch die IP-Adressdaten und die T-Online Benutzerkennung ausspioniert worden ist, ist derzeit noch reine Spekulation. An sich dürften lediglich der Serverbetreiber die IP-Daten der Nutzer bekannt sein, da anders als beim Filesharing diese IP-Adressen nicht öffentlich sichtbar sind. Manwin, das Unternehmen das hinter redtube steckt, hat eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE nach deren Aussagen bislang nicht beantwortet.

Nach Informationen des Spiegels wurden 89 Auskuftsanträge (mit zwischen 400 und 1.000 IP-Adressen) durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der uns ebenfalls durch unzählige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bekannt ist) beim Landgericht Köln beantragt. Die Ermittlungen wurden durch die Firma itGuards Inc. mittels einer Software Namens "GLADII1.13" geführt. Die im Antrag an das Gericht verwendeten Formulierungen ähneln stark den Ausführungen zu Urheberrechtsverletzungen auf P2P-Portalen, so dass zu vermuten ist, dass das Gericht "getäuscht" wurde. So wurde im Auskunftsantrag angegeben, dass die Ermittlungsfirma die IP-Adresse des Nutzers protokoliere, welcher dem Download Link betätige. (vorliegend wurde jedoch kein Download getätigt sondern ein Online-Streamen). Auch die weiteren Ausführungen des Auskunftsbeschlusses geben den Sachverhalt eines Filesharings wieder (z.B. manuelle Sicht- und Hörprobe, Überprüfung verschiedener Versionen, etc.) nicht den eines Streamvorgangs!
Update 11.12.13: Wie die Welt berichtet wurde zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Daniel Sebastian erstattet.Siehe hierzu auch die Reaktion von RA Sebastian - Pressemitteilung Daniel Sebastian
Update 13.12.13: wie Focus berichtet wurde Thomas Urmann (U+C)  nicht direkt von der Archive AG beauftragt. U+C sei vielmehr von Rechtsanwalt Daniel Sebastian (der auch die Auskunfsanträge bei Landgericht Köln eingereicht hatte) gebeten worde, ihn bei der Abmahnungswelle zu unterstützen.

Beim LG Köln gehen täglich unzählige Anträge auf Auskunftsersuchen zu IP-Daten wegen Urheberrechtsverletzungen. vor allem wegen Filesharing ein. Die juristische Frage, ob streamen legal ist, ist weiter offen und wird es vermutlich auch noch längere Zeit (bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung) bleiben. Auch das LG Köln schreibt in seiner Pressemittelung vom 10.12.13 zu den Auskunftsbeschlüssen: "Mit der Entscheidung über die Auskunftsanträge ist keine Aussage darüber verbunden, ob der Anschlussinhaber, dem eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war, selbst die behauptete Urheberrechtsverletzung begangen hat und ob die Abmahnung hinsichtlich der Höhe berechtigt ist."

Wir raten derzeit zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren mit mehreren tausend Euro möglicher Kosten nach sich ziehen kann (wobei es durchaus Meinungen von Kollegen gibt, die keine Unterlassungserklärung abgeben). Von Mustern aus dem Internet, welche vor allem für Abmahnungen wegen Filesharing gedacht sind, von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir jedoch ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Es gibt noch keine höchstricherliche Rechtsprechung zum Thema Urheberrecht und Streaming. Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können. Wir können auf keinen Fall empfehlen die der Abmahnung von U+C beiliegende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da diese ein Schuldeingeständnis und Schuldversprechen darstellen kann und nach unserer Ansicht auch zu weitgehend ist. Wenn eine Unterlassungserklärung abgegen wird, sollte diese von einem auf dieses Gebiet spezialisierten Anwalt erstellt werden.

Update 10.12.13: Wie das Wochenblatt berichtet, wurden nicht alle Anträge auf Auskunftsersuchen beim Landgericht Köln durchgewunken. Von den 89 Anträgen auf Auskunftserteilung von IP-Adressen wurden etwa 62 Anträge positiv beschieden - das bedeutet, dass bei einer durchschnittlichen Anzahl von 500 IP Adressen pro Antrag über 30.000 Adressdaten beim Provider abgefragt wurden!!
Dies bedeutet jedoch auch, wären alle Anträge beim LG Köln durchgegangen, so wären geschätzt ca. 50.000 Abmahnungen innerhalb von wenigen Tagen ausgesprochen worden (dies wären somit 3.25 Mio € nur für die Ermittlungskosten und 8.47 Mio € Anwaltskosten!! - jedoch "lediglich" 775.000 € Schadenersatz für die Abmahnende Firma) - eine Rechtsmißbräuchlichkeit der Abmahnung drängt sich daher geradezu auf.

U+C ist seit Jahren wegen Abmahnungen (hauptsächlich von Pornofilmen) bekannt. Zu weiteren Informationen siehe auch:
Wir helfen seit Jahren bundesweit in über.1.500 Fällen von Abmahnungen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten richten sich nach Art des Falles und Höhe des geforderten Schadenersatzes - nach einer unverbindlichen Prüfung Ihres Falles und nach Einschätzung der Schwierigkeit und Dauer der Angelegenheit teilen wir Ihnen die Höhe unserer Anwaltskosten vorab exakt mit. Erst wenn Sie uns Ihr OK zur Bearbeitung des Falles und dem vereinbarten Honorar geben, fallen für Sie Kosten an. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch Beratungshilfe bei Ihrem zuständigen Amtsgericht, so dass Ihnen dann lediglich 15.- € Kosten als Selbstbehalt für unser Honorar entsteht.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Update 11.12.13 zu e-Mail Abmahnungen: Urmann und Collegen hat zu den e-Mail Abmahnungen Stellung genommen und auf Ihren Webseiten folgenden Text veröffentlicht:

"Gefälschte Abmahnungen im Namen von U+C
Seit gestern werden im Namen von U+C Abmahnungen per E-Mail verschickt, in denen den Empfängern Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgeworfen werden. Diese E-Mail stammen nicht aus der Kanzlei URMANN + COLLEGEN. Abmahnungen im Namen unserer Mandantschaft werden ausschließlich per Post versandt. Sollten Sie eine derartige E-Mail erhalten haben, bitten wir darum, uns KEINE mehr zuzusenden. Falls die Email einen Anhang enthält, öffnen Sie diesen bitte keinesfalls, weil oft Schadsoftware mit versendet wird. Sie können dem Sender der Email antworten und ihm mitteilen, dass höchstwahrscheinlich sein Email-Konto und möglicherweise auch der komplette Computer gehackt wurde. Haben Sie selbst eine oder mehrere Emails mit englischen Fehlermeldungen erhalten wie z.B. "Undelivered Mail Returned to Sender" werden wahrscheinlich über Ihren Email-Account illegal Email versendet. Ändern Sie dann bitte schnellstmöglichst Ihr Email-Passwort und kontaktieren Sie einen Spezialisten, der Ihre(n) Computer auf Schadsoftware untersucht."


Update 12.12.13: Das LG Köln hat sich teilweise zu dem Gutachten das im Auskunftsersuchen die Ordnungmäßigkeit der Software zur Feststellung der IP-Adressen geäußert. So heißt es Auszugsweise in dem Gutachen, dass die bei den Test der Ermittlungssoftware eingesetzten Aktionen technisch auf üblichen Internet-Technologien beruhen, welche beim Einsatz in dem verwendeten Test-Szenario keine Bedenken hinsichtlich etwaigen Gesetzesverstößen erkennen ließen.

Der abmahnende Rechtsanwalt Urmann von U+C soll sich zwischenzeitlich geäußert haben und mitgeteilt haben, dass die Abmahnungen erfolgt sind, da es sich bei dem "Download" um einen sog. Progressiv Download und nicht um einen reinen Stream gehandelt habe. In der Praxis ist es auf den ersten Blick schwierig für einen Nutzer festzustellen, ob der Film mit Progressive Dowload oder Streaming ausgeliefert wird. 

Bei einem Progressiv Download fängt das Video fängt erst dann an zu laufen wenn er lokal vorhanden ist. "Im Falle, dass der Nutzer das Video zum nächsten Teil vorspulen möchte, kann er es nur so weit tun, inwiefern das Video bereits auf den Computer geliefert worden ist. Das Video wird über das Standard HTTP-Protokoll wie bei jeder andere Standard-Webseite geliefert." (Quelle http://blog.brightcove.com)Im Gegensatz dazu wird ein Streaming Video auf den PC des Nutzers ausgeliefert, ohne dass die Datei beim Nutzer auf dessen PC gespeichert wird. Will ein Nutzer den Film abspielen kann innerhalb des Videos vor- und zurückspulen und erhält ohne Zeitverzögerung die Videosequenz vorgespielt, d.h die hierzu notwendigen Daten auf seinem PC übertragen.
Progressiv Download: "Sobald eine definierte Mindestmenge (Puffer) heruntergeladen wurde, lässt sich das Video starten. Der Puffer wird so berechnet, dass das Video bei konstanter Download Geschwindigkeit ohne Unterbrechung angesehen werden kann. Der bereits geladene Puffer kann immer am Fortschrittsbalken im Video Player beobachtet werden. In dem Fall, dass die Wiedergabe den bereits heruntergeladenen Teilbereich überschreitet, stoppt das Abspielen, bis wieder genügend Inhalt abgespeichert ist.  Auf technischer Ebene betrachtet besteht der Hauptunterschied der beiden Downloadvarianten darin, dass bei einem progressive Download die benötigten Metadaten (Informationen über die Dauer etc.) nicht am Ende der Datei abgelegt sind – wie bei einem normalen Download – sondern zu Beginn, so dass der Player direkt am Anfang  die benötigten Informationen erhält." Quelle Maxdome

Progressive Download
 (Unterscheidungsmerkmale über Quelle
http://blog.brightcove.com)
  •     "Das Video wird auf den lokalen Rechner uebertragen und temporaer gespeichert
  •     Das Vorspulen ist nicht möglich, es sei denn der gewuenschte Abschnitt des Videos wurde bereits herunterladen
  •     Die Dynamic Delivery Eigenschaft von Brighthove (Videoqualität  wird angepasst, je nach Bandbreite des Nutzers und Groesse des Players) kann nicht benutzt werden.
  •     Der Inhalt kann sehr leicht kopiert werden
  •     Mehr bandbreite wird benutzt da auch die Teile vom Video geliefert werden die nicht vom Nutzer abgespielt  werden.
  •     Wird über das HTTP Protokoll geliefert
Streaming
  •     Der Inhalt ist durch einen temporären Video Link gesichert, das kopieren ist erschwert und nicht einfach durchzuführen
  •     Man kann das Video an jede beliebige Stelle vorspulen
  •     Dynamic Delivery kann verwendet werden
  •     Erlaubt mehr Streams mit weniger Bandbreite
  •     Wird über das Real Time Messaging Protocol (RTMP)  uebertragen" - Quelle http://blog.brightcove.com/
Sollte die abgemahnten Filmen tatsächlich über einen Progressiv Download auf den PC des Nutzers gelangt sein, und damit eine Kopie auf dem Rechner abgelegt worden sein, wäre die Gefahr, dass es sich tatsächlich um eine Urheberrechtsverltzung gehandelt hat nach unserer Ansicht höher als bei einem reinen Stream. Auch aus diesem Grund raten wir daher zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da die Gefahr einer sehr kostenintensiven einstweiligen Verfügung droht.

U+C hat inzwischen angekündigt, weitere Abmahnungen folgen zu lassen. Auch die uns vorliegenden Fälle lassen anhand der Aktenzeichen vermuten, dass noch nicht alle Fälle abgearbeitet worden sind - wir gehen derzeit davon aus, dass bislang etwa ein Drittel der Abmahnungen versandt worden sind - dies bedeutet, dass noch ca. 20.000 weitere Abmahnungen folgen können (vermutlich jedoch erst nach Weihnachten).

Update: 13.12.13
Wie wir schon seit Jahren vermutet haben und auch stets in unseren Schreiben anführen, gibt es zwischen den Abmahnanwälten und dem Auftraggeber Vereinbarungen (zumindest im Fall Purzel Video GmbH), die klar belegen, dass es eine Gebührenteilung zwischen dem Auftraggeber und den abmahnenen Anwälten gibt - was reinkommt geht in einen Pool und wird aufgeteilt, oder für weitere Klagen verwendet (dies wird auch bei einer anderen Abmahnkanzleien vermutet und wurde auch bereits in der Vergangenheit in einem Fall bestätigt).
Geht keine Zahlung des "Abmahnopfers" ein, wird das Verfahren an ein Inkassounternehmen (z.B. Debcon) weiter gegeben um weiter Druck auf zu bauen. Eventuell dann doch noch eingehenden Zahlungen werden geteilt. Die Abmahnanwälte und Inkassobüros machen jedoch Anwaltskosten als Schadenersatz ihrer Mandanten geltend, welche niemals gezahlt worden sind! Kollege Solmeke kommt in seiner Bewertung der geleakten Vereinbarung zu dem Ergebnis: " Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten „Inkassolaufs“ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt."

Aufgrund der Fülle der neuen Informationen, den Rahmen dieses Beitrags sprengen würden haben wir uns entschlossen aktuelle Info zu verlinken (alles externe Links Dritter)
Update 17.12.13 - Rechtsanwalt Thomas Urmann hat sich in einem Interview gegenüber der Zeitung die Zeit geäußert und zu den Abmahnungen und Vorwüfen gegen ihn Stellung genommen und sein Vorgehen verteidigt. Auzug aus dem Interview - RA Urmann: "Gegen uns werden stets viele Strafanzeigen gestellt und wir bekommen Hunderte von Drohanrufen, aber ich habe deswegen keine Angst. Die Ermittlungsfirma hat die IP-Adressen an den Mandanten The Archive AG übergeben, der hat sie an den Anwalt Sebastian übergeben, der hat den Antrag beim Landgericht gestellt und das zurück an den Mandanten geleitet. Der Mandant hat anschließend das ganze Paket an uns geschickt. Aber selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein. Denn ein Gericht hat sich das angeschaut und einen Beschluss erlassen. Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern."
Zu den im Internet veröffentlichten Mandantsverinbarungen führ RA Thomas Urmann aus: "Der Mandatsvertrag, den ich aus dem Internet kenne, ist ein Arbeitsentwurf, der so nicht unterschrieben wurde. Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das "Gutachten" von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist. Unsere Mandatsvereinbarungen waren bereits in mehreren Gerichtsverhandlungen vor Land- und Oberlandesgerichten gegenständlich. Dabei wurde nicht der Hauch von Rechtswidrigkeit festgestellt." (Quelle: Zeit Online)
Update 29.12.13: laut eine Artikel der Welt bestehen Zweifel, ob die abmahnende Firma überhaupt die Rechte an den Pornofilmen besitzt (Welt: Abmahner besitzt Filmrechte womöglich gar nicht).

Der Webseitenbetreiber MindGeek hatte noch vor Weihnachten durch eine einstweilige Verfügung des LG Hamburg The Archive AG untersagen lassen, weitere Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer zu verschicken. Die Hamburger Richter kamen laut der Zeitung die Welt zu dem Ergebnis, dass das Ansehen der Pornos per Stream in diesem Fall nicht gegen Rechte von The Archiv AG verstößt. Die einstweilige Verfügung ist jedoch noch nicht wirksam, da sie erst in der Schweiz zugestellt werden muss. (siehe auch Welt: Der Fall Redtube: Neue Zweifel)

Update 12.06.2014

Eine Zusammenfassung der weiteren Ereignisse (Niederlegung des Mandats der Kanzlei U+C von The Archive AG - Urteile gegen The Archive AG, etc) kann auf Regensburg Digital nachgelesen werden (Viel-Fronten-Krieg für Porno-Abmahner).

Kommentare:

  1. guten aben ich möchte gerne Wise dar meine Kinder spielen uzen wo ich wohnen .meine fragen danke

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    1. Leider kann ich die Frage nicht verstehen - sorry I don´t understand - can you post in english?

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