Donnerstag, 28. Mai 2015

Klage BaumgartenBrandt wegen Nichtzahlung der Prozesskostensicherheit als zurückgenommen erklärt

Die Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt klagt derzeit im Auftrag verschiedener Rechteinhaber bei fast allen Amtsgerichte in Deutschland um Schadenersatz und Anwaltskosten für angebliche Urherberrechtsverletzungen (meist noch aus Abmahnungen aus dem Jahre 2009 und 2010) wegen Filesharing geltend zu machen.

In einem von uns vertretenen Fall haben wir beantragt Prozesskostensicherheit nach § 110, 112 ZPO zu stellen, da sich die Klägerin, die Firma Foresight Unlimited LLC ihren Sitz in den Vereinigten Staaten hat. Das Amtsgericht Regensburg hat daraufhin der Klägerin, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt aufgegeben eine Prozesskostensicherheit in Höhe von 764,16 € zu leisten.

Da die Klägerin jedoch nicht die von uns beantragte und vom Gericht aufgegebene Prozesskostensicherheit hinterlegt hat, wurde die Klage mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 30.01.2015 - AZ 3 C 1764/14 als für zurückgenommen erklärt.

Gerade bei EU-ausländischen Klägerin ist dies eine weitere Möglichkeit ein Klageverfahren für den Beklagten günstig zu erledigen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass andere Abmahnkanzleien in anderen Verfahren durchaus bereits entsprechende Prozesskostensicherheit hinterlegt haben, so dass auch weitere Punkte einer erfolgreichen Verteidigung, wie z.B. Verjährung, alternativer Geschehensablauf, Aktivlegitimation, Ordnungsmäßigkeit der Ermittlungen, etc gegen eine Klage auf Schadenersatz und Anwaltskosten aus Abmahnungen wegen Filesharing dringend geprüft und in einer Klageerwiderung entsprechend ausgeführt werden müssen.

Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von Fällen - auch im Klageverfahren - von Abgemahnten wegen Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing. Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

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