IT-Recht - Anwaltskanzlei v. Hohenhau

Neue Abmahnkanzlei Paulus Rechtsanwälte - Bei mir bist Du scheen

2012-01-20T15:39:00.000+01:00

Eine weitere Anwaltskanzlei - Paulus Rechtsanwälte aus Berlin, mahnt derzeit Urheberrechtsverletzungen wegen illegalem Up/Download aus sog. Tauschbörsen (P2P Netzwerken, Torrents) ab.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung im Auftrag der Firma Grafton Hold LLP, Suite 1 The Studio, St. Nicholas Close, Elstree, Hertfordshire WD63EW Großbritannien, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Oleksandr Blyumin bezüglich des Musikwerks "ILHAMA - Bei mir bist Du scheen" aus dem Chartcontainer German Top 100 Single Charts vor. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein Schadensersatz von 250,00 € sowie Anwaltskosten für das Mahnschreiben in Höhe von 506,00 (berechnet nach einer 1,0 Gebühr aus 10.000.- € Gegenstandswert). Die Ermittlungsdaten wurden durch die Firma baseprotect geführt. Da es sich bei dem abgemahnten Lied um einen Teil eines Chartcontainers handelt, auf dem 100 Lieder enthalten sind, drohen weitere Abmahnungen auch durch andere Anwaltskanzleien (zur Beruhigung für Betroffene - 100 Abmahnungen werden es nicht werden aber mit bis zu 15 Stück muss man u.U. rechnen)

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung dringend erst zu nehmen und (nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da eine Klage auf Unterlassung ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten bezahlt werden müssen.

Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt je nach Art des Falles. Von selbstgestrickten Schreiben oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Sharehoster MegaUpload.com von US Behörden dicht gemacht

2012-01-20T12:33:00.005+01:00

US amerikanische Behörden haben am Donnerstag die Webseite megaupload.com stillgelegt und die Festnahme von mehreren Betreibern veranlasst. Zu ihnen gehören auch drei Deutsche, darunter der Hacker und Internet-Unternehmer Kim Schmitz, auch bekannt als Kim Dotcom, Gründer von MegaUpload. 4 Personen wurden in Auckland, Neuseeland festgenommen - aktuelle sollen noch 3 Personen auf der Flucht sein.
Über die jetzt stillgelegte Plattform konnten Nutzer Daten aller Art hochladen und anderen Nutzern zum Download bereit stellen. MegaUpload fungierte dabei als Zwischenspeicher. US Behörden werfen den Betreibern der Webseite vor, dass über die Plattform megaupload.com sowie weiterer mit dieser Seite zusammenhängenden Domains massenhaft urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik, Filme, Fernsehprogramme und digitale Bücher verteilt worden seien. Den Vorwürfen zufolge geschah dies auch mit Wissen der Webseitenbetreiber, was diese stets zurück gewiesen haben. MegaUpload.com gehörte laut Alexa.com zu den 100 meist besuchten Webseiten der Welt und war laut FBI für 4 % des weltweiten Traffics im Netz verantwortlich.

Der Kampf gegen illegale Downloads und der Schutz des Urheberrechts im Netz wird derzeit vor allem in den Staaten heiß diskutiert. Erst am Mittwoch dieser Woche kam es zu großen Internet-Protestaktion gegen die neue US Gesetzespläne, die u.a auch die Sperrung von Webseiten erlauben sollen (siehe hierzu auch unseren Artikel zum Thema SOPA und PIPA).

Ein Download etwa von aktuellen Kinofilmen oder Musik von derartigen Webseiten ist strafbar, wenn es sich um eine offensichtlich rechtswidrige Quelle handelt, was hier gegeben sein dürfte. Nutzern muss deshalb auch klar sein, dass sie mit jedem Up/Download ein rechtliches Risiko eingehen. Fraglich ist aber ob in der Praxis die Rechtsverletzungen auch tatsächlich nachverfolgt werden. Dazu müsste der Anbieter die Daten seiner Nutzer auf den Servern gespeichert haben. Eine Verfolgung von 150 Millionen angemeldeter User bei MegaUploads ist eher unwahrscheinlich. Zudem werden in Deutschland die IP-Adressen, über welchen die Anschlussinhaber festgestellt werden können, in der Regel nur eine Woche gespeichert.

Anders sieht es eventuell bei Bezahlkunden der Seite aus, bei denen die Abrufe u.U. protokolliert wurden und die sich z.B. auch durch ihre Anmeldedaten und ihrer Kreditkartennummer identifizieren lassen. Für Urheberrechtsverstöße und Raubkopien kann eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Darüber hinaus könnten die US-Behörden die Daten von MegaUpload-Nutzern an die Rechteinhaber weitergeben. Dann drohen den Raubkopierern teure kostenpflichtige Abmahnungen.

Uns liegen jedoch aktuell noch keine Abmahnungen von Nutzern von Sharehosterdiensten wie Rapideshare, oder auch Abmahnungen z.B. von Nutzung der bereits vor Monaten ebenfalls abgeschalteten Seite kino.to vor. Dagegen sind Nutzer von Tauschbörsen und Torrentnetzwerken (Filesharing), welche illegal Musik oder Filme aus dem Netz saugen einer ganz erheblichen Gefahr ausgesetzt, dass diese Rechtsverstöße durch teure Abmahnungen verfolgt werden. Jedes Jahr werden in Deutschland geschätzt über 500.000 sog. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen von verschiedenen Anwaltskanzleien an die Nutzer dieser Dienste verschickt und die Betroffenen teilweise mit sehr hohen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Sofern Sie eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Internet erhalten haben raten wir dringend (jedoch nicht überstürzt) anwaltliche Hilfe bei einem dafür spezialisierten Anwalt in Anspruch zu nehmenbr />
Siehe auch:

Stellungsnahme des US Department of Justice

Anklageschrift in Fall MegaUpload

Als Reaktion auf die Aktion der US-Ermittler haben Netzaktivisten aus dem Umfeld der Anonymous-Bewegung die Webseiten der amerikanischen Bundeskriminalpolizei FBI, des amerikanischen Justizministeriums und der Musikindustrie für mehrere Stunden lahmgelegt.

Abmahnung Fareds - Mahnbescheid

2012-01-19T21:13:00.001+01:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mahnt derzeit wieder verstärkt wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch illegalen Up/Download in Tauschbörsen (Peer-to-Peer Netzwerken - P2P) ab. Aktuell liegen uns mehrere Abmahnungen folgender Werke vor:

Glasperlenspiel Echt - Christian Königsberger
Adele und das Geheimnis des Pharaos - EuropaCorp Société Anonyme, vertreten durch den Vorstand Christophe Lambert, 137 Rue du Faubourg St. Honoré, 75008 Paris, Frankreich
Monrose Like a Lady - Komlew und Königseder
The Mechanic - Nu Image Films Inc., vertreten durch den Finanzvorstand Avi Lerner, 6423 Wilshire Boulevard, Los Angeles, California 90048, Vereinigte Staaten von Amerika

Wie auch in anderen Fällen empfehlen dringend wir die Abmahnung erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten bezahlt werden müssen.

Offensichtlich verfolgt die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS ältere Abmahnungen, bei denen keine Zahlungen und/oder Reaktionen erfolgt ist derzeit auch mit Mahnbescheiden weiter. Aktuell liegen uns mehrere Mahnbescheide der Kanzlei FAREDS vor. Hier ist dringend innerhalb der Widerspruchsfrist eine Reaktion erforderlich, da andernfalls FAREDS einen rechtskräftigen Titel erhält, welcher dann auch durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt werden kann.

Wir haben auch in letzter Zeit immer wieder neue Mandate erhalten, bei denen die Abgemahnten keinerlei Reaktion (d.h. auch keine modifizierte Unterlassungserklärung) abgegeben haben. Von eine vollständigen Ignorieren der Mahnschreiben raten wir dringend ab. Es droht die Gefahr eines sehr teuren Gerichtsverfahrens (mit Kosten bis zu 7000.- €) auf Abgabe der Unterlassungserklärung. Derartige Verfahren übersteigen von den zu erwartenden Kosten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche bei weitem!

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung oder einen Mahnbescheid erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt je nach Art des Falles. Von selbstgestrickten Schreiben, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Internetstreik wegen Verschärftung der Urheberrechtsgesetze in den USA

2012-01-19T11:09:00.003+01:00

Am 18.01.12 sind viele Webseiten aus Protest gegen die geplanten US-Gesetze Stop Online Piracy Act (Sopa) und Protect IP Act (Pipa) für einen Tag offline gegangen. Die englische Webseite von Wikipedia und einige populäre Blogs gingen offline, Google "zensierte" in den USA sein Logo und viele Webseiten wurden aus Protest für einen Tag abgeschaltet oder mit schwarzen Blöcken "verziert".

Auch der Chaos Computer Club schaltete seine Webseite ab und postete in Anlehnung an Aussagen von Bundespräsident Christian Wulff: "Wir möchten nicht Hacker in einer Welt sein, in der man sich nicht von Freunden 500 kByte herunterladen kann".

Mit den geplanten Gesetzten "Sopa" und "Pipa" werden in den Staaten derzeit zwei Gesetzesentwürfe beraten, die der Unterhaltungsindustrie weitere Möglichkeiten gegen den Missbrauch urheberrechtlich geschützter Daten im Internet liefern sollen. Beide Gesetzesvorschläge sollen es amerikanischen Urheberrechtsinhabern ermöglichen, die unrechtmäßige Verbreitung ihrer Inhalte im Internet zu unterbinden. Die Gesetzentwürfe sehen unter anderem vor, dass Seiten aus Suchmaschinen entfernt und IP-Adressen gelöscht / blockiert werden können. Suchmaschinenbetreibern wie z.B. Google wäre es künftig verboten, Links zu Seiten wie "The Pirate Bay" aufzunehmen, von denen urheberrechtlich geschützte Materialen frei heruntergeladen werden können. Viele Kritiker, so auch wir, sehen in den geplanten Gesetzen den Anfang einer Zensur des Netzes.
Es gilt nach wie vor: "wehret den Anfängen"

RFID-Chips in Kleidung ausgespäht - Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen

2012-01-16T15:06:00.000+01:00

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) hat in einer publikumswirksamen Aktion vor einem Geschäft der Bekleidungskette “Gerry Weber” in Bielefeld die Daten von in der Kleidung eingenähten Funkchips ausgewertet und die Inhalte für alle lesbar auf eine überdimensionale Sprechblase projizierten.
Die sog. RFID-Chips,welche zu Logistikzwecken in die Kleidung eingenäht waren, haben eine Reichweite von bis zu acht Metern und können von allen handelsüblichen Lesegeräten ausgelesen werden. Ihre eindeutige Identifikationsnummer ermöglicht eine Wiedererkennung und somit die Erstellung von Bewegungsprofilen. Der Chip verbirgt sich im Textilpflegeetiket.

Der FoeBuD fordert sämtliche Funketiketten an der Kasse oder vor dem Versand physikalisch zu entfernen und eine entsprechende verpflichtende Gesetzgebung auf EU-Ebene.

Unser Tip: Kleidung nach dem Kauf in die Microwelle ;-).

Das meint die Modekette Gerry Weber zu Ihren RFID-Chips: "„Mittlerweile ist unsere gesamte Kollektion mit RFID-Tags ausgestattet. Wir sind überzeugt, dass es in den nächsten Jahren einen hohen Durchdringungsgrad mit RFID in der Bekleidungsbranche geben wird. Als Vorreiter der Branche leben wir das jetzt schon. Gerry Weber ist der erste Mode-Hersteller, der die textile Kette durchgängig von der Produktion bis zum POS mit RFID unterstützt und dabei eingenähte Tags einsetzt.“ - Dr. David Frink, Vorstand"
siehe auch Webseite Gerry Weber

Die ARD-Sendung "Markt" sendet am Montags, 16.1.2012, 21.00 Uhr - 21.45 Uhr, WDR FERNSEHEN
(Wiederholung: Mittwoch 18.1.2012, 14.15 Uhr - 15.00 Uhr) zum Thema RFID-Chips in Textilien einen Beitrag, der bei der Aktion vor Ort, beim FoeBuD e.V., Gerry Weber und weiteren Orten gedreht wurde.

siehe auch Infos zum Thema unter FoeBuD

Anmahnung Sasse und Partner - The Walking Dead

2012-01-13T16:08:00.003+01:00

Die Rechtsanwälte Sasse und Partner aus Hamburg mahnen derzeit verstärkt im Auftrag der Firma WVG Medien GmbH das Filmwerk „The Walking Dead“ wegen Verletzung von Urheberrechten durch illegalen Up/Download des Films über sog. Tauschbörsen (Filesharing) ab. Bisher liegen uns mehrere Abmahnungen der Staffel 2 Folge 2 des Films „The Walking Dead“ vor. Weitere Werke von WVG Medien, welche laut unseren Informationen abgemahnt werden sind:

- 5 Days of War
- Damage
- The Walking Dead - Pretty Much Dead Already
- The Walking Dead - Staffel 1, Episode: 5
- The Walking Dead - Staffel 2, Folge 1
- The Walking Dead - Staffel 2, Folge 2
- The Walking Dead - Staffel 2, Folge 4
- The Walking Dead - Staffel 2, Folge 5
- The Walking Dead - Staffel 2, Folge 7

The Walking Dead ist eine US-amerikanische Fernsehserie und basiert auf dem gleichnamigen Comic von Robert Kirkman und Tony Moore. Die Serie startete am 31.10.2010 in den Vereinigten Staaten. In Deutschland wird die erste Staffel seit dem 05.11.2010 auf FOX ausgestrahlt. Seit dem 07.11.11 ist die erste Folge ebenfalls auf sevenload kostenlos verfügbar. Weitere Episoden sollen vorerst nicht online gezeigt werden. Die Ausstrahlung der Serie im deutschen Free-TV wird voraussichtlich erst nach dem Sommer 2012 auf RTL II erfolgen.

Die WVG Medien GMbH wurde im Jahr 2000 unter dem Namen "Warner Vision Vertriebs GmbH" als Geschäftsbereich der Warner Music Germany GmbH gegründet. Im Sommer 2004 erfolgte die gesellschaftliche Trennung von der Warner Music Group und Umfirmierung zur WVG Medien GmbH.

In den uns vorliegenden Abmahnungen der Rechtsanwälte Sasse und Partner wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 800,- € gefordert, den wir für deutlich überhöht halten.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten bezahlt werden müssen. Zudem sollte die Unterlassungserklärung auf jeden Fall im Punkt Vertragsstrafe abgeändert werden, da Sasse und Partner hier eine Vertragsstrafe von 5.001.- € für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung fordern. Auch sollte die Unterlassungserklärung derart formuliert werden, dass nicht weitere Abmahnungen wegen anderer Folgen oder Staffeln erfolgen können (erweiterte Unterlassungerklärung)

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt je nach Art des Falles. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch Beratungshilfe. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden! Wir raten weiterhin dazu nicht beim Abmahnanwalt anrufen, um selber zu verhandeln. Dies führt häufig zu unbedachten Äußerungen die dann später auch gegen Sie verwendet werden können.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Abmahnung Schalast und Partner - DigiProtect - Kool Savas

2012-01-13T14:50:00.002+01:00

Die Rechtsanwälte und Notare Schalast und Partner aus Frankfurt am Main mahnen derzeit im Auftrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch Verbreitung des Albums "Kool Savas – Aura" des Rappers Kool Savas im Internet über sog. Tauschbörsen (File-Sharing) ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 550,- € , der sich auf 430,00 € reduziert ("Schnellzahlerrabatt"), wenn der Anspruch anerkannt wird und der Betrag innerhalb von acht Tagen bezahlt wird.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten bezahlt werden müssen. Zudem sollte die Unterlassungserklärung auf jeden Fall im Punkt Vertragsstrafe abgeändert werden, da Schalast und Partner hier eine Vertragsstrafe von 5.100.- € für den Fall des Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung fordern.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt je nach Art des Falles. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren, oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Noch was zu Kool Savas am Rande: Das Landgericht Berlin hat nach Infos von laut.de den Rapper am 09.12.11 zur Zahlung von 10.000 Euro an den ehemaligen Wettermoderator Jörg Kachelmann verurteilt, da. Savaş Yurderi (so der bürgerliche Name von Kool Savas) Kachelmann bei verschiedenen Konzerten unter anderem als "verfickten Wetterfrosch", "Arschloch" oder als "Bastard" beleidigt hatte. Der Rapper berief sich während des Verfahrens auf seine künstlerische Freiheit, was das Gericht jedoch nicht so sehen wollte. Außerdem erklärte der Rapper, dass die Beleidigungen nur vor begrenztem Publikum gefallen seien. Die Konzertmitschnitte auf YouTube seien illegal, er könne schließlich nichts dafür, wenn Fans die Videos ins Netz stellen. Die Beleidigung auf der Homepage habe dagegen kaum einer bemerkt, da die Internetsuchmaschinen die veränderte Schreibweise "Arrrrrrrrschloch" nur schwer finden.Wir finden diese Beleidigungen und die Abmahnungen auch gar nicht cool.

BSI ruft zum DNS-Check auf

2012-01-11T15:27:00.003+01:00

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) empfiehlt allen Internetnutzern, ihre Rechner auf Befall mit der Schadsoftware "DNS-Changer" zu überprüfen. Ab sofort ist eine solche Überprüfung mit Hilfe der Webseite www.dns-ok.de einfach möglich.

Es muss nach unserem Erkenntnissen nicht damit gerechten werden, dass durch den vom BSI eingerichteten Check ein "Bundestrojaner" installiert wird. Grund für die notwendige Überprüfung ist, das ein Nutzer feststellen kann, ob der eigene Rechner von der Schadsoftware verseucht ist und Teil eines ehemaligen Bot-Netzwerks ist, welches in Kürze abgeschalten wird. Sofern der eigene Rechner befallen ist, ist dann ein Internetbetrieb nach Abschaltung des Netzes nicht mehr möglich.

Die US-Bundespolizei FBI betreibt derzeit die Server, über welche Kriminelle zuvor den Datenverkehr von Millionen Rechnern umgeleitet haben, da bei einer Abschaltung der Server nach Sicherstellung durch das FBI andernfalls wohl Millionen Computer auf der ganzen Welt mit einem Mal vom Internet abgeschnitten gewesen. Diese sollen jedoch im März abgeschaltet werden. Deshalb rät das BSI allen Internetnutzern zur Überprüfung ihrer Computer, ob diese von der Schadsoftware betroffen sind. Angeblich rufen derzeit bis zu 33.000 Computer am Tag aus Deutschland die von der Behörde übernommenen Steuerungsrechner des ehemaligen Zombie-Netzwerks auf.

Das DNS (Domain Name System) ist einer der wichtigsten Dienste im Internet, und dafür verantwortlich die IP-Adressen, welche lediglich aus schwer merkbaren Zahlen bestehen in Internetnamen (URLs - Domains) umzuwandeln. Im Falle einer Infektion mit der Schadsoftware leitete der Webbrowser die Benutzer bei Abfrage populärer Webseiten unbemerkt auf manipulierte Seiten der Kriminellen um, auf denen betrügerische Aktivitäten wie z.B. die Verbreitung angeblicher Antivirensoftware,betrügerische Webseiten oder andere illegale Aktivitäten stattfinden. Zudem konnten die Kriminellen gezielt manipulierte Werbeeinblendungen an infizierte Rechner senden, Suchergebnisse manipulieren und weitere Schadsoftware nachladen.

Beim Aufruf dieser Internetadresse des BSI zur Überprüfung des Rechners unter www.dns-ok.de erhalten Nutzer, deren Computersystem von dem Schadprogramm manipuliert wurde, eine Warnmeldung mit roter Statusanzeige, ergänzt durch Hinweise und Empfehlungen, mit denen die Anwender die korrekten Systemeinstellungen wiederherstellen sowie ggf. die Schadsoftware vom System entfernen können. Ist der Rechner des Internetnutzers nicht von der Schadsoftware betroffen, erhält der Nutzer die Meldung mit einer grünen Statusmeldung, dass sein System korrekt arbeitet.

Wir hatten zum Glück eine grüne Statusmeldung :-)

Siehe auch Pressemitteilung des BSI

Abmahnung Fareds - Gottschewski

2012-01-03T13:47:00.001+01:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag von Herrn Albert Gottschewski wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch illegalen Up/Download des Musikwerks "Haudegen - Zu Hause" aus dem German Top 100 Single Chart Container ab. Herr Gottschewski (genaue Adresse wurde auch in der Unterlassungserklärung nicht angegeben - lediglich Wohnort Berlin) soll Miturheber bei der Komposition des Musiktitels sein. Nachweise liegen der Abmahnung nicht bei. Darüber hinaus dürften die Leistungsverwertungsrechte vermutlich auch insgesamt abgetreten worden sein. Weiterhin wäre interessant zu erfahren, wie der (Miturheber) als Abmahnender den Schadensersatz nach § 8 II UrhG an die weiteren Miturheber weiterreicht. Nach § 8 II Satz 3 UrhG ist zwar er jeder Miturheber berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen - er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen. Weiter heißt es im § 8 UrhG: "Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist." - es bleibt abzuwarten, ob die anderen (Mit-)Urheber ebenfalls abmahnen - die Gefahr besteht zumindest, wenn die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben wird.

Zudem bestehet die Gefahr, dass weitere Abmahnungen - auch von anderen Kanzleien - erfolgen, da es sich bei dem abgemahnten Musikstück um einen Teil eines Chartcointainters (mit 100 Titel) handelt und daher jeder Urheber, bzw. Rechteinhaber sein eigenes Werk aus dieser Datei abmahnen kann. Sie müssen jedoch nicht befürchten, dass Sie 100 verschiedene Abmahnungen erhalten und die Forderungen Sie finanziell vollständig runieren. Bisher wurde keiner unserer Mandanten um Haus und Hof gebracht.

Gefordert wird in der Abmahnung des Kollegen Holscher von FAREDS neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 450.- €, den wir für deutlich überhöht halten. Eine Berechnung des Schadensersatzes könnte unserer Ansicht nach z.B. nach GEMA-Tarif VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten mit einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht, erfolgen. Auch die oftmals von Abmahnkanzleien geäußerte Argumentation, dass durch Tauschbörsen tausendfach der Titel verbreitet werden könnte rechtfertigt nach unserer Ansicht nach keinen höheren Schadensersatz, da auch gegen diese anderen Tauschbörsennutzer weitere Schadenersatzansprüche bestehen. Zudem wird bei den meisten Abmahnungen nicht angegeben, wie lange das urheberrechtlich geschützte Werk über die Tauschbörsen verbreitet worden sein soll. Bei einem einzelnen MP3 muss man daher von einer Höchstdauer von maximal 10 Minuten ausgehen. In dieser Zeit könnte somit auch allenfalls eine Verbreitung an 10 weitere Nutzer erfolgt sein (vermutlich deutlich weniger, da der Upload meist geringer als der download ist). Damit wäre allenfalls ein Schadensersatz von 1,27 € fällig. Selbst wenn dieser verzehnfacht wird, ist man noch deutlich von den von Abmahnanwälten geforderten pauschalen Schadensersatzforderungen entfernt.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir dringend die Abmahnung erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten, welche wir für deutlich überhöht halten, bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit mittlerweile in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen für derartige Fälle auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Abmahnung Daniel Sebastian - DigiRights

2012-01-02T13:08:00.003+01:00

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH u.a. wegen Verbreitung des urheberrechtlichen Werks "Kontor Top of the Clubs Vol 52" ab. Mit einer Abmahnung werden gleichzeitig 42 auf der CD enthaltenen Titel verschiedener Künstler verfolgt. Als Schadensersatz fordert Rechtsanwalt Sebastian einen Pauschalbetrag von sage und schreibe 4.800.- € !
Weiterhin wird im Abmahnschreiben ein gerichtlicher Streitwert von 420.000,00 € (je 10.000.- € pro Titel) angedroht. Um dem Abgemahnten weiterhin die Rechtswidrigkeit von unerlaubten Verwertungen urheberrechtlich geschützter Werke nahe zu bringen, wird auf §§ 106 ff UrhG verwiesen und eine Strafbarkeit mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe erläutert.

Der geforderte Schadensersatz, ist anders wie in uns vorliegenden Schreiben des Kollegen, nicht näher aufgeschlüsselt. Wir halten einen Schadensersatz von 4.800.- € für deutlich übertrieben, selbst für den Fall, dass tatsächlich ein Up/Download über Tauschbörsen/Filesharingsysteme erfolgt sein soll. Eine Aufsummierung einzelner Titel auf einer CD zur Erhöhung des Streitwerts, oder des Schadensersatzes ist unserer Ansicht nach nicht zulässig. Letztendlich handelt es sich lediglich um eine einzige Datei, welche verbreitet worden sein soll. Eine erhöhte Schwierigkeit der Abmahnung oder der Ermittlung des Anschlussinhaber ist nicht gegeben. Zudem sollen auch lediglich die Rechte eines einzigen Verwertungsunternehmens, nämlich DigiRights, verletzt worden sein.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir dringend die Abmahnung erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten, welche wir für deutlich überhöht halten, bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit mittlerweile in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
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W-LAN Router WPS-Verschlüsselung mangelhaft - Hack-Tool veröffentlicht

2011-12-30T14:49:00.001+01:00

Wie PC Games vermeldet haben viele W-LAN-Router von Haus aus eine Sicherheitslücke, die Hackern ermöglichen könnte, erfolgreich Bruteforce-Angriffe zu starten und in das Netzwerk einzudringen. Durch eine Bruteforce Attacke benötigt ein Angreifer durch Ausprobieren der möglichen Schlüsselkombinationen oft nur 90 Minuten um ein Netzwerk zu knacken. Schuld sei ein Fehler im WPS-System, mit dem WPS-Verschlüsselungen geknackt werden könnten. Das ist vor allem deswegen problematisch, da viele Router seit 2007 mit dem Wi-Fi-Protected Setup als Standard ausgeliefert wurden. Millionen von Geräten sind betroffen. Ein veröffentlichtes Tool namens Reaper, das bereits seit einem Jahr existiert macht das Hacken besonders einfach. Bereits im August wurde gewarnt, dass Router von Vodafone und T-Online unsicher seien.
Gehackte Netzwerke werden oftmals ohne das Wissen des Anschlussinhabers für illegale Aktiväten im Internet, wie Filesharing, illegale Downloads oder weitere Hacks und Angriffe verwendet.
Es wird daher geraten, WPS vorläufig abzuschalten und W-LAN-Netzwerke über das WPA-/WPA2-SPK-Verfahren zu sichern. WEP Verschlüsselungen sind schon seit langem unsicher.
Nach wie vor existieren jedoch noch sehr viele Netzwerke, welche nicht, nur mangelhaft oder lediglich mit den voreingestellten Passwörtern verschlüsselt sind. Die Betreiber dieser Netzwerke brauchen sich daher nicht zu wundern, wenn ihr Internetanschluss von Dritten mißbraucht wird. Das Surfen über unverschlüsselte Netzwerk ist zudem nicht strafbar (LG Wuppertal, Beschluss vom 19.10.2010 - 25 Qs-10 Js 1977/08-177/10) - das Hacken eines verschlüsselten Netzwerks jedoch sehr wohl.

Nach dem Urteil des BGH vom 12.05.2010 - AZ I ZR 121/08 – “Sommer unseres Lebens” haftet der Anschlussinhaber als Störer zumindest auf Unterlassung und entsprechende Anwaltskosten für die Abmahnung wenn sein nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird.. Zudem muss er im Wege der sogenannten sekundären Beweislast darlegen, dass er nicht als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt (was sehr schwierig wird, da die Gerichte die Behauptungen, man habe gerade nichts getan oftmals nur als bloße Schutzbehauptung werten).

Zitat BGH: "Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, haftet als Störer auf Unterlassung, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen."
(..) "Nach den .. Feststellungen .. hat der Beklagte allerdings keinen gänzlich ungesicherten WLAN-Zugang verwendet. Vielmehr war der Zugang auf seinen Router bei aktivierter WLAN-Unterstützung werkseitig durch eine WPA-Verschlüsselung geschützt, die für die Einwahl in das Netzwerk des Beklagten einen 16-stelligen Authentifizierungsschlüssel erfordert. Mangels anderweitiger Feststellungen kann jedenfalls für September 2006 auch nicht davon ausgegangen werden, dass bei privater WLAN-Nutzung eine Verschlüsselung nach dem WPA2-Standard verkehrsüblich und damit geboten war, um unberechtigte Zugriffe Dritter auf das Drahtlosnetzwerk zu verhindern. Es belastete die Verwender dieser Technologie unzumutbar und damit unverhältnismäßig, wenn sie ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anpassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufwenden müssten.
Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden."

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit mittlerweile in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen für derartige Fälle auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Hackerangriff Anonymous - gold.de - LKA Baden Württemberg

2011-12-30T13:10:00.000+01:00

Das Forum der Edelmetallinfoseite gold.de (Update 30.12.11: und silber.de - Seitentitel "owned by HildeGard") ist am Donnerstag den 29.12.11 einem Hackerangriff zum Opfer gefallen. Anscheinend wurde ein Administratorzugriff zum Zugang missbraucht. Der, oder die Hacker haben auf dem Forum folgende Nachricht hinterlassen:
"HildeGard hat soeben dieses System owned!
Meine Damen und Herren sicher ist sicher und
sicher ist hier nix! Über 70% der Onlineshops
sind vulnerable... "

Nach unseren Recherchen wurden auch die Webseiten von VeeCoolSoft, dampflok.ch sowie die Webseite des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg - Eigentümer-Identifizierungs-Nummer (E I N) unter http://www.polizei-bw-ein .de/ von HildeGard gehackt. Der Hack wurde auf der Webseite http://www.zone-h.org/ von HildeGard@TeamTNT bekannt gemacht. Als e-Mail des Hackers wurde der Text "owned by HildeGard@TeamTNT" und die e-Mail HildeGard.leader.at.TeamTNT@directbox.com verwendet.

Der Hackerangriff auf die Webseiten des LKA Baden Würtemberg ist vermutlich von Anonymous erfolgt - so wurde unter der Seite http://www.polizei-bw-ein.de/People.asp das Logo von Anonymous gepostet mit dem Text
"We are Anonymous. We are Legion.
We do not forgive. We do not forget.
Expect us!

WIR SIND DOCH NICHT AUS ANGST VOR DEM GESETZ Anonymous....
WIR HABEN NUR KEINE LUST MEHR AUF "EURE" DISKUSSIONEN
PS: greez an E.B. aus G.!. "

Für Infos zu Anonymous siehe auch http://www.du-bist-anonymous.de/ sowie http://www.anonnews.org/?setlang=de

Für die Angriffe auf gold.de sind vermutlich jedoch eher Script Kiddies verantwortlich (http://mcgriefers.606h.net/showthread.php?tid=144).

Nach wie vor ist unklar, welche Daten der Hacker auf der Webseite von gold.de einsehen konnte. Die Avatarbilder der Mitglieder sind gelöscht worden. Laut dem Administrator der Webseite wurde der gehackte Zugang zwischenzeitlich gesperrt.

Problematisch ist der Hackerangriff auf gold.de, da über das Forum auch private Nachrichten der User versendet werden können und eventuell für den Hacker ein Zugriff auf das Postfach bestanden hat.
Oftmals werden in privaten Nachrichten die Klarnamen der User und weitere Daten wie Bankdaten, Adressen, Telefonnummern etc. mitgeteilt. Ein User ist daher (auch wenn er nach wie vor meint er poste nur anonym) eindeutig zu identifizieren. Zudem werden Logindaten und Passwörter von vielen Usern auch für andere Webseiten verwendet, so dass ein Hacker, welche die Zugangsdaten einsehen konnte, diese für seine Zwecke mißbrauchen kann.
Es kann daher nur dringend angeraten werden die Kommunikation über das Web (auch über PN) auf das Notwendigste zu beschränken. Nachrichten sollten sofort nach Erhalt gelöscht werden und nicht auf den Servern im Internet belassen werden. Zudem sollten für unterschiedliche Foren und Webseiten auch wechselnden e-Mail Adressen und Logindaten verwendet werden.
User welche Befürchtungen haben, dass durch Hackerangriffe ihre Daten ausgespäht worden sind, sollten umgehend ihre Zugangspasswörter auch bei anderen Webseiten ändern (sicheres Passwort mit mind. 10 Zeichen und Sonderzeichen verwenden) sowie ihre Kontoverbindungen im Auge behalten.

Nochmals zur Klarstellung für alle Script Kiddies - Hacking ist eine Straftat welche, je nach Schwere der Tat und Ausmaß der Zerstörung mit Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren geahndet werden kann - und mit der Anonymität im Internet ist es bekanntlich (auch ohne Vorratsdatenspeicherung) nicht mehr weit her. Auch wenn die Zahl der Internetstraftaten jedes Jahr weiter ansteigt, so steigt auch die Aufklärungsquote.

P.S. Wir vertreten als Verteidiger auch in Strafverfahren wegen Computersabotage oder Datenveränderung ;-).
Noch ein Tip für alle Skript Kiddies und Hacker - Adresse eines guten Anwalts rechtszeitig aufschreiben (nicht digital, sondern altmodisch analog mit Stift und Papier) da im Falle einer überraschenden Hausdurchsuchung alle Rechner, Mobilfunktelefone, Digicams, etc, von der Polizei mitgenommen werden und man dann nur noch auf seine alten Analogdaten zugreifen kann. Infos zum Verhalten bei einer Hausdurchsuchung findet man auch auf unseren Webseiten unter http://www.e-anwalt.de/durchsuchung.html

Abmahnung RA Daniel Sebastian - astragon Software GmbH

2011-12-30T11:11:00.001+01:00

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Firma astragon Software GmbH unter anderem wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten über File-Sharing-Systeme (z.B. Bittorrent eDonkey) am Computerspiel "Landwirtschafts-Simulator" ab. Das Computerspiel wird von der Firma GIANTS Software GmbH, aus Zürich-Schlieren - Schweiz hergestellt. Die Firma astragon Software GmbH soll nach dem Schreiben des Kollegen Inhaberin der Verwertungsrechte an dem Computerspiel sein.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 850,00 €. Sofern dieser nicht akzeptiert wird, wird ein Schadensersatz deutlich über 2.00,00 € angedroht. Im Schreiben des Kollegen werden den Abgemahnten zudem drastische Streitwerte zwischen 20.000.- € bis 45.000.- € vorgehalten, welche von Gerichten bei Filesharingfällen angewandt worden sind. In Anbetracht dessen, dass das Computerspiel im Handel zwischen 7.- € und 19.- € angeboten wird, erscheinen nach unserer Ansicht derartige Streitwerte und der Schadensersatz deutlich überhöht und sollen vor allem dazu dienen den Abgemahnten zu einer raschen Reaktion anzuhalten.

Weiterhin fällt im Schreiben auf, dass angeblich bereits für die Auskunft nach § 101 UrhG bereits Gerichtskosten von 203,50 € sowie 192,90 € Anwaltskosten entstanden sein sollen. Sofern tatsächlich 192,90 € Anwaltskosten enstanden sein sollen, wären diese aus einem Streitwert von 2.000,- € berechnet. Wie sich die angeblichen Gerichtskosten zusammen setzen sollen ist uns jedoch nicht erklärlich und dürfen auch aufgrund der Höhe bezweifelt werden.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir jedoch auch vorliegend dringend die Abmahnung erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten, welche wir für überhöht halten, bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit mittlerweile in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder auch während der Feiertage per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung bei Abmahnungen wegen Filesharing belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen für derartige Fälle auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.
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Neue Abmahnkanzlei Munderloh - RFG Produktions Ltd.

2011-12-12T10:59:00.007+01:00

Eine neue Abmahnkanzlei - Rechtsanwalt Rainer Munderloh - aus Oldenburg mahnt derzeit im Auftrag der Firma RGF Produktions Ltd, Dublin, Irland unter anderem die Pornofilme "Orgasmen Magma & Vulkane in 3 D" und "Private Anal Teens 2011 in 3D" sowie "Geil Gierig Gefickt" wegen Verletzung des Urheberrechts durch angebliche Verbreitung über Tauschbörsen (Fileharing) ab. Die Webseiten des Kollegen sind anscheinend noch so neu (Kanzleieinweihung 03.07.2010), dass noch nicht mal ein Impressum oder weitere Hinweise zum Rechtsanwalt erscheinen. Laut Rechtsanwaltskammer Oldenburg ist Rainer Munderlohn als Anwalt in Oldenburg zugelassen, somit handelt es sich bei der Abmahnung nicht um betrügerische Schreiben von Trittbrettfahrern, welche zur Zeit als angebliche Anwälte (oder auch als BKA) Internetnutzer verunsichern und zur Zahlung nötigen . Es verwundert jedoch etwas, dass ein Kollege, der Abmahnungen wegen Verletzungen von Rechten über das Internet geltend macht und damit auch IT-Recht behandelt, selbst über keine eigene Homepage verfügt.

In den uns vorliegenden Fällen wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 780,00 € gefordert. Praktischerweise kann der Abgemahnte auf der Unterlassungserklärung wählen, ob er den Betrag in einer Summe zahlen will, oder in 12 Raten zu je 75,00 € - somit 900,00 € ! Eine eingescantes Formular eine Überweisung liegt der Abmahnung auch gleich bei.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten dringend zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten, welche wir für überhöht halten, bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wir helfen seit Jahren bundesweit in über tausend Abmahnfällen wegen Filesharing schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Unsere Kosten für die gesamte außergerichtliche Vertretung in derartigen Fällen belaufen sich in der Regel zwischen 140,- € und 210,- € inkl. USt. Unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen für derartige Fälle auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise

Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

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U+C versteigert Filesharing Forderungen über 90 Mio.

2011-12-07T10:15:00.002+01:00

Die Regensburger Kanzlei U+C, welche mit Abmahnungen wegen Verletzung von Urheberrechten durch Filesharing (P2P) vor allem im Pornobereich bekannt ist, versteigert im Internet Forderungen aus Abmahnungen im Wert von 90 Mio Euro. Die Gebotsabgabe ist ab sofort bis zum Ablauf der Position möglich. Die Positionen laufen am 12.12.2011, 10.00 Uhr aus. (Update - Versteigerung ist laut Webseite von U+C beenden - weitere Versteigerungen sollen folgen)

Offenbar soll es sich um Ansprüche aus ca. 70.000 Abmahnungen, vor allem im Pornobereich handeln, bei denen Schuldner den von U+C geforderten Schadensersatz nicht bezahlt haben. U+C soll geschätzt über 50.000 Abmahnungen pro Jahr verschicken. Nach einem Bericht des Online-Portals „heise.de“ handelt es sich bei den jetzt zur Versteigerung anstehenden Urheberrechtsverstößen um Downloads von Pornofilmen in Tauschbörsen und um entsprechende Forderungen aus den Jahren 2010 und 2011.

Wir sehen bei diesen Abtretung der Forderungen erhebliche Probleme beim Datenschutz und bei der Durchsetzung der Forderungen.

U+C hat erst in der letzten Zeit verstärkt Abgemahnte nochmals letztmalig mit einem 2 seitigen Mahnschreiben zur Zahlung der Forderung aufgefordert und ist in dieser Mahnung von ihrem ursprünglichen Vergleichangebot (in der Regel 650.- €) abgerückt und fordert nunmehr ca. 1.286,80 € als Schadensersatz für eine angebliche Urheberrechtsverletzung.

Es steht zu befürchten, dass Abgemahnte nunmehr im kommenden Jahr verstärkt von Inkassobüros zur Zahlung angemahnt werden. Eine erhöhte gerichtliche Beitreibung ist dabei jedoch nicht zu befürchten. Viele Schuldner haben - erstaunlicherweise - eine größere Angst vor einem Inkassobüro als vor einer anwaltlichen Beitreibung. Dies ist jedoch unbegründet. Auch ein Inkassobüro kann erst nach einem rechtskräftigen Titel (z.B. Mahnbescheid, dem nicht widersprochen worden ist, oder rechtskräftigem Gerichtsurteil) einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung des Titels beauftragen. Eintragungen in Schuldnerverzeichnisse sind bei dieser Art von Forderungen ebenfalls nicht zu befürchten, sofern Einspruch gegen die Forderungen erhoben werden. Auch muss ein Schuldner keine negativen Schufaeinträge fürchten. Zudem dürfen Inkassobüros zwar mittlerweile selbst einen Mahnbescheid beantragen, sofern jedoch dagegen Widerspruch eingelegt wird, kann die Forderung im Gerichtsverfahren wiederum nur von einem Anwalt geltend gemacht werden. Sinn und Zweck der Mahnungen eines Inkassobüros soll sein, einen möglichst hohen Druck auf den Schuldner auszuüben, so dass dieser auch ohne Gerichtsverfahren die Forderung begleicht. Hierzu wird dem Schuldner z.B. in einschüchternden Schreiben erklärt, dass die Kosten ständig steigen, wenn er nicht sofort bezahlt. Anzumerken ist, dass nach der ständigen langjährigen Rechtsprechung des OLG Nürnberg und AG/LG Regensburg für den Gerichtsbezirk des OLG Nürnberg (z.B. auch Regensburg, Schwandorf, Weiden, Kelheim) die Kosten eines Inkassobüros auch bei einem Verlust eines Klageverfahrens vor Gericht nicht vom Schuldner bezahlt werden müssen. Daher ist die Drohung mit höheren Kosten zumindest im Bereich des OLG Nürnberg nicht richtig.
(Update): Zwischenzeitlich erreichen uns (bzw. unsere Mandanten) Inkassoschreiben der Firma DebCon GmbH, Debitorenmanagement und Consulting aus Witten. Gefordert wird die Zahlung von 1.286,80 €. Dem Schreiben liegt eine Zahlungsvereinbarung mit Möglichkeit einer Ratenzahlung bei. Weiterhin wird im Schreiben angedroht, die Schuldnerdaten an die Schufa zu melden, sofern der Forderung nicht widersprochen wird. Wir raten daher in den Fällen, in denen der Abgemahnten die Forderung nicht anerkennt, der Forderung der Firma DebCon schriftlich zu widersprechen. Eine Eintragung bei der Schufa ist dann nicht zulässig. Siehe auch -> Informationen zur Schufa.
Positiv fällt auf, dass Debcon (bisher) keine weiteren Inkassokosten oder Zinsen geltend macht und das Inkassoschreiben auch nicht (wie manchmal bei anderen Inkassobüros) unfreundlich oder drohend wirkt.

Näher Infos zur Arbeitsweise eines Inkassounternehmen finden Sie auch z.B. bei Wikipedia.

Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts - diese sind gerade im Filesharingbereich von Kanzlei zu Kanzlei oft sehr unterschiedlich. Von selbstgestrickten Schreiben aus Foren oder gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung wegen Filesharing finden Sie auch auf unseren Webseiten unter www.e-anwalt.de.

Autor: Rechtsanwalt Markus v. Hohenhau - Fachanwalt für IT-Recht, Regensburg

Neue Abmahnkanzlei Vahrenwald und Kretschmer - SFM

2011-12-01T11:24:00.000+01:00

Die Rechtsanwälte Vahrenwald und Kretschmer mahnen derzeit im Auftrag der Firma Süddeutsche Film- und Medienproduktionsgesellschaft Ltd, München wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch illegalen Down-/Upload in sog. Tauschbörsen (Filesharingsystemen) ab. Aktuell wird das Werk "Hausbesuch bei Natascha mit Happy End" abgemahnt. Dem Titel nach könnte es sich um ein Pornofilm handeln.
Der Briefkopf der Kanzlei mag für die Abmahnten sehr beeindruckend erscheinen. So sind Niederlassungen in Berlin, und Hannover sowie Auslandszulassungen in den Vereinigen Arabischen Emirate, der Russischen Förderation und Österreich angebeben. Weiterhin ist eine umfangreiche Liste der weltweiten Korrespondenzanwälte auf dem Briefkopf angegeben. Beide Kollegen sind Professoren und haben den Doktor jur. Auch die Webseite der Kanzlei, welche in verschiedenen Sprachen (und dadurch etwas unübersichtlich) gehalten ist weist auf eine internationale Ausrichtung der Kanzlei hin.
Es erstaunt daher schon, dass eine Kanzlei, welche nach ihrem Auftreten international ausgerichtet ist, sich dem in der Öffentlichkeit nicht sehr angesehenen Thema der Massenabmahnungen wegen Filesharing widmet.
Abgesehen davon ist zumindest die Adresse in Berlin ein sog. Office-Haus, in dem sich jeder auch ein virtuelles Büro mieten kann (Auszug aus der Werbung des Dussmann-Hauses - Friedrichstraße 90, Berlin: "Mit dem virtuellen Büro von Dussmann Office ist Ihr Unternehmen für Ihre Geschäftspartner an mehreren Standorten erreichbar, ohne dass Sie vor Ort anwesend sein müssen. Mieten Sie einfach Ihren virtuellen Standort bzw. Ihr virtuelles Büro, inklusive Postanschrift, Telefon- und Faxnummern. Ihre Kunden werden sich in Ihrem virtuellen Büro ebenso gut betreut fühlen wie in Ihrem realen. Denn auf Wunsch übernehmen die zuverlässigen und freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dussmann Office die vollständige Kommunikation mit Ihren Geschäftspartnern."
Bei der Adresse der Kanzlei in Hannover - Gehrden handelt es sich nach Google Maps um eine Einfamilienhaussiedlung - im Gegensatz zum offensichtlichen Sitz der Kanzlei in München - einer neubarockisierten Villa (sog. Scheider-Villa).

Wir konnten neben der offiziellen Webseite der Kanzlei noch eine weitere Webseite unter http://design-foto-web.de/vahrenwald/layout/index.html finden. Leider enthält diese Webseite, ebenso wie die offizielle Webseite der Kanzlei nur ungenügende Angaben nach 5 TMG sowie DL-InfoV, was für eine Kanzlei, die nach eigenen Angaben auch im Medien- und Onlinerecht berät etwas verwundert.
Weiterhin gibt es noch eine Kanzlei TIMOFEEV, VAHRENWALD & PARTNER in Moskau, welche in Deutschland mit der Adresse Widenmayerstraße 46, 80538 München auf deren Webseiten angegeben ist.

Auch wenn der Briefkopf der Kanzlei auf den ersten Blick furchteinflößend ist, sollten Abgemahnte nicht ohne nähere Prüfung die der Abmahnung beigefügte Unterlassungerklärung unterzeichnen und den verlangten Schadenersatz zahlen.Gefordert wird in der Regel ein pauschaler Schadensersatz von 952,00 €. Hierbei fällt auf, dass auch die USt vom Abgemahnten verlangt wird, auch wenn der Auftraggeber vorsteuerabzugsberechtigt sein dürfte. Weiterhin wird eine Vertragsstrafe von 6.000.- € bei der Unterlassungserklärung gefordert.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung jedoch unbedingt erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten dringend zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten, welche für für überhöht halten, bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

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Neue Abmahnkanzlei WeSaveYourCopyrights mbH - Zooland Music

2011-11-22T15:33:00.000+01:00

Eine weitere Kanzlei widmet sich dem anscheinend lukrativem Markt der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen (Filesharing).

Die WeSaveYourCopyright Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, aus Frankfurt a.M., vertreten durch den Geschäftsführer Rechtsanwalt Christian Weber mahnt derzeit im Auftrag der Firma Zooland Music GmbH unter anderem die Werke "San Francisco" von Cascada und "Miss Sunshine" von R.I.O. ab.

Rechtsanwalt Weber hat zuvor bis Juli 2011 als Kooperationsparter für die Kanzlei Nümann Lang aus Karlsruhe gearbeitet, welche ebenfalls für die Firma Zooland Music GmbH Abmahnungen versandt hat.

In den uns vorliegenden Abmahnungen wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 450.- € gefordert.

Die Abmahnung ist im Vergleich zu anderen Abmahnkanzleien sehr umfangreich und gut begründet. Auch durch weitere Veröffentlichungen des Rechtsanwalt Weber, unter anderem auf den von ihm erstellten Webseiten unter http://www.urheberrechtsinfo.org/, soll dem Abmahnten verdeutlicht werden, dass eine Gegenwehr zwecklos ist.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir dringend die Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Den geforderten Schadensersatz halten wir auch unter Berücksichtungung neuerer Meinungen einiger Gerichte für überhöht.

Bei der beiliegenden Unterlassungserklärung fällt auf, dass mit dem pauschalen Schadensersatz nur die bisher geltend gemachten Logzeitpunkte der Urheberrechtsverletzungen abgegolten werden. Sofern daher noch weitere Logaufzeichnungen bei der abmahnenden Kanzlei WeSaveYourCopyrights vorliegen, könnten daher erneute Ansprüche auf Schadensersatz drohen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.

Ihr Vorteil bei uns:

Ortsunabhängige anwaltliche Vertretung in ganz Deutschland
Keine versteckten Kosten aufgrund eines Pauschalpreises für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit
Kontakt per E-Mail, Telefon, Fax und Post

Abmahnung Scheuermann Westerhoff Strittmatter - Rough Trade

2011-11-04T13:37:00.000+01:00

Mit der Kanzlei der Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmann aus Köln ist eine weitere Kanzlei zu den bekannten Kanzleien ,welche Urheberrechtsverletzungen im Internet über sog. Tauschbörsen (P2P Netzwerke) verfolgen, hinzugekommen. Die Kanzlei mahnt derzeit im Auftrag der Firma Rough Trade Dirstribution GmbH unter anderem Werke der Musikgruppe OMD - Orchestral Manoeuvres in the Dark - Album History of Modern ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 850,00 € für das Album. Bei einzelnen Titelen, wie z.B. If You Want It - OMD (Manoeuvres In The Dark) die ebenfalls abgemahnt werden verlangt die Kanzlei angeblich 450.- €

In einer uns vorliegenden Abmahnung soll die angebliche Rechtsverletzung bereits von einem Jahr begangen worden sein - die Abmahnung ist jedoch erst jetzt erfolgt.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir die Abmahnung unbedingt erst zu nehmen und zu reagieren. Wir raten dringend zur Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann. Von einem schnellen Unterschreiben der dem Abmahnschreiben beiliegenden Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung raten wir ab, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und damit auf jeden Fall die geforderten Abmahnkosten bezahlt werden müssen.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.

Ihr Vorteil bei uns:

Ortsunabhängige anwaltliche Vertretung in ganz Deutschland
Keine versteckten Kosten aufgrund eines Pauschalpreises für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit
Kontakt per E-Mail, Telefon, Fax und Post

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Weitere durch die Kanzlei abgemahnte Werke sind u.a. von Bob Arnz und Gerd Zimmermann

Noch ein Hinweis: unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen für derartige Fälle auch Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen sog. “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise.

Abmahnung Kalypso Medien -Schutt Waetke

2011-11-02T12:57:00.000+01:00

Die Rechtsanwälte Schutt Waetke, Karlsruhe mahnen derzeit wieder im Auftrag der Firma Kalypso Medien GmbH wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke in Tauschbörsen (Filesharingnetzwerke) ab. Aktuell wird z.B. das Spiel "Tropico 4" abgemahnt.

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern die Rechtsanwälte einen pauschalen Schadensersatz von 500.- €.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir dringend die Abgabe einer geänderten Unterlassungserklärung, da diese eingeklagt werden kann und ein sehr teures Gerichtsverfahren nach sich ziehen kann.
Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.

Ihr Vorteil bei uns:

Ortsunabhängige anwaltliche Vertretung in ganz Deutschland
Keine versteckten Kosten aufgrund eines Pauschalpreises für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit
Kontakt per E-Mail, Telefon, Fax und Post

Abmahnung Schulenberg Schenk - G&G

2011-10-28T13:42:00.004+02:00

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mahnen derzeit verstärkt in Namen der Firma G&G Media Foto-Film GmbH, Haan wegen Verbreitung von erotischen Filmen (z.B. "Mein erster Urlaubsfick - wenn Mami und Papi zuhause sind") im Internet über sog. Tauschbörsen (P2P Filesharing Netzwerke - BitTorrent) ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit 5.001.- € Vertragsstrafe ein pauschaler Schadensersatz von 1.298,00 €. Den geforderten Schadensersatz halten wir für deutlich überhöht. Auch die Unterlassungserklärung sollte dringend angepasst werden. Wir raten daher dringend davon ab die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung ohne nähere Prüfung zu unterschreiben und zurück zu senden.

Wir empfehlen Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

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Keine versteckten Kosten aufgrund eines Pauschalpreises für die gesamte außergerichtliche Tätigkeit
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Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie völlig kostenlos und unverbindlich. Im Notfall können wir innerhalb kürzester Zeit reagieren.

Noch ein Hinweis: unter Umständen erhalten Sie bei einem niedrigen Einkommen auch für derartige Fälle Beratungshilfe. Beantragen Sie hierzu möglichst vorab bei Ihrem zuständigen Amtsgericht einen “Beratungshilfeschein” unter Vorlage ihrer Einkommensnachweise.

Weitere Werke welche von Schulenberg und Schenk für G&G abgemahnt werden sind z.B. (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- Arschbacken XXL
- Ausgeleierte Spalten
- Boxenluder
- Das erste Mal tief in den Arsch
- Der asoziale Mutterficker
- Der deutsche Teenie-Filmer
- Der Stecher
- Deutsch jung und zeigefreudig
- Die Hobby Analfotzen
- Doctor Anus
- Dr. Placebo
- Dreilochstuten - Bitte einlochen
- Extreme Maulfotzen
- Fahren Parken Ficken
- Frauenarzt
- Ich will Pornoqueen werden
- Inzest - Geständnis
- Inzest - Perverse Familien in Deutschland
- Junge Gören wollen es wissen
- Junge Mädchen brauchen Geld
- Junge Mundfotzen geben Vollgas
- Kleine Jungfrauen
- Lesben - Teenies auf Entdeckungsreise
- Mallotze
- Mamas Fickspalte
- Mundfick extrem
- Nutten verarscht
- Parkplatz Sex
- Poppen fürs Shoppen
- Reife Mamas hart gestoßen
- Rosetten Massaker
- Ruhrpottfotzen
- Russische Ladies
- Skandal in deutscher Arztpraxis
- Strand Schlampen
- Taschengeld Luder
- Verbotener Inzest
- Versaute Pissluder
- Wilde 40 - Perverser Hausfrauensex

Darüber hinaus mahnt Schulenberg und Schenk auch z.B. für Berlin Media Art e. K., Erotic Planet Wolfgang Embacher, GGG - John Thompson Production, John Thompson Production, Kick Ass Pictures, Magmafilm, Musketier Media GmbH & Co KG, NB Media e.K, Nicole Borch, OFF-LIMITS MEDIA GmbH, PlayVision Media Group AG, Purzel Video GmbH, Video-Aktuell Betriebs GmbH, VPS Film-Entertainment GmbH und andere Firmen ab.

Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte - Hörbuch Hamburg HHV GmbH

2011-09-14T17:18:00.001+02:00

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, München, mahnen derzeit im Auftrag der Firma Hörbuch Hamburg HHV GmbH wegen Verletzung von Urheberrechten durch illegalen Down/Upload in sog. Tauschbörsen u.a. wegen des Hörbuchs "Schoßgebete" der Autorin Charlotte Roche ab.

Gefordert wird im standartisierten Abmahnschreiben (ca 25 Seiten) neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 300.- € zuzügl. 506,00 € Anwaltskosten aus einem Streitwert von 10.000.- €.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, sofern Sie nicht 100% den Vorwurf entkräften können, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen könnte.
Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Derzeit verfolgt die Kanzlei Waldorf einige Fälle aus den Jahren 2007 und 2008 mit Klagen vor dem Amtsgericht München auf Schadensersatz bei denen seinerzeit lediglich eine Unterlassungserklärung angegeben wurde und kein Schadensersatz bezahlt wurde, bzw. auch keine weitere Reakton erfolgt ist. Die Verjährung wurde teilweise durch Mahnbescheid verlängert. Die Ermittlungen der Anschlussinhaber sind in diesen uns vorliegenden Fällen, seinerzeit noch über Strafanzeigen erfolgt, da das direkte Auskunftsersuchen an den Provider nach § 101 UrhG erst später gesetzlich geregelt worden ist.
Wichigt, wenn Sie eine Klage erhalten und sich dagegen wehren wollen ist unbedingt die Einhaltung der vom Gericht gesetzten Frist zur Verteidigungsanzeige und Klageerwiderung. Uns liegen derzeit mehrere gerichtliche Verfahren vor. Gerne vertreten wir Sie auch in diesen Fällen vor Gericht, bzw. versuchen eine kostengünstigere außergerichtliche Lösung mit der Gegenseite zu erreichen.

Neue Abmahnkanzlei Daniel Sebastian - DigiRights GmbH

2011-09-14T16:50:00.001+02:00

Eine weitere neue Kanzlei widmet sich dem offensichtlich lukrativen Geschäft der Abmahnungen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Verbreitung von Werken in sog. Tauschbörsen - P2P Netzwerken.

Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin mahnt derzeit im Auftrag der Firma DigiRights Administration GmbH u.a. die Musikwerke

Israel Kamakawiwo ´ole – Over the Rainbow
Die Atzen mit Nena – Strobo Pop
Martin Solveig & Dragonette – Hello
Milk & Sugar vs. Vaya Con Dios – Hey (Nah Neh Nah)
Chris Brown feat. Benny Nenassi - Beautiful People
DJ Antoine vs. Timati feat Kalenna – Welcome to St. Tropez

enthalten z.B. auf Samplern wie z.B. German Top 100 Single Charts oder ClubSounds ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 1.800.- €! Damit führt Kollege Sebastian nach unserem Wissen die Hitliste der geltend gemachten Schadensersatzforderungen wegen abgeblicher Verbreitung von Musikstücken aus den Samplern an.
Im Abmahnschreiben wird zudem ein möglicher Schadensersatz von über 4.000.- € angedroht.

Bisher wurden die obigen Werke von der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner angemahnt (oder noch weiter abmahnt, was uns nicht bekannt ist). Denecke & Partner hat nach unserem Wissen "lediglich" 1.140,- € pauschalen Schadensersatz gefordert. Der Kollege Sebastian war laut seiner Homepage in der Zeit von September 2009 bis April 2010 in der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner tätig und hat dort seine Erfahrungen im Urheberrecht gesammelt, die er nunmehr als selbständiger Anwalt anwendet.

Den geltend gemachten Schadensersatz halten wir für deutlich überhöht, auch wenn eine junge Kanzlei sicherlich ihr notwendiges Honorar benötigt - aber 1.800.- € für 6 MP3s - bei allem kollegialen Respekt - sind doch ein sehr stolzer Schadensersatz.
Wir empfehlen jedoch, wie auch in anderen Fällen, auch im vorliegenden Fall die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen könnte. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Neue Abmahnkanzlei - Dr. Rübenach - Regensburg

2011-08-25T16:41:00.000+02:00

Im anscheinend lukrativen Markt für Abmahnungen wegen illegalem Down/Upload (Filesharing) von Musik- und Filmdateien ist seit Kurzem eine neue Abmahnkanzlei tätig.

Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg mahnt derzeit im Auftrag der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien GmbH unter anderem wegen Verbreitung und Verletzung des Urheberrechts am Werk "Kairos" über P2P Netzwerke (z.B. Bittorrent) ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 450.- €. Als Streitwert setzt Kollege Dr. Rübenach für die Tätigkeit einen Betrag von 10.000.- € an.

Weitere abgemahnt Werke des Kollegen Dr. Rübenach (mit teilweise anderen pauschalen Schadensersatzforderungen) sind nach unserer Recherche:

Cassey Doreen - Girls Just Want To Have Fun
Cassandra Steen – Gebt Alles
Groove Coverage – Angeline
aus Dream Dance Vol. xx
sowie German Top 100 Single Charts sowie anderer Sampler

Regensburg scheint für Anwälte, welche sich mit Abmahnungen wegen Filesharing beschäftigen ein gefragter Standort zu sein. (es ist aber auch schön hier - wenn auch zur Zeit sehr heiß).
So mahnt bereits seit mehreren Jahren die Kanzlei U+C aus Regensburg wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet ab.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, auch im vorliegenden Fall die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen könnte. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

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Abmahnung Winterstein Rechtsanwälte - IPforceOne

2011-08-05T12:54:00.000+02:00

Die Anwaltskanzlei Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt mahnt derzeit im Namen der Firma IPforceOne GmbH, mit Sitz in der Schweiz, wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch Verbreitung von Dateien im Internet über sog. Tauschbörsen ab. Aktuell wird z.B. das Werk "Neighbor" angemahnt.

Winterstein fordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie einen pausschalen Schadensersatz von 850,00 Euro. Laut Schreiben der Rechtsnwälte Winterstein, hat die Firma I-ON New Media GmbH (welche mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen bereits bekannt ist) die ihr zustehenden Verwertungsrechte an die Firma IPforceOne GmbH abgetreten. Im Abmahnschreiben ist ein Link angegeben, der zu einem PDF führt, in dem die Rechteeinräumung dem Abgemahnten nachgewiesen werden soll. Unter Ziffer 2 des dort abrufbaren Vertrags findet sich folgender Passus:
"Folgende (Film-) Titel sind Gegenstand dieses Vertrags:"

Dann folgt jedoch große Leere. Die (Film)Titel, an denen I-ON New Media IPforceOne Rechte eingeräumt haben will sind jedenfalls nicht bezeichnet. Stellt sich die Frage, ob überhaupt und für welche Titel Rechte eingeräumt worden sein sollen - oder haben die beteiligen Firmen bewußt etwas zu verbergen? Sofern Rechte eingeräumt worden sind, und Intenetnutzer kostenpflichtig abgemahnt werden, da diese angeblich Rechtsverletzungen begangen hätte, ist jedenfalls nicht ersichtlich, warum die Rechtekette nicht nachgewiesen wird. Ist es so ein großes Geheimnis, wer die Rechte an den (Film)Werken hat?

Nach unseren Informationen werden folgende weitere Werke, andenen IPforceOne angeblich die Rechte innehält von den Rechtsanwälte Winterstein abgemahnt:

Elm's Way
7 Days (Seven Days)
Alexandra’s Project
Bad Blood
Bedevilled - Zeit der Vergeltung
Big Tits Zombies in 3D
Blood-Box 1
Blood-Box 2
Blood-Box 3
Brother of Darkness
Calvaire
Chinese Torture Chamber Story
Chinese Torture Chamber Story 2
Daughter of Darkness
Death Note - L change the world
Death Note - The Last Name
Death Note Trilogy
Dream Home
Ghost-Box 1
Ghost-Box 2
Ghost-Box 3
Hard Revenge Milly
I Am Love
Im Angesicht des Verbrechens
In My Skin
Invitation Only
King of Thom
Kite
Kite Liberator
Martyrium
Meat Grinder
Michael Jackson - New Unmasked
Michael Jackson - Who killed the king of pop
Michael Jackson Ultimate Box
Mysterious Skin
Red Mist
Rise of the Gargoyles
Romero's Staunton Hill
Savage
Sisters Of Wellber
Tákashi Miike-Collection 1
Takashi Miike-Collection 2
Tales of Vesperia
Taxidermia
The Open Door
Vampire Girl vs. Frankenstein Girl
Van Diemen’s Land
Weapons

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, auch im vorliegenden Fall die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen könnte. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Wir helfen seit Jahren bundesweit hunderten von Mandanten schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns unter: 0941-567 12 005 oder info@e-anwalt.de.

Abmahnung Negele - Morefilms GmbH

2011-07-27T15:19:00.000+02:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg mahnt derzeit im Auftrag der Firma Morefilms GmbH aus München die Verletzung von Urheberrechten durch Up/Download in Tauschbörsen am Filmwerk "Fünf Minarette in New York" ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 865,00 €.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen kann. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

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Abmahnung Fareds - Ell & Nikki

2011-07-27T15:10:00.000+02:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS aus Hamburg mahnt derzeit im Auftrag von Frau Sandra Candie Bjurman aus Malmö, Schweden und Herrn Stefan Örn, Stockholm, Schweden die Verletzung von Urheberrechten durch Up/Download in Tauschbörsen am Musikwerk "Elli & Nikki - Running Scared" ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 450,00 €.

Wir empfehlen, wie in anderen Fällen auch, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Den geforderten Schadensersatz halten wir für einen Musiktitel für deutlich überhöht.

Da das Musikstück auch auf Samplern enthalten ist (z.B. "The Dome Vol. 58" und "Eurovision Song Contest Düsseldorf 2011") drohen bei einem illegalen Download dieser Sampler über Tauschbörsen (Filesharing) zudem weitere Abmahnungen auch durch andere Rechtsanwälte.

Weitere Infos zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unserer Webseite e-anwalt.de.
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Gesetzentwurf zur Begrenzung der Abmahnkosten und Haftung

2011-07-26T16:32:00.000+02:00

Die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen hat einen neuen Höchststand erreicht - geschätzt 600.000 Abmahnungen wegen illegalem Filesharing wurden 2010 versandt. Die Partei DIE LINKE hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen eingereicht.
Nach Ansicht der LINKEN handelt es sich bei der Abmahnindustrie um einen Goldrausch bei dem auch alte und zweifelhafte Werke angemahnt werden um die Abmahnung als Wertschöpfungsinstrument für nicht mehr zu realisierende Lizenzgewinne einzusetzen. Dies ist sicherlich teilweise richtig. Im Kern geht der Gesetzesvorschlag jedoch an der Realität vorbei und würde Urheber rechtlich deutlich schlechter stellen.

Der Gesetzesentwurf ist darüber hinaus nicht geeignet die aktuellen Probleme wie Abmahnkosten und Schadensersatz nach dem geltenden Urheberrecht zu lösen und wird daher von mehreren Kollegen sehr kritisch gesehen (so RA Stadler, RAe Lappmann, Behn, Rosenbaum; RA Ferner) .

Unverständlich ist uns auch bei dem Entwurf, dass nach Ansicht der LINKEN die Vorschrift des § 97a UrhG, die eine Deckelung der Abmahnkosten (Anwaltskosten) vorsieht, komplett gestrichen werden soll. Gerade durch eine konsequente Anwendung des § 97a UrhG könnte dem lukrativen Geschäft der Massenabmahnung vorgebeugt werden und der Schadensersatz sich für Betroffene in einem vernünftigen Maß halten. Meist werden bei einer gerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen lediglich die Anwaltskosten für die erfolgte Abmahnung geltend gemacht - der Schadensersatz für das erfolgte Fielsharing (auch aus Lizenzanalogie) bewegt sich meist in einer annehmbaren Höhe. Eine Deckelung des Streitwertes würde nur erneut zu divergierenden untergerichtlichen Enstcheidungen über die konkrete Höhe führen und ist daher gegenüber der klaren Regelung des § 97a UrhG eindeutig zu kurz gesprungen.

Selbstverständlich kann es auch nicht sein, dass ein Urheberrechtsanspruch im Internet vollständig gestrichen wird. Eine generelle Freigabe von Werken im Internet und somit einer Entrechtung der Urheber kann nicht das Ziel sein mit der Begründung die Abmahnindustrie einzudämmen, welche die gesetzmäßigen Rechte der Urheber durchsetzt.

Abmahnung APW Rechtsanwälte - Universal Pictures

2011-07-19T14:11:00.000+02:00

Die Kanzlei APW Rechtsanwälte & Notar - Stefan Auffenberg, Rüdiger Petzold und Stefan aus Dortmund Witte mahnt derzeit u.a. im Namen der Firma Universal Pictures Germany GmbH wegen illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet über Tauschbörsen ab.

Gefordert wird in der Regel ein Schadensersatz von 350,- € (z.B. Fast and Furious Five) sowie Anwaltskosten in Höhe von 100.- €. Bemerkenswert ist bei dieser Abmahnung, dass die Kollegen als einige der wenigen Kanzleien eine Trennung von Schadensersatz und Anwaltskosten vornehmen und richtigerweise von Anwaltskosten für die Abmahnung nur 100.- € fordern (auch wenn sie die Anwendung des § 97a UrhG nicht als gegeben ansehen).

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen kann. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!
Gerne stehen wir Ihnen anwaltlich zur Verfügung. Unsere Kanzlei bearbeitet derzeit mehrer hundert Fälle in denen Betroffene wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden sind.

Abmahnung Kornmeier - GV World

2011-07-05T13:00:00.000+02:00

Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt derzeit im Namen der Firma GV World GmbH wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch Verbreitung des Films "Office Romance. Our time" in Tauschbörsen ab. GV World soll laut Schreiben der Anwaltskanzlei Kornmeier vom Regisseur des Films beauftragt worden sein. Bei dem Film handelt es sich um ein russischsprachiges Werk.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 600,00 €, den wir für überhöht halten.

Siehe hierzu auch unseren Blogeintrag zu GV-World und Lucky-Trouble

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auch auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen kann. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!
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Euro "Rettung" - Staatsstreich gegen das eigene Volk

2011-07-03T21:15:00.000+02:00

Thorsten Kraemer, führte in der Ordentlichen Hauptversammlung der freenet AG im Hamburger Congress Center am 30.06.2011 bei seiner letzten Rede als Aufsichtsratsvorsitzende der freenet AG zur Euro-Krise treffend aus:
"Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.

Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Hierdurch werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen. Zu diesem Zweck wird von den politischen Akteuren in schier grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskiert. Wer so handelt, der rettet weder den Euro noch Europa.."

siehe auch MMNews (Quelle)

Thorsten Krämer teilte weiter mit, dass er als aktiver Fond- Manager und Aufsichtsratmitglied in einer Australischen Firma nicht mehr allzu viel Zeit habe und daher aus dem Aufsichtsrat der freenet AG ausscheiden werden. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG ist ab 01.07.2011 Maarten Henderson.

Änderung des Geldwäschegesetzes 2012 - aus für anonyme Bezahlsysteme

2011-07-01T13:26:00.001+02:00

Die Bundesregierung plant (update: ist umgesetzt - siehe Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 - Bundesgesetzblatt online) derzeit (vollkommen unbeachtet von den Medien) weitreichende Änderungen des Geldwäschegesetztes - siehe “Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention” (Quelle Bundesrat). Der Bundesrat kann den Entwurf bis zum 8. Juli 2011 kommentieren - große Änderungen sind wohl nicht zu erwarten, so dass die Änderungen Anfang 2012 in Kraft treten können (update: sind in Kraft getreten - veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 28.12.2011)

Geplant ist neben einer drastischen Senkung der Bargeldeinzahlungsgrenze von bisher 15.000.- auf nur mehr 1.000.- Euro auch die Einführung eines "Geldwäschebeauftragten" für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. Betriebe ab neun Mitarbeiter sollen dazu verpflichtet werden, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen und ihre Mitarbeiter in Sachen Geldwäsche zu schulen. Zudem enthält das Gesetz einen Passus zum “E-Geld”: Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können.

Steuerberater, Anwälte und Notare sollen nach dem neuen Gesetz verdächtige Transaktionen ebenso melden wie z.B. Händler, wenn “politisch exponierte Personen” und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen.

Ein weiterer Meilenstein zur Totalüberwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr!! Vielmehr erweckt dieses Gesetz jedoch den Eindruck, dass angesichts der aktuellen finanziellen Probleme hier einem Aufflammen der Wirtschaftskrise und deren Folgen auf einen zu erwartenden Geldtransfer schon vorgebaut werden soll. Der gläserne Bürger wird immer mehr zur Wirklichkeit.
Erstaunlich ist, dass bisher in der Öffentlichkeit über dieses Gesetzt nahezu nicht berichtet worden ist.

Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) würde das Gesetz, sofern es so umgesetzt würde, das aus für anonyme Online-Bezahlsysteme wie Paysavecar bedeuten.
Das wäre eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet und für dortige Bezahlsysteme: Es wäre praktisch nicht mehr möglich, im Internet – aber auch anderswo elektronisch – anonym einzukaufen. Die Identifizierungspflicht würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen ausgeschlossen wäre, selbst wenn es nur um Centbeträge geht. (update: Genzen von 100.- € pro Monat mit weiteren Bedingungen wurde für E-Geld eingeführt - siehe § 25i des Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011)

Siehe auch

Stellungnahme des ULD zum geplanten Geldwäschegesetz
Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 28./29. September 2011 in München - Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben!
Heise:Neues “Geldwäschegesetz”. Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs geplant
Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 - Bundesgesetzblatt online

Gewerbeauskunft-Zentrale und GelbesBranchenbuch

2011-06-29T16:10:00.001+02:00

Derzeit tauchen wieder vermehrt Schreiben verschiedener Firmen zur Eintragung von gewerblichen Adressdaten in Auskunfteien (Brachenbucheinträge) auf.

So verschickt die Firma GWE-Wirtschaftinformations GmbH aus Düsseldorf - unter der Bezeichnung "Gewerbeauskunft-Zentrale" teilausgefüllte "Erfassungsbögen" mit der Bitte um Ergänzung und Korrektur der Daten.
Noch schöner wird es durch ähnlichen Schreiben der Firma GBB Ltd - bzw. MPC Holding Ltd - welche unter der Bezeichnung "GelbesBranchenbuch" gezielt Firmen und Gewerbetreibende mit Eintragungsdaten per Telefax angeht.

Nur aus dem Kleingedruckten der beiden Firmen auf ihren Erfassungsbögen ist erkennbar, dass es sich bei den Schreiben um kostenpflichtige Anträge zur Aufnahme in Linkverzeichnisse der jeweiligen Firmen handelt. In der Hektik des Alltagsgeschäfts wird dies oftmals überlesen, da die Schreiben den Eindruck erwecken, es handle sich um bereits bestehende Einträge der Firmen, welche lediglich überprüft werden sollen. Oftmals wird daher das Schreiben unterzeichnet und an die Firmen zurück gefaxt. Die Überraschung kommt dann 2 Wochen später (nachdem angeblich die Widerrufsfrist abgelaufen wäre) in Form einer Rechnung für den angeblich bestellten Branchenbucheintrag.
GWE fordert hierfür 569,06 € und GBB fordert 780,00 €. Dies betrifft jedoch nur die Gebühr für ein Jahr - laut GWE und GBB soll der Vertrag jedoch für 2 Jahre abgeschlossen sein. Sofern Sie den Betrag bezahlen, können Sie sich im nächsten Jahr auf die neue Rechnung freuen. Beide Firmen stehen nicht mit den GelbenSeiten, der Gewerbeamt oder der Gewerbeauskunft in Verbindung und haben mit diesen nichts zu tun!

Es kann nur dringend davor gewarnt werden derartige Schreiben ohne genaue Prüfung zu unterschreiben. Auch sollte nicht unbedarft Zahlungen aus angeblichen Verträgen an die Firmen geleistet werden. Nach einem Urteil des LG Hamburg vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10, zum Versand irreführender Branchenbuch-Formulare kann die Versendung von derartigen Formularen, die einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nach sich ziehen sollen, den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllen.

Sofern Sie auf eine derartige Masche hereingefallen sind, raten wir Ihnen dringend anwaltlichen Rat aufzusuchen und nicht unbesehen die angebliche Forderung zu begleichen. Wir vertreten derzeit mehrer Mandanten gegen die Firmen GWE und GBB.

Interessant bei GBB Ltd bzw. MPC Ltd ist, wie die Firma ihre Hintermänner verschleiert.
So ist der Sitz der Firma MPC Holding Ltd. (Betreiber der Webseite gelbesbranchenbuch.com) auf den Seychellen (schöner Geschäftssitz - Global Gateway 2590, Rue de la Perle, Providence, Mahé, Seychelles),
Auftraggeber und Partnerverlag ist die Firma GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Inseln (wollte ich auch schon immer mal besuchen - Trust Company Complex, Ajeltake Road, Ajeltake Island, Majuro, MH 96960, Marshall Islands),
die Faxnummer leitet auf ein Fax nach Malaysia (auch eine Reise wert),
die Bankverbindung auf der die Forderung bezahlt werden soll geht in die Slowakei,
die Domain gelbesbranchenbuch.com wird durch den US-Registrar Moniker als anonyme Domain geführt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Bereits früher ist MPC durch den Partnerverlag Ucalegon Ltd. mit Sitz auf den Seychellen mit derartigen Branchenbucheinträgen aufgefallen.

Berichterstattung über Abmahnanwälte - Urteil OLG Köln

2011-06-20T17:02:00.000+02:00

Das OLG Köln hatte über Äußerungen eines Anwalts zu entscheiden, der auf seiner Kanzleihomepage über Abmahnanwälte berichtet.

Nach Urteil des OLG Köln vom vom 08.10.2010 - AZ 6 U 88/10 ist die Äußerung eines Rechtsanwalts, wonach in Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen in der Regel "horrende Streitwerte" zugrunde gelegt würden, so dass es sich für die Rechtsanwaltszunft um ein lohnendes Geschäft handele, nach Art. 5 Abs. 1 GG noch als zulässig anzusehen. Die vom äußernden Anwalt nicht belegte Aussage, es sei bei den abmahnenden Kanzleien "übliche Praxis", ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, ist dagegen herabsetzend im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG und nach § 4 Nr. 8 UWG geeignet, die Kanzlei des Mitbewerbers zu schädigen, da diesem dadurch die Beitreibung seiner Forderungen erschwert wird.

Streitwert bei 3.749 fachem Filesharing - Urteil LG Köln

2011-06-20T15:23:00.001+02:00

Das Landgericht Köln hat in einem Filesharing-Fall bei dem 3.749 Musiktiteln online gestellt worden sind mit Urteil vom 24.11.2010 (AZ 28 O 202/10) entschieden, dass der Streitwert auf 100.000,00 Euro pro Klägerin zu schätzen ist. Da es sich bei dem Fall um insgesamt 4 Klägerinnen gehandelt hat ist somit von einem Streitwert in Höhe von 400.000,00 Euro auszugehen.
Dies bedeutet, dass der Beklagte für die urheberrechtliche Abmahnung ein Anwaltshonorar als Schadensersatz in Höhe von insgesamt 3.454,60 Euro an die gegnerischen Anwälte zahlen musste.
Es handelte sich bei den Fall noch um einen "Altfall" vor Änderung des Urhebergesetzes, d.h. die Ermittlungen des Anschlussinhabers sind über eine Strafanzeige erfolgt. Eine Unterlassungserklärung wurde vom Anschlussinhaber abgegeben, die Zahlung des Schadensersatzes jedoch verweigert.
Delikat bei dem Fall ist, dass dem Urteil des LG Köln zufolge, der Anschlussinhaber Polizist und Mitglied der polizeilichen Informations- und Kommunikationsgruppe für Onlinerecherche und Internetpiraterie ist. Den Urheberrechtsverstoß soll der erwachsene Sohn des Anschlussinhabers begangen haben.

Mehr zum Thema Filesharing und Abmahnung auch auf unseren Seiten unter http://www.e-anwalt.de/urheberrecht_abmahnung.html

Abmahnung Kornmeier - Lucky Trouble

2011-05-25T17:08:00.001+02:00

Die Kanzlei Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main mahnt derzeit im Namen der Firma GV World GmbH, Harthäuser Weg 37, 67433 Neustadt an der Weinstraße unter anderem den Film "Lucky Trouble", "Elki" "Ёлки"oder "Yolki" ab. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensersatz von 600,00 €.
Bei den Filmen handelt es sich um russischsprachige Film, welche derzeit noch nicht in Deutschland laufen. Ganz offensichtlich versucht man nunmehr auch gezielt russische Filesharer in Deutschland zu verfolgen.

Einige meiner Mandanten sind auf die Filme über die Seiten von www.ruprotect.com aufmerksam geworden.
Die Seite www.ruprotect.com/en/movies/ gibt für verschiedene Filme einen Zeitraum an, in dem diese Filme angeblich urheberrechtlich geschützt sind und nicht verbreitet und heruntergeladen werden dürfen. Es wird der Eindruck erweckt, dass nach diesem angegebenen Zeiten ein Download legal wäre, bzw. das Werk nicht geschützt wäre und daher ein Download über Tauschbörsen zulässig wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. JEDER Film(oder Musiktitel oder Software) ist urheberrechtlich geschützt - ein Down/Upload über Tauschbörsen ist nicht erlaubt und kann sehr teure Abmahnungen nach sich ziehen. Die Angaben auf den Seiten von ruprotect bedeuten nicht, dass nach dem angegebenen Schutzzeitraum die Fime legal kopiert oder verbreitet werden dürfen.
Die Firma GV World GmbH hat angeblich entsprechende Rechte an den Filme erworben, was jedoch noch zu klären wäre. Der geforderte Schadensersatz ist daher zweifelhaft und nach unserer Ansicht auch überhöht.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen kann. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!
Gerne stehen wir Ihnen anwaltlich zur Verfügung. Unsere Kanzlei bearbeitet derzeit mehrer hundert Fälle in denen Betroffene wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt worden sind.

Abmahnung - Fareds - Girls Beautiful

2011-05-10T14:37:00.000+02:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH mahnt derzeit wegen angeblicher Verbreitung des Werkes "Bullmeister - Girls Beatiful" im Auftrag von Daniel Eisenlohr, Berlin ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein paschaler Schadensersatz von 450,00 €. Da das Werk Teil von Musiksamplern (z.B. The Dome 57) ist, drohen bei einem Download bzw. Upload des Samplers auch weitere Abmahnungen von anderen Kanzleien.

Wie Sie am besten auf eine Abmahnung reagieren können Sie auf unseren Informationsseiten zum Thema Abmahnungen wegen Filesharing nachlesen. Wir empfehlen auf jeden Fall die Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung. Gerne stehen wir Ihnen anwaltlich zur Verfügung. Unsere Kanzlei bearbeitet derzeit mehrer hundert Fälle in denen Betroffene wegen Urherrechtsverletzungen abgemahnt worden sind.

Abmahnung RA Lutz Schroeder

2011-05-02T15:26:00.000+02:00

Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt derzeit im Auftrag der Firma Raymond Gallery, Birmingham wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werk im Internet über Tauschbörsen ab.

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensersatz von 750.- €.

Die Abmahnung erfolgt zeitlich sehr rasch nach einem angeblichen Download innerhalb einer Woche, was zeigt, dass die Verfahren mittlerweile sowohl von den Ermittlungsfirmen, als auch den Gerichten und Anwaltskanzleien in Routinearbeit erledigt werden.

Weiteren Informationen und Hilfestellungen wegen Abmahnungen finden Sie auch auf unseren Webseiten unter www.e-anwalt.de

Abmahnung Nümann Lang - Zooland Music

2011-04-06T11:32:00.000+02:00

Die Kanzlei Nümann + Lang aus Karlsruhe ahnt derzeit im Auftrag der Firma Zooland Music GmbH als Tönträgerherstellerin unter anderem das Werk "Like I Love You" des Künstlers R.I.O. ab. Das Werk ist auch auf der Datei German Top 100 Single Charts enthalten, so dass auch mit weiteren Abmahnungen aus dieser Datei gerechnet werden muss.

Nümann + Lang fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärng einen oauschalen Schadensersatz von 450.- €.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, da bei Nichtbeachtung der Abmahnung ein sehr teures Gerichtsverfahren drohen kann. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Die Kanzlei v. Hohenhau befast sich seit Jahren mit Internet- und Urheberrecht. Wir vertreten seit Jahren kompetent mehrere hunderte Betroffene von P2P-Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Als Fachanwalt für IT-Recht stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Abmahnung Filesharing - Kanzlei Negele - 8 Films - Savoy Films

2011-03-15T15:39:00.002+01:00

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg mahnt derzeit im Namen der Firma 8 Films, Inhaber Joe Aquilina, Wedeler Chaussee 63, 25436 Moorege wegen Verbreitung von Filmen über sog. Tauschbörsen (Peer-ot-Peer Netzwerken) ab.

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von 803.- € ohne diesen näher aufzuschlüsseln.

Weiterhin mahnt die Kanzlei auch im Auftrag der Firma Savoy Film GmbH, München unter anderem das Filmwerk "Das Haus der Verfluchten" wegen Verbreitung im Internet ab.H Hier wird ein pauschaler Schadensersatz von 963,00 € gefordert.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Beauftragen Sie einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit. Wichtig! Klären Sie vor Beauftragung unbedingt die Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Abmahnung Filesharing - Auffenberg & Witte

2011-03-15T11:44:00.001+01:00

Die Kanzlei Auffenberg & Witte aus Dortmund mahnt derzeit wegen Verbreitung verschiedener Werke der Rechteinhaber Universal Pictures Germany GmbH und Happy Times Productions, Gera über sog. Tauschbörsen (P2P Netzwerke) ab.

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensersatz. Der geforderte Schadensersatz, sowie die geltend gemschten Anwaltskosten bewegen sich im Vergleich zu anderen uns vorliegenden Abmahnungen erfreulicherweise noch im unteren Bereich. Dennoch empfehlen wir Ihnen bei Fragen oder Zweifeln der Rechtmäßigkeit der Abmahnung einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu Rate zu ziehen.

Wichtig! Klären Sie vor Beauftragung die Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Abmahnung Denecke - Clubs Sounds - DigiRights Administration

2011-03-15T11:37:00.000+01:00

Die Kanzlei Denecke, Haxthausen & Partner aus Berlin mahnt derzeit im Namen der Firma DigiRights Adminstrations GmbH, Darmstadt wegen verschiedener Werke enthalten auf den CDs Club Sounds (Vol 56) sowie Dream Dance (Vol 58) und German Top 100 Single Charts ab.

Folgende Werke werden u.a. abgemahnt:

David May feat. Max Urban – Facebook Love
Jay Frog – It´s Alright
Jasper Forks – Alone
Afro Jack feat. Eva Simons – Take Over Control
House Rockerz – Herzrasen
Fragma – Oops Sorry
Phunk Investigation cs. Boy Ge – Generation of Love 2011
Selda – Fever Called Love
Guernica vs. Jay C. feat. Marce – Open Your Heart
Doodge & Viper – Boom
Lucenzo & Don Omar - Danza Kudoro

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz abhängig von der Anzahl der angemahnten Lieder - uns liegt eine Abmahnung vor in der ein Vergleichsbetrag von 1.740,00 € als Schadensersatz gefordert wird.

Wir empfehlen, wie auch in anderen Fällen, dringend die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Weiterhin empfehlen wir Ihnen, für den Fall, dass Sie eine Abmahnung erhalten haben, einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!
Wir helfen seit Jahren bundesweit zwischenzeitlich in über 1000 Filesharingfällen schnell und unkompliziert. Eine erste Einschätzung zu Kosten und Risiken ihrer Abmahnung ist kostenlos. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Ob sich Tauschbörsenprogramme auf einem Rechner befinden kann man auch mit einer vom Bundesverband Musikindustrie und der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) entwickelten Software DIGITAL FILE CHECK überprüfen. Das Programm durchsucht den Rechner nach den gängigsten Tauschbörsen-Programmen und kann diese blockieren oder deinstallieren. Das Programm kann auf den Webseiten der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry - Weltverband der Phonoindustrie) kostenlos herunter geladen werden.Nach unseren Informationen laden Sie sich mit dem Programm auch keine Spionagesoftware oder einen Trojaner runter. Es ist für Eltern, welche sich mit der Materie nicht so gut auskennen wie ihre Kinder eine gute Hilfe. Die Anleitung zur Installation und Bedienung des Filesharing-Aufspürsoftware ist sehr gut gemacht.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten.

Abmahnung Schutt Waetke - Club Sounds

2011-03-09T16:39:00.000+01:00

Die Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe mahnt derzeit im Namen der Firma Great Stuff GmbH, München, wegen Verbreitung von Werken über Peer-to-Peer Netzwerke ("verharmlosend auch "Internettauschbörse" genannt") aus dem Sampler Club Sounds ab.

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie ein pauschaler Schadensersatz (in unserem Fall 750,00 €).

Wir empfehlen wie auch in anderen Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Wir empfehlen Ihnen, sollten Sie eine Abmahnung erhalten, beauftragen Sie einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab - keine oder die falsche Reaktion kann sehr teuer werden!

Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

2011-03-01T16:53:00.000+01:00

Nach einem Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 - Az. 6 U 101/09 hat eine Ehefrau 2.380,00 Euro Anwaltskosten nebst Zinsen für die Abmahnung wegen Filesharing und Verletzung von Urheberrechten von 964 Musiktitel, darunter auch viele ältere Titel, von verschiedenen führenden Tonträgerhersteller zu zahlen.

Das OLG Köln hat in seinem Urteil offengelassen, in wie weit ein Inhaber seinen Internetanschlusses überwachen muss, so dass nicht andere Personen Urheberrechtsverletzungen über seinen Anschluss begehen. Im konkreten Fall habe die Beklagte jedenfalls nicht vorgetragen, wer nach ihrer Kenntnis den Verstoß begangen haben könnte. Dazu wäre sie nach prozessualen Grundsätzen verpflichtet gewesen. Es hat daher nicht ferngelegen, dass z.B. ihr Ehemann den Anschluss benutzt habe, da vielfach auch ältere Titel zum Download angeboten worden seien. Darüber ist auch unklar geblieben, welches ihrer Kinder den Anschluss genutzt haben könnte. Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet gewesen waren. "Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde. Daher sei die Anschlussinhaberin letztlich als verantwortlich anzusehen und hafte für die Urheberrechtsverletzungen." so die Pressemitteilung des OLG Köln zum Urteil.

DAs OLG Köln hat den Streitwert deutlich auf 50.000.- € gesenkt. Die Vorinstanz, das LG Köln hatte mit Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/09 noch den Betrag von 5.832,40 EUR auf Basis eines Streitwerts von 400.000,00 EUR zugesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Annahme der Unterlassungserklärung

2011-03-01T16:40:00.000+01:00

Ein Gläubiger muss die Annahme der Unterlassungserklärung im Zweifel nachweisen hat das Landgericht Göttingen mit Urteil vom 15.10.2010 - Az.: 3 O 8/10 entschieden.

Eine Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung kann nur geltend gemacht werden, wenn die Erklärung zuvor angenommen worden ist.
Ein Gläubiger hat die Annahme einer neu formulierten Unterlassungserklärung darzulegen. Es handelt sich bei der neuen Erklärung um ein neues Vertragsangebot, welches gesondert angenommen werden muss.

Urteil OLG Köln - gleiche IP-Adresse

2011-03-01T16:27:00.001+01:00

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 10.02.2011, Az. 6 W 5/11 entschieden, dass die Auskunft über Anschlussinhaber über deren IP-Adressen in Filesharing-Fällen unzulässig ist, sofern Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adressen bestehen. Wenn die dynamische IP-Adresse immer die gleiche ist, spricht dies für eine fehlerhafte Ermittlung

Im vorliegenden Fall sei die korrekte Ermittlung zweifelhaft, da demselben Anschlussinhaber mehrmals dieselbe IP-Adresse zugeordnet wurde, obwohl Zeiträume von mehr als 24 Stunden dazwischen lagen und während eines solchen Zeitraums eine Zwangstrennung des Anschlusses und daher auch eine Neuvergabe der IP-Adresse liege. Die Wahrscheinlichkeit, dass demselben Anschlussinhaber mehrfach die gleiche dynamische IP-Adresse zugeordnet werde, sei unwahrscheinlich. Höher sei die Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Ermittlung.

Laut haftungsrecht.com handelt es sich um die Ermittlungen der Firma iObserve GmbH welche für die Gröger MV GmbH & Co. KG Werke in Tauschbösen überwachen soll. Die Abmahnung soll laut haftungsrecht.com durch die Kanzlei C-S-R Rechtsanwaltskanzlei erfolgt sein.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass auch weitere Abmahnungen der Kanzlei oder des Rechteinhabers fehlerhaft sein müssen. Die entscheidung des OLG Köln betraf einen Einzefall.

Urteil BGH zur Speicherung von IP-Adressen

2011-03-01T16:19:00.000+01:00

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2011 - Speicherung dynamischer IP-Adressen - Aktenzeichen III ZR 146/10 zur Speicherung von IP-Adressen bei Internetfaltrates entschieden. Bisher speichert die Telekom diese Daten bis zu 7 Tage zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen.
Der BGH bringt in diesem Urteil zum Ausdruck, dass eine Speicherung dynamischen IP-Adressen notwendig sein kann, um unter anderem der Versendung von Spam-Mails und Denial-of-Service-Attacken entgegen zu wirken.

"Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahrt - ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG vorausgesetzt - die Verhältnismäßigkeit. Die bloße Speicherung der IP-Adressen stellt noch keinen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Nutzer dar (vgl. BVerfGE 121, 1, 20; vgl. ferner BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254). Dies gilt umso mehr, als von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (BVerfGE 120, 378, 402). Die Identität des jeweiligen Nutzers ist aus der IP-Nummer selbst nicht erkennbar und wird erst durch die Zusammenführung mit weiteren Angaben ermittelbar. Diese findet jedoch - nach dem bisherigen Sach- und Streitstand - für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG nur bei dem konkreten Verdacht einer Störung oder eines Fehlers an den Telekommunikationsanlagen statt. Überdies ist die Speicherung auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt. (..) Insgesamt ist der mit der streitgegenständlichen Speicherung verbundene Eingriff in die Rechte der Nutzer vergleichsweise gering und überwiegt die legitimen, teilweise ebenfalls grundrechtlich abgesicherten Interessen der Beklagten und ihrer Kunden sowie die öffentlichen Interessen an der Funktionstüchtigkeit und Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsinfrastruktur nicht. "

Abmahnung FAREDS - HouseRockerz

2011-02-08T17:29:00.000+01:00

Die Rechtsanwaltskanzlei FAREDS mahnt derzeit im Auftrag von Frau Caroline von Brünken sowie Herrn Albert Gottschewski und Harald Bauhofer wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten durch die Verwendung von Tauschbörsen ab.

Abgemahnt wird z.B. das Werk "HouseRockerz - HerzRasen". Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von 450.- €.

Wir empfehlen wie auch in anderen Fällen die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Wir empfehlen Ihnen, sollten Sie eine Abmahnung erhalten, beauftragen Sie einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab

Zu weiteren Informationen zum Thema Abmahnung siehe auch unsere Webseite unter e-anwalt.de

Abmahnung SKW - Worldwide Association

2011-02-08T16:47:00.000+01:00

Die Rechtsanwälte SKW Schwarz aus München mahnen derzeit im Namen der Firma Woldwide Association of private Internet-Investigation-Companies (Contra Piracy) beheimatet in Steinhausen in der Schweiz wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen (sog. P2P Netzwerke) ab. Abgemahnt wird z.B. das Computerspiel "AranciA - Gothic 4".

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.100.- € ein pauschaler Schadensersatz von 320,00 €.

Wir raten Ihnen es nicht zu versuchen, sich selbst zu wehren! Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenpartei oder deren Rechtsvertretern auf, ohne zuvor einen fachkundigen Anwalt kontaktiert zu haben. Hier gilt das gleiche wie in einem Strafverfahren - Ruhe bewahren und nichts unüberlegt gegenüber der Gegenseite äußern.

Auf jeden Fall sollte in den Fällen einer Abmahnung ein mit der Materie betrauter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Wir empfehlen die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung, die ausdrücklich keinen Schadensersatzanspruch anerkennt. Auch die Höhe des angeblichen Schadensersatzes sollte genau überprüft werden.

Die Kanzlei v. Hohenhau ist seit Jahren auf Internetrecht spezialisiert und vertritt seit mehreren Jahren kompetent Betroffene von P2P-Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Als Fachanwalt für IT-Recht stehe ich Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Gerne helfen wir auch Ihnen bei Problemen mit Abmahnungen. Vertrauen Sie nicht blind auf Forenmeinungen! Wir erleben immer wieder, dass sog. Hotlines oder auch Rechtsschutzversicherungen sehr zweifelhafte Ratschläge geben. Beauftragen Sie einen Rechtsanwalt, der mit der Materie in seiner täglichen Praxis vertraut ist und schon eine Vielzahl von Fällen bearbeitet hat.

Wichtig! Erkundigen Sie sich immer vor Beauftragung eines Anwalts über dessen Kosten - so sind Sie vor unliebsamen Überraschungen geschützt. Bei einem Schadensersatz z.B. von 320.- € macht es, wenn man rein wirtschaftlich rechnet wenig Sinn, wenn Sie Ihrem eigenen Anwalt gleichviel oder mehr zahlen müssen, als die Gegenseite als Schadensersatz fordert.

Abmahnung RA Meier - Trak Music GnbR

2011-02-04T16:06:00.000+01:00

Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen mahnt derzeit im Namen des Tonträgerherstellers Trak Music GnbR, - Johann Gmachl und Christian Gmeiner - Österreich das Werk "Hold On" der Interpreten Darius & Finlay ab. Gefordert wird neben der strafebwehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines Schadensersatzes von 390,00 €.

Da vorliegend lediglich der Tonträgerhersteller abmahnt, kann es auch zu weitere Folgeabmahnungen, z.B. durch die Interpreten selbst, bzw. die Verwertungsgesellschaft kommen.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir, bei einer Abmahnung einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit zu beauftragen. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Dies macht zumindest wirtschaftlich keinen Sinn. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab.

Abmahnung FAREDS - Kindervater

2011-02-04T15:57:00.000+01:00

Die Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg mahnt derzeit im Namen von Jens Kindervater wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten bei Verwendung von Tauschbörsen - P2P Netzwerken ab - abgemahntes Werk: "Turn Back Time"

Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes von 450,00 €.

Wir empfehlen Ihnen, sollten Sie eine Abmahnung erhalten, beauftragen Sie einen spezialisierten Anwalt zur Klärung der Angelegenheit. Wichtig! Fragen Sie vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Wir erleben immer wieder Fälle, in denen Mandanten bei Zuziehung eines Anwalt am Ende mehr bezahlen, als der ursprüngliche Schaden beträgt. Dies macht zumindest wirtschaftlich keinen Sinn. Von selbstgestrickten Schreiben, Unterlassungserklärungen aus Foren oder noch schlimmer, gar keiner Reaktion raten wir dringend ab.

Abmahnung Reichelt Klute Aßmann

2011-01-25T15:11:00.000+01:00

Die Kanzlei Reichelt Klute Aßmann aus Hamburg mahnt derzeit wieder verstärkt wegen illegalem Down/Upload - Urheberrechtsverletzung - von Spielen im Internet über Tauschbören ab.

Derzeit werden folgende Abmahnungen (Rechteinhaber) verschickt:
Topware Entertainment GmbH - Two Wolds II
Koch Media - Just Cause II; Batman: Arkham Asylum; Lost Horizon; Supreme Commander 2; F1 2010; Kane & Lynch 2: Dog Days; Disciples III; Armada 2526
Techland - Call of Juarez 2 - Bound In Blood

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir zur Vermeidung weiterer höherer Kosten die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung. Wenden Sie sich an spezialisierte Anwälte - erkundigen Sie sich jedoch unbedingt, was der eigene Anwalt für die Übernahme des Falles verlangt.

Abmahnung Fareds - Europacorp SA

2011-01-25T14:28:00.000+01:00

Die Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS mbH mahnt derzeit im Auftrag der Firma EuropaCorp Societe Anonyme wegen Vewrbreitung des Filmwerks "Adele und das Geheimnis des Pharaos" ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 850,00 €. Auffallend bei der uns vorliegenden Abmahnung ist, dass in der Auskunft des Internetproviders ein anderer Dateiname für das Werk verzeichnet ist, d.h. allein aus dem Namen der Datei nicht geschlossen werden kann, dass es sich um das streitgegenständliche Filmwerk handelt.

Wie auch in anderen Fällen empfehlen wir dringend zur Vermeidung weiterer höherer Kosten die Abgabe einer (modifizierten) Unterlassungserklärung. Wenden Sie sich in Abmahnungfällen wegen Filesharing an spezialisierte Anwälte - erkundigen Sie sich jedoch unbedingt, was der eigene Anwalt für die Übernahme des Falles kostet.

Haftung eines Internetcafes beim Filesharing - Urheberrechtsverletzung

2011-01-19T22:59:00.001+01:00

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetcafes für die Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet, wenn er den Internetzugang nicht mit den erforderlichen Schutzmaßnahmen ausstattet.

Landgericht Hamburg, Beschluss v. 25.11.2010 - Az.: 310 O 433/10 (Link über Verein-gegen-den-Abmahnwahn.de)

Vorsicht vor gefälschten Abmahnungen - Betrug

2011-01-19T22:49:00.001+01:00

Auf die Welle der Abmahnungen springen auch immer wieder Betrüger auf, die vorgeben im Namen von bekannten Anwaltskanzleien Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing zu verfolgen
Derzeit sind e-Mails im Umlauf, welche angeblich von der Kanzlei Sasse und Partner stammen sollen und die Empfänger auffordern einen Betrag von 100.- € zur Einstellung der Angelegenheit zu bezahlen.

Die Kanzlei Sasse und Partner hat mit derartigen e-Mails nicht zu tun. Auf den Webseiten der Kanzlei heißt es: "Achtung: Es kursieren aktuell E-Mail-Abmahnungen „Klage wegen Urheberrechtsverletzung pornografischen Materials“. Diese stammen nicht von unserer Kanzlei! Es handelt sich um einen Betrugsversuch! Bitte ignorieren und nicht zahlen! Unsere Abmahnungen erfolgen immer schriftlich und auf unserem Briefpapier."

Uns ist auch keine Kanzlei bekannt die Urheberrechtsverletzungen bei Tauschbörsen per e-Mail verfolgt. Alle Abmahnungen erfolgen stets per Briefpost. Hier sind eindeutig Betrüger am Werk, die die Angst der Menschen ausnutzen wollen. Sollten Sie Bedenken bezüglich der Richtigkeit einer Abmahnung und der dahinter stehende Kanzlei haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Wir vertreten mehrere hundert Fälle und kennen die Kanzleien und die entsprechenden Schreiben der Kanzleien welche sich mit derartiegen Abmahnungen befassen.

Abmahnung Waldorf Frommer - Tiberius

2011-01-10T15:33:00.000+01:00

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Tiberius Film GmbH & Co KG, Schellingstraße 45, 80799 München wegen Verbreitung von Filem über das Internet in Tauschbörsen ab. (Halloween II).

Wir empfehlen, wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung um weitere höhere Kosten und eine teure Klage auf Abgabe der Unterlassungserklärung zu vermeiden. Wenden Sie sich dringend an einen fachkundigen Anwalts - wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

Abmahnung Nümann Lang - neue Rechteinhaber

2011-01-10T15:27:00.000+01:00

Neues Jahr - neue Abmahnungen

Die Kanzlei Nümann Lang mahnt nunmehr auch für die Songwriter Christoph Buseck, Florian Jakob und Raph Schillebeekx sowie Alfred Tuohey, Vincent Stein und Mimoza Blinsson wegen Filesharing im Internet ab. (auf German Top 100 Single Charts).

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Pauschale von 450.- €.

Wir empfehlen, wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung um weitere höhere Kosten zu vermeiden und einen fachkundigen Anwalts einzuschalten. Abzuraten ist davon, die von der Kanzlei Nümann Lang mitversandte Unterlassungserklärung blind zu unterschreiben, da diese eine hohe Vertragsstrafe enthält und ein Schuldanerkanntnis darstellen kann. Wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

INO beauftragt weitere Kanzlei mit Abmahnungen

2010-12-06T14:05:00.000+01:00

Die Firma INO GmbH aus Wuppertal beauftragt neben der Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg nunmehr auch die Kanzlei des Rechtsanwalts Stefan Auffenberg, Filderstadt mit der Wahrnehmung von Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße wegen Verbreitung von Werken über Tauschbörsen.

Abmahnung Negele - Tera Patrick´s POV Party

2010-12-06T13:30:00.000+01:00

Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt im Auftrag der Firma "LFP Video Group LLC, 8484 Wilshire Blvd, Beverly Hills, CA 90211, USA" das Werk "Tera Patrick´s POV Party" ab. Gefordert wird neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ein pauschaler Schadensersatz von 810,00 €.

Neue Abmahnkanzlei - RA Schroeder

2010-12-02T16:32:00.000+01:00

Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel mahnt derzeit im Auftrag von Herrn Kevin Mcleod, London wegen angeblicher Verbreitung des Werkes "Busty Dreams" in Tauschbörsen ab.
Gefordert wird neben der beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung (welche ein Schuldanerkenntnis darstellen könnte) ein Schadensersatz von pauschal 750,00 €.

Wir raten, wie auch in anderen Fällen, dringend auf dieses Schreiben zu reagieren jedoch nicht unüberlegt die dem Schreiben beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Setzen Sie sich mit einem in derartigen Vorgängen erfahrenen Anwalt in Verbindung - klären Sie jedoch zuvor, was Ihr eigener Anwalt für eine Übernahme des Mandants berechnet!

Hausdurchsuchung bei Olaf Tank

2010-12-02T12:01:00.000+01:00

Wie die Neue Osnabrücker Zeitung meldet wurde die Kanzlei des für Mahnschreiben wegen angeblicher Aboverträge im Internet bekannten Rechtsanwalts Olaf Tank durch die Staatsanwaltschaft durchsucht. Angeblich liegen allein bei der Staatanwaltschaft Osnabrück mehr als 3.800 Strafanzeigen wegen Betrugs vor.

Der Kollege Tank ist im Internet vor allem durch Mahnschreiben für diverse Firmen berüchtigt geworden. Angeblich sei zwischen den Betreibern und den Besuchern der jeweiligen ein kostenpflichtiger Abovertrag zustande gekommen. Sofern die Rechnung (welche in der Regel per e-Mail erfolgte) nicht bezahlt wurde auch und auf Mahnschreiben nicht reagiert wurde, wurde der Kollege Tank mit der Beitreibung der Forderung beauftragt.

Im Fall der ebenfalls durch entsprechende Mahnschreiben bekannt gewordenen Kollegin Katja Günther hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungen eingestellt. Über 1.000 Menschen hatten Strafanzeige gegen die Anwältin erstattet. Ermittelt wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Betrug. Gegen einige der von Günther vertretenen Onlinefirmen ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften weiter.
Günther sei nicht für die Gestaltung der Webseiten ihrer Mandanten verantwortlich, deren Betreibern vorgeworfen wird, die Kostenpflichtigkeit der Angebote nicht rechtskonform ausgewiesen zu haben. Die Ermittlungen hatten ergeben, dass die RAin Günther lediglich mit dem Inkasso, nicht aber mit den Webseiten befasst war.
Der Anwältin habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass sie Forderungen geltend macht, deren Unbegründetheit von vornherein feststeht, erklärte die Staatsanwaltschaft. Das Einfordern von Forderungen "bei unsicherer Rechtslage" sei kein Betrug. Auch Nötigung könne Frau Günther nicht nachgewiesen werden. Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne ist eine "Drohung mit einem empfindlichen Übel“. „Nach dem Erhalt des 4. Mahnschreibens mag von dem Empfänger subjektiv ein gewisser Druck empfunden werden“, räumt die Staatsanwaltschaft zwar ein. Allerdings könne Opfern von Abofallen im Internet „ohne weiteres zugemutet werden“, sich einer möglichen zivilgerichtlichen Auseinandersetzung zu stellen - berichtet die Augsburger Allgemeine.

Nach Schätzung und auch nach meinen Erfahrungen zahlen ca. 20-25 % der Angemahnten den Betrag für den angeblichen Vertrag und entsprechende Anwaltskosten. Bei mehreren hunderttausend Fällen kann man daher die "Unannehmlichkeiten" einer Hausdurchsuchung und Ermittlungen gerne in Kauf nehmen. Schlecht nur, wenn die angemahnten nicht zahlen. ;-)

Angeblich ist die schöne Kollegin Günther jetzt nicht mehr für derartige Seitenbetreiber als Mahnanwalt tätig - schön wär´s.

US Regierung sperrt Homepages

2010-12-01T18:02:00.004+01:00

Heimatschutzministerium übernimmt mehr als 75 Internetseiten.

Das amerikanische Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) hat damit begonnen, Internetseiten und Domains, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren zu sperren und zu schließen. Das DHS greift in die Nameservereinträge der jeweiligen Domains ein und leitet somit die Domains auf eine Seite um, auf der nur mehr ein Logo mit dem Text "This domain name has been seized by ICE - Homeland Security Investigations"

Beispiele:
http://www.2009jerseys.com/
http://www.lifetimereplicas.com/
http://www.nfljerseysupply.com/
http://torrent-finder.com/
http://www.throwbackguy.com/
http://www.rapgodfathers.com
http://www.cartoon77.com/
http://www.lifetimereplicas.com/
http://www.handbag9.com/
http://www.handbagcom.com/
http://www.dvdprostore.com/

Bisher wurde immer behauptet, das Vorgehen richte sich gegen Internetseiten, denen Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen würden. Überprüfen läßt sich dies jedoch nicht. Soviel zum Thema "Land der unbegrenzten Möglichkeiten"!.

Die Beschlagnahmung kam als Folge eines neuen Gesetzes - Combating Online Infringements and Counterfeits Act (COICA) - Gesetz im Kampf gegen Online-Übertretungen und Fälschungen, welches vom US-Senat vor Kurzem gebilligt wurde und vom Kongress noch verabschiedet werden muss. Es erlaubt US-Behörden Webseiten zu schliessen die „der Übertretung gewidmet sind“. Damit dürfte so ziemlich alles unter diese Sprachregelung fallen, was der Regierung nicht gefällt.

Das Gesetz erlaubt in das Internet Domain Name System (DNS), welches die Namen der Webseiten in IP-Adressen umwandelt, einzugreifen und eine Schwarze Liste von zensierten Domains anzulegen. Das Justizministerium kann verlangen, jede Webseite zu beschlagnahmen, wenn sie ihrer Meinung nach Übertretungen als "zentralen" Zweck hat.

14 Millionen .de Domains

2010-11-30T11:33:00.000+01:00

Laut Pressemitteilung der Firma Strato AG wurde die 14-millionste ".de" Domains www.corangeli-glas-design.de registriert. Die ".de"-Domain ist nach der chinesischen ".cn"-Domain die wichtigste Länder-Domain im Internet.

Quelle: Pressemitteilung Strato

Abmahnung Fuhrmann Wallenfels

2010-11-25T14:43:00.000+01:00

Die bislang für Abmahnungen wegen Filesharing noch nicht so bekannte Kanzlei Fuhrmann Wallenfels aus Frankfurt mahnt derzeit im Auftrag der Firma Baseprotect UG wegen Verbereitung von Musikwerken und Spielen ab. Auch die Kanzlei Kornmeier & Partner vertritt die Firma Baseprotect UG und versendet in deren Auftrag ensprechende Abmahnschreiben.
Sehr verwunderlich ist es, dass es in letzter Zeit immer mehr Verwertungsfirmen gibt, die wie z.B. Digiprotect mit Abmahungen wegen Filesharing Nutzer verfolgen und angebliche Schadensersatzansprüche geltend machen wollen. Es stellt sich hier doch die Frage warum die eigedlichen Rechteinhaber nicht direkt gegen die Rechtsverletzungen im Internet vorgehen.

Abmahnung Hanway Brown Limited - Filesharing

2010-11-25T14:01:00.000+01:00

Die Kanzlei Baumgarten Brandt mahnt derzeit im Auftrag der Firma Hanway Brown Ltd. den Film "Harry Brown" wegen Verbreitung im Internet über Tauschbörsen ab.
Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 1.000.- € pauschaler Schadensersatz. In anderen Foren und Blogs wird berichtet, dass ein pauschaler Schadensersatz von 850.- € gefordert wird. Beides halten wir für deutlich überzogen.
Wir empfehlen dennoch dringend eine Unterlassungserklärung, da andernfalls deutlich höhere Kosten auf Sie zukommen könnten. Die den Schreiben der Kanzlei beiligende Unterlassungserklärung sollte jedoch von einem spezialisierten Anwalt überprüft werden, da diese eine Vertragsstrafe von 5.100.- € enthält und zudem ein Schuldanerkenntnis und Schuldversprechen darstellt.

Wir empfehlen DRINGEND keine Musik/Filme/Software oder anderes urheberrechtlich geschützte Material über sog. Tauschbörsen (Filesharingsysteme - P2P) aus dem Netz zu laden, bzw. auf diese Art und Weise im Internet zu verbreiten. Derzeit werden Nutzer von Tauschbörsen regelrecht mit Abmahnungen überrollt. Zudem ist eine derartige Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke auch eine Straftat nach §§ 106 ff UrhG!

Strafbarkeit einer SIM Karten Entsperrung

2010-11-23T14:48:00.001+01:00

Das Amtsgericht Nürtingen hat mit Urteil vom 20.09.10 AZ: 13 Ls 171 Js 13423/08 entschieden, dass das unbefugte Entfernen (Löschen) eines sog. SIM-Lock, wodurch ein Mobiltelefon an ein bestimmtes Mobilfunknetz, an einen bestimmten Provider oder an eine bestimmte Mobilfunkkarte gebunden werden soll, als Datenveränderung mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar ist.

Nein, Mann! - wieder eine Abmahnung von Kornmeier

2010-11-23T11:39:00.000+01:00

Die Kanzlei Kornmeier und Partner mahnt im Auftrag der Herren Niels Reinhard und Tim Hoffmann - WePlay Music and Management, Köln Werke der Künstlergruppe Laserkraft 3D (z.B. das Werk Nein, Mann!) ab. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie pauschaler Schadensersatz in Höhe von 450,00 €.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, so raten wir dringend sich mit einem fachkundigen Anwalt in Verbindung zu setzen - Nichtreagieren oder eine falsche Reaktion kann sehr teure Konsequenzen nach sich ziehen. Wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

Willkommen bei Facebook - neuer Clip von Alexander Lehmann

2010-11-18T17:36:00.000+01:00

Wieder mal ein genialer Clip meines Lieblingskünstlers Alexander Lehmann. "Willkommen bei Facebook - Wir wollen Dich doch nur kennenlernen" (Link über YouTube).

Soviel zum Thema Datenschutz.

Auch die anderen Clips wie z.B. Cleanternet oder Buugle (nominiert für den Viral Video Award 2010) von Alexander Lehmann sind absolut sehenswert!

6 Abmahnungen in 2 Tagen von einer Kanzlei

2010-11-18T17:17:00.001+01:00

Die Massenabmahnungen nehmen derzeit ein ungeahntes Ausmaß an. Einer unserer Mandanten hat innerhalb von 2 Tage von einer Kanzlei sechs verschiedene Abmahnungen von 5 verschiedenen Rechteinhabern erhalten. Alle abgemahnten Titel sind unserem Mandanten vollkommen unbekannt. Darüber hinaus war unser Mandant nachweislich zu einem der genannten Zeitpunkt der angeblichen Rechtsverletzung nachweislich nicht zu Hause. (andere bekannte Abmahnkanzleien haben bei unserem Mandanten noch nie Rechtsverletzungen bemängelt). Hier stellt sich dann doch die Frage in wie weit die angeblich so zweifelsfrei ermittelten IP-Daten richtig sind. Bemerkenswert ist zudem, dass die angeblichen Urheberrechtsverletzungen teilweise mehr als 1 Jahr zurück liegen sollen und es daher in aller Regel dem Abgemahnten durch den Zeitablauf immer schwieriger wird, einen Entlastungsbeweis anzutreten.

Wir empfehlen, wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, bei Abmahnungen wegen Filesharing dringend den Rat eines fachkundigen Anwalts einzuholen. Wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

Schlag den Raab - Schlag von Kornmeier

2010-11-18T17:09:00.000+01:00

Die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner mahnt im Auftrag der Firma bitComposer Games GmbH des Computerspiel "Schlag den Raab" ab. Gefordert wird neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung eine Zahlung von 600.- €.

Wir empfehlen, wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung um weitere höhere Kosten zu vermeiden und einen fachkundigen Anwalts einzuschalten. Wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

Umzug kein Grund für DSL-Kündigung - Urteil BGH

2010-11-11T18:40:00.002+01:00

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-Leitungen verlegt sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.10 - AZ III ZR 57/10 entschieden., dass ein Umzug kein wichtiger Kündigungsgrund für den Vertrag ist (§ 626 I, § 314 I Satz 2 BGB).
Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet werde, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen seien und der Interessensphäre des Kündigenden entstamme, erklärten die Bundesrichter. Ein Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Daher stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

Der Kunde muss daher nach dem Urteil des BGH den Zwei-Jahres-Vertrag weiter bezahlen, auch wenn es im neuen Ort keinen DSL-Anschluss gibt.

Urteil BGH vom 11. November 2010 – III ZR 57/10

AG Montabaur - Urteil vom 2. Oktober 2009 - 15 C 443/08

LG Koblenz - Urteil vom 3. März 2010 – 12 S 216/09

Einwählen in unverschlüsseltes WLAN nicht strafbar - Urteil LG Wuppertal

2010-11-09T13:24:00.002+01:00

Das LG Wuppertal hat mit Beschluss vom 19.10.2010 - AZ 25 Qs 10 Js 1977/08-177/10
zur Strafbarkeit des Einwählens in WLAN-Netzwerke entschieden, dass das Einwählen in unverschlüsselt betriebene Funknetzwerke (WLAN) nicht strafbar ist.

Das Einwählen in ein unverschlüsselt betriebene Funknetzwerk erfüllt nicht den Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach §§ 89 S. 1, 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG.

Weiterhin liegt auch nicht der Tatbestand des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG vor.

Auch eine Strafbarkeit wegen eines Ausspähens von Daten gemäß § 202a StGB, liegt nicht vor, da die Daten gerade nicht gegen einen unberechtigten Zugang gesondert gesichert waren.

Das Einwählen in das fremde, unverschlüsselt betriebene Netzwerk begründet auch keine Strafbarkeit wegen Abfangens von Daten nach § 202b StGB.

Aus dem Einwählen in das Netzwerk in der Absicht, einen fremden Internetanschluss zu nutzen, ergibt sich auch keine Strafbarkeit wegen eines versuchten Computerbetruges gemäß §§ 263a, Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 2, 22 StGB.

Ebenso ist keine Leistungserschleichung nach § 265a StGB ist durch dieses Verhalten gegeben.

Change is the constant - Cronon Regensburg wird Vautron AG

2010-11-05T16:11:00.001+01:00

Das Geschäft der Cronon AG Niederlassung Regensburg (früher ABC Telemedia AG) wurden mit Wirkung zum 1. November 2010 durch Verkauf auf die Vautron Rechenzentrum AG übertragen. Beim Verkauf ist der komplette Mitarbeiterstamm mit Führungsebene und die gesamte technische Infrastruktur in den angestammten Geschäftsräumen an die Vautron Rechenzentrum AG übergegangen. Alle Kundenverträge sollen ab dem 1. November 2010 mit der Vautron Rechenzentrum AG fortgeführt werden.

Urteil LG Hamburg - 15.- € für Song angemessen

2010-11-04T12:03:00.002+01:00

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil von 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09 in einem Filesharingprozeß entschieden. dass der wegen Urheberrechtsverletzungen Beklagte einen Schadensersatz in Höhe von € 15,-- pro Musiktitel an die klagenden Musikverlage zu zahlen habe. Eingeklagt waren je 300.- € für jeden Musiktitel. Bei den Aufnahmen handelte es sich um die Musikaufnahme „Engel“ der Künstlergruppe „Rammstein“ und die Aufnahme „Dreh‘ dich nicht um“ des Künstlers „Westernhagen“.

Das Landgericht Hamburg ist mit diesem wegweisenden Urteil damit deutlich unter der Forderung der Kläger geblieben.
Bei der Höhe des Schadensersatzes müsse darauf abgestellt werden, was vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrags als angemessene Lizenzgebühr für die Nutzung der Musikaufnahmen vereinbart hätten. Da es jedoch keinen unmittelbar anwendbaren Tarif für die zu bewertenden Nutzungen gebe, müsse die angemessene Lizenz geschätzt werden. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass es sich bei den Titeln zwar um solche bekannter Künstler handelte, dass die Aufnahmen jedoch bereits viele Jahre alt waren und deshalb nur noch eine begrenzten Nachfrage angenommen werden könne. Da außerdem von einem kurzen Zeitraum auszugehen sei, in dem die Titel zum Herunterladen bereit standen, hat das Gericht geschätzt, dass es allenfalls zu 100 Downloads pro Titel gekommen sein könne. Unter Orientierung an dem GEMA-Tarif VR-OD 5 (Nutzung von Werken im Wege des Music-on-Demand zum privaten Gebrauch) sowie an dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt vom 5. Mai 2010 im Schiedsstellenverfahren zwischen dem BITKOM und der GEMA hat das Gericht die angemessene Lizenz auf €15,-- pro Titel geschätzt.

Momentan werden jedoch häufig aktuelle Werke abgemahnt. Setzt man daher den nach LG Hamburg angesetzten fiktiven Lizenzbetrag in Relation zu aktuellen abgemahnten Titeln, dann dürfte ein Schadensersatzbetrag von ca. 50.- € bis 100.- € als angemessen anzunehmen sein. Die oftmals in den Abmahnungen geltend gemachten Schadensersatzforderungen von mehreren hundert bis tausend Euro sind nach diesem Urteil jedenfalls unangemessen.

Warnung! betrügerische Abmahnungen wg illegaler Musik-Downloads

2010-10-20T12:47:00.002+02:00

Wie die Zeitung WELT Online meldet, geht derzeit eine e-Mail mit dem Betreff "Ermittlungsverfahren Urheberrechtsverletzung", abgeschickt angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese, E-Mail-Adresse " giese@rechtsanwalt-giese.info" um.

Angeblich liege ein Auftrag der Firma Videorama GmbH zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, bietet der Absender an, sich mit der Zahlung von 100.- Euro zufrieden zu geben.

Rechtsanwalt Griese, den es tatsächlich gibt, hat nach dem Bericht der Zeitung mit dem Vorgang nichts zu tun und hat zwischenzeitlich Strafanzeige erstattet.

Inhaber der Domain ist ein Mihail S Larimov, Moskovskaja oblast ul. Klenovyj bulvar d.6a, Moskau.

Empfänger einer entsprechenden e-Mail sollten daher auf keinen Fall die geforderten 100.- Euro bezahlen, sondern die e-Mail löschen. Uns sind keine Fälle bekannt in denen seriöse Kanzleien Abmahnungen per Mail versenden. Sollte Sie Zweifel an einer Abmahnung haben ist es immer empfehlenswert einen mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt zur Überprüfung zu beauftragen und keinesfalls leichtsinnig ohne Prüfung Gelder an unbekannte Adressen senden. Sofern Sie Zweifel über die Existenz eines Anwalts haben, so können Sie sich auch bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer über den Anwalt informieren. In aller Regel haben Anwälte, die sich mit Abmahnungen im Internet beschäftigen auch eine aussagekräftige Homepage auf der die notwendigen Pflichtangaben, wie Sitz der Kanzlei, Telefon und Faxnummer, sowie die zuständige Rechtsanwaltkammer im Impressum angegeben sein müssen.

Siehe hierzu auch Stellungnahme des (echten) Rechtsanwalt Griese bei abmahnwahn-dreipage.de (Initiative Abmahnwahn)

Neues zu Abmahnungen - RA Breddermann - Infoscore - Schutt Waetke

2010-10-15T12:51:00.000+02:00

Die Firma Mick-Haig Productions, welche zuvor die Anwaltskanzlei Schutt Waetke wegen Nachverfolgung von Urheberrechtsverletzungen beauftragt hatte, beauftragt nunmehr nach uns vorliegenden Schreiben
Rechtsanwalt André Breddermann aus Münster (Zweigstelle Osnabrück) zur weiteren Beitreibung der angeblichen Forderung.
Der Kollege Breddermann schreibt hierzu die Abgemahnten nochmals direkt an, auch wenn diese (wie in mehreren uns vorliegenden Fällen) anwaltlich vertreten werden. Erstaunlich ist bei früheren Schreiben des Kollegen Breddermann weiterhin, dass behauptet wird, es liege keine Unterlassungserklärung vor, obwohl diese nachweislich an Schutt Waetke versandt worden ist. Die Unterlassungserklärung soll nach dem Schreiben des Kollegen nunmehr auch nicht mehr gegenüber der Kanzlei Schutt Waetke sondern gegenüber RA Breddermann abgegeben werden. Der Vorwurf es liege keine Unterlassungserklärung vor wurde jedoch zwischenzeitlich von RA Breddermann relativiert.
Ich würde dem Kollegen Breddermann jedoch empfehlen seine Webseite kanzlei-breddermann.de auf die notwendigen berufsrechtlichen Angaben und das TMG zu überprüfen, da es durchaus den einen oder anderen Kollegen geben kann, der fehlenden Angaben mit einer Abmahnung oder Hinweis an die Kammer verfolgen könnte

In einem anderen bei uns vertretenen Fall hat die Firma Tobis Film GmbH, welche ebenfalls zuvor durch die Kanzlei Schutt Waetke Urheberrechtsverletzungen abgemahnt hat, zwischenzeitlich die Firma Infoscore Forderungsmanagement GmbH, Baden-Baden zur Beitreibung der angeblich überfälligen Schadensersatzforderung beauftragt, obwohl das Hauptsacheverfahren derzeit noch bei Gericht anhängig ist und zu einem Schadensersatz keinerlei rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Abmahnung RA Auffenberg

2010-10-15T12:18:00.000+02:00

Die Anwaltskanzlei Stefan Auffenberg aus Dortmund mahnt derzeit im Auftrag der Firma Wolfgang Embacher Filmproduktion, Hamburg wegen Urheberrechtsverletzungen an pornografischen Filmen ab (My private Video). Als Schadensersatz wird eine Summe von 360,00 € als Lizenzschaden und Anwaltskosten von 100.- € gefordert.

Wir empfehlen, wie auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung um weitere höhrere Kosten zu vermeiden und empfehlen hierzu den Rat eines fachlundigen Anwalts einzuholen. Wie immer unser Rat: erkundigen Sie sich vor Beauftragung eines Anwalts, ob dieser bereits ähnliche Fälle bearbeitet und wie hoch die Kosten des eigenen Anwalts sind.

Mehr als 1 Mio .eu Domains in Deutschland registriert

2010-09-17T11:16:00.000+02:00

EURid, die zentrale Registrierstelle für die Toplevel Domain .eu, verzeichnete am 7. September die Überschreitung der Marke von einer Million registrierten Domain-Namen in Deutschland.
Die millionste Registrierung wurde von der .eu-Registrierstelle Strato AG vorgenommen. In Deutschland ansässige Firmen oder Personen besetzen damit 31 % der insgesamt 3,2 Millionen registrierten .eu Domain-Namen.

Zum Vergleich: am 17.09.10 sind 13.841.781 .de Domains bei der DeNIC registriert.

Derzeit existieren ca. 240 Länderkürzel-Top Level Domains (abgekürzt ccTLDs) , wie z.B. die Top-Level-Domain .de - eine Übersicht dieser Domains findet man auf der Webseite der IANA.

Nächste Abmahnkanzlei - Denise Himburg

2010-09-13T15:06:00.001+02:00

Eine weitere Kanzlei beschäftigt sich mit Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing - Rechtsanwältin Denise Himburg aus Berlin mahnt im Auftrag der Firma Pandora Film GmbH & Co Verleih GmbH das Werk "Männer im Wasser" ab. Als Schadensersatz wird eine Pauschale von 480,00 € gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir haben bereits eine Vielzahl Abgemahnter vertreten und wissen, worauf es für eine erfolgreiche Verteidigung ankommt.

Neue Abmahnkanzlei - tonpool - Zimmermann & Decker

2010-09-13T14:58:00.000+02:00

Das offensichtlich lukrative Geschäft der Nachverfolgung von Filesharing Angelegenheiten geht weiter. Die Kanzlei Zimmermann & Decker aus Hamburg mahnt im Auftrag der Firma tonpool Medien GmbH die Werke "In meinem Leben" der Künstlerin Nena sowie die Werke "Alles wird besser werden" und "Ich kenne nichts.." des Künstlers Xavier Naidoo - enthalten auf der Datei German Top 100 Single Charts ab. Somit drohen bei Download dieser Datei erneut weitere Abmahnungen von verschiedenen Kanzleien. (siehe auch unser Posting zum Thema "Zeig mir 10 - ein Werk - zwei Abmahnungen"

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.001,00 € sowie eine Pauschale in Höhe von 425,00 € zur Abgeltung der Schadensersatzansprüche.

Wir raten Betroffenen der Abmahnung fachkundigen anwaltlichen Rat zu Rate zu ziehen. Wie auch in anderen Fällen raten wir zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung um weitere hohe Kosten zu vermeiden.

Die Beschissenheit der Dinge - Abmahnung

2010-09-07T12:19:00.000+02:00

Die Rechtsanwaltskanzlei Lampmann Behn Rosenbaum aus Köln mahnt im Auftrag der Firma Camino Filmverleih GmbH den Film "Die Beschissenheit der Dinge" ab.

Der Verstoß gegen das Urheberrecht soll nach unseren Informationen angeblich durch die Firma Logistep festgestellt worden sein.

Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertagsstrafe von 5.100 € sowie ein pauschaler Schadensersatz von 1.200,00 €. Die Fristen zur Reaktion sind sehr knapp bemessen.

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, so raten wir dringend sich mit einem fachkundigen Anwalt in Verbindung zu setzen - Nichtreagieren oder eine falsche Reaktion kann sehr teure Konsequenzen nach sich ziehen. Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vor, in dem ein Mandant im einstweiligen Verfahren verboten wird diesen Film auf einem Computer für den Abruf durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen. Als Streitwert hat das Landgericht Köln einen Betrag von 50.000.- € für das Verfahren angesetzt.

Zeigt mir 10 - ein Werk - zwei Abmahnungen

2010-07-21T14:04:00.005+02:00

"Zeigt mir 10" - zum Glück keine zehn Abmahnungen jedoch zwei Abmahnungen für ein Werk!

Rechtsanwalt Marcus Meier aus Lünen (RA Meier Anwaltskanzlei) mahnt im Auftrag der Firma Trak Music GnbR - Österreich wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet bezüglich des Titels "Rock to the beat" des Interpreten Darius & Finlay feat Nico, sowie "Zeigt mir 10" von Daruis & Finlay aus dem Album German Top 100 Single Charts ab

Das Musikwerk "Zeigt mir 10" wird auch von der Kanzlei Nümann + Lang abgemahnt. Während im Fall der Abmahnung des Kollegen Meier auf die Verletzung des Urheberrechts des Tonträgerherstellers (Trak Music GnbR) Bezug genommen wird, vertritt Nümann + Lang die Textdichter des Werkes (Sebastian Wolter und Shaun Baker). Uns liegen daher auch Fälle vor, in denen das gleiche Werk von zwei unterschiedlichen Kanzleien (auch doppelt) abgemahnt wird.

Wegen der immer wieder auftauchenden Problemen bei Mehrfachabmahnungen (und Doppelabmahnungen) in sog. Chartcontainern haben wir uns der Initiative von Gulli.com iVm. dem Verein gegen den Abmahnwahn e.V. und die Initiative AWDP in einem offenen Brief für ein digitales Urheberrecht an das Justizministerium angeschlossen.

Durch möglich Mehrfachabmahnungen bei Chart-Containern und einer immer noch bestehenden Unsicherheit bezüglich der Höhe der Abmahnkosten (§ 97a UrhG) werden Verletzer von Urheberrechten oftmals deutlich über Gebühr mit sehr hohen Forderungen belastet. Zu bedenken ist hierbei, dass es sich bei den Verletzern in aller Regel um "normale" ansonsten unbescholtene Bürger handelt, welche aber oftmals bezüglich der Schadenshöhe und der Streitwerte wie eine (finanzstarke) Firma behandelt werden.

Wir empfehlen dringend anwaltliche Hilfe bei einer Abmahnung zu suchen - leider erleben wie es immer wieder, dass Anschlussinhaber viel zu spät zu einem spezialisierten Anwalt gehen. Auch raten wir dringend davon ab die beigefügten Unterlassungserklärungen ohne Überprüfung durch einen Anwalt zu unterschreiben oder (noch schlimmer, da eine teure Klage drohen kann) gar nicht zu reagieren.
Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von derartigen Fällen.

Schutt Waetke klagt wg. Filesharing vor LG Köln auf UE

2010-07-20T14:47:00.003+02:00

Die für Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen bei Tauschbörsen bekannte Kanzlei Schutt Waetke aus Karlsruhe hat vor dem Landgericht Köln Klage auf Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz gegen einen Abgemahnten wegen eingereicht. Der Streitwert wurde vorläufig auf 11.373,80 € geschätzt. Angeblich habe der Beklagte nicht auf die Abmahnung der Kanzlei Schutt Waetke reagiert. Über den Gang des Verfahrens werden wir berichten.

Ich kann nur nochmals raten auf jeden Fall jede Abmahnung erst zu nehmen und sich umgehend nach Erhalt einer Abmahnung mit einem fachkundigen Anwalt in Verbindung zu setzen. Nichtreagieren kann sehr teuer werden.
Frage Sie aber stets vor Beauftragung eines Anwalts nach dessen Gebühren, sonst kann es auch hier sehr teuer werden - entprechende Fälle liegen uns leider auch vor.

Abmahngrüße aus Russland von RAin Kruse

2010-07-20T14:35:00.001+02:00

Uns liegt eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei Kruse wegen eines russischen Filmwerks "Gluhar v Kino" der Firma Studija Monolit(GmbH nach russischem Recht) vor. Neben der üblichen Unterlassungserklärung (die ein Schuldeingeständnis und Anerkenntnis darstellt) werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 980,00 € geltend gemacht.

Telefonisch und per Fax ist Frau Kollegin Kruse nur über eine 01805-Nummer erreichbar. Als e-Mail Adresse wird eine googlemailadresse angegeben.

Wir empfehlen Betroffenen nicht blind die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben sondern fachlichen Rat bei einem Anwalt einzuholen, der sich mit der Materie auskennt.
Weiterhin können wir jedoch auf keinen Fall empfehlen, nicht auf das Schreiben zu reagieren!! - es drohen sehr teure Rechtsstreitigkeiten. Uns liegt aktuell eine Klage der Kanzlei Schutt Waetke vor, bei dem ein Abgemahnter angeblich nicht reagiert hat und nunmehr vor dem Landgericht Köln gerichtlich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden soll. Bei einem Streitwert von über 11.000.- € kann dies sehr sehr teuer werden. Reagieren Sie daher immer (auch wenn die Abmahnung nicht berechtigt sein sollte) auf derartige Schreiben und lassen Sie sich anwaltlich vertreten (Wichtig! Vorher nach den Kosten des eigenen Anwalts erkundigen)

Abmahnung FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

2010-07-16T12:49:00.002+02:00

Eine weitere Kanzlei widmet sich dem offensichtlich lukrativen Geschäft der Abmahnungen von angeblichen Filesharing - Urheberrechtsverletzungen. Die Kanzlei mit dem Fantasienamen (scheint derzeit Mode zu sein) FAREDS widmet sich nach eigenem Bekunden ausschließlich um Verletzungen des Urheberrechts im Internet: "Als spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei sind wir ausschließlich im Bereich des Urheberrechts tätig. Unsere Kernkompetenz liegt in der Verfolgung von illegalen Downloads urheberrechtlich geschützter Werke im Internet."

Uns liegt eine Abmahnung über das Werk "Survival of the Dead" der Firma Kinostar Theater GmbH aus Stuttgart vor. Gefordert wird neben der Unterlassungserklärung ein Schadensersatz in Höhe von 850,00 €.
Weiterhin wird im Auftrag der Herren Komlew und Königseder das Musikwerk "Monrose - Like a Lady" abgemahnt. Hier wird ein pauschaler Schadensersatz von 450,00 € gefordert.

Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, da dies ein Schuldeingeständnis darstellen kann und zur Zahlung des geforderten (und unserer Meinung nach deutlich überhöhten) Schadensersatzes verpflichten würde. Wir empfehlen weiterhin: setzen Sie sich nicht selbständig mit den Abmahnkanzleien in Verbindung - hier können u.U. weitere höhere Kosten entstehen - lassen Sie sich von einem spezialisierten Anwalt vertreten (wichtig! am Anfang die Kosten des eigenen Anwalts für die Angelegenheit klären! - es existieren deutliche Preisunterschiede).

Weitere Werke welche von der Kanzlei FAREDS abgemahnt werden laut unserern Informationen:

Ninja Warrior
Gingerdead Man 2
The Way – Der Weg des Drachen
Die Wikinger 2 - Die Söhne Odins (alle MIG Film GmbH) sowie
Hetzjagd - Lauf um dein Leben ( Savoy Film GmbH)

Los Banditos - Abmahnung BaumgartenBrandt

2010-06-02T16:47:00.002+02:00

Die Rechtsanwälte Baumgarten und Brandt schießen wieder scharf - neuesten Abmahnungen betreffen die Firma Los Banditos Film GmbH (Shoot the Duke). Der Abgemahnte erhält mit einer Schadensersatzforderung von 850,00 € und einer Vertragsstrafe von 5.100,00 Euro einen Warnschuss fürs Filesharing im Internet.

Wir empfehlen nicht selbst zurück zu schießen und auch nicht einfach nur in Deckung zu gehen, sprich nichts tun (der nächste Schuss könnte für Ihren Geldbeutel das Ende bedeuten oder zumindet ein großes Loch reißen). Suchen Sie sich einen erfahrenen Schützen, sprich Anwalt, der die Angelegenheit für Sie unblutig beendet.
Wichtig! Fragen Sie zuvor was ihr Anwalt an Gebühren für seine Schießkünste fordert (nicht dass Sie vom eigenen Anwalt mit einer unerwarteten Kostennote von hinten durchs Knie erschossen werden)

Volltext des BGH Urteils zur WLAN Haftung

2010-06-02T16:16:00.000+02:00

Der Volltext des Urteils zur WLAN Haftung des Anschlussinhabers (BGH Urteil vom 12.05.2010 - AZ I ZR 121/08) liegt nunmehr vor und kann unter den Seiten Abmahnwahn-Dreipage abgerufen werden.

Interessant auch eine Pressemitteilung der Kanzei Kornmeier und Partner zum Urteil

Abmahnung Haufe - Lexware

2010-06-02T16:11:00.001+02:00

Die Kanzlei Nümann + Lang, Karlsruhe mahnt nunmehr im Auftrag der Firma Haufe Lexware GmbH die Software Quicksteuer Deluxe 2010 ab.

Als pauschalen Vergleichbetrag für den Schadensersatz werden 695,.- € gefordert. Als Vertragsstrafe fordert Nümann + Lang 5.100.- €

Wir raten Betroffenen dringend die Abmahnung auch bezüglich der Unterlassungserklärung duch fachlich mit der Materie vertraute Rechtsanwälte überprüfen zu lassen. Erkundigen Sie sich jedoch zuvor, was Sie diese rechtliche Hilfe kosten wird! Uns liegen immer wieder Fälle vor, in denen Anwälte von Ihren Mandanten bei Abmahnungen wegen Filesharing nahezu die gleichen Kosten fordern, welche als Schadensersatz geltend gemacht werden oder zum Teil sogar mehr vom eigenen Mandanten fordern. Dem Abgemahnten ist damit sicherlich nicht geholfen.

Abmahnung Auffenberg - "I love you Phillip Morris"

2010-05-25T14:49:00.000+02:00

Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund mahnt den Film "I love you Phillip Morris" - ich liebe Dich Phillip Morris der Firma Alamonde Filmdistribution OHG ab. Als Schadensersatz werden 360,00 € für die Lizenz sowie weitere 100,00 € als Anwaltskosten geltend gemacht.

Neue Abmahnkanzlei - Coprotect

2010-04-14T13:45:00.000+02:00

Noch eine neue Kanzlei widmet sich den anscheinend sehr lukrativen Geschäft der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen wegen Filesharing. Nach Mirko Schiek hat sich heute eine Kanzlei mit der Bezeichnung "Coprotect" mit einer Abmahnung an einen Mandanten von uns gewandt. COPROTECT ist ein Kunstname der Rechtsanwälte Dr. Michael Heidelbach und Dr. Walter Simon aus Stuttgart. Die Dres der Kanzlei mahnen Werke der Firma Kalypso Media GmbH, Worms ab. Als Schadensersatz wird ein Betrag von 450.- € als Vergleich vorgeschlagen. Wir raten davon ab die beigefügte Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben (Vetraggsstrafe 5.100.- €; Schuldeingeständnis, Schuldversprechen). Bei einer Abmahnung stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Verfügung.

Abmahnung RA Mirko Schiek - Purzel Video

2010-04-14T13:35:00.000+02:00

Die Firma Purzel Video hat eine weiter Kanzlei mit der Abmahnung von angeblichen Urheberrechtsverletzungen über Tauschbörsen beauftragt. Neben den bereits bekannten Kanzleien Schalast & Partner, Kenne & Partner, Kornmeier & Partner, Graf von Westphalen, U+C Rechtsanwälte, Denecke und von Haxthausen sowie Schutt & Waetke mahnt nunmehr auch der bisher noch nicht in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Marko Schiek aus Meiningen für Purzel Video ab.
Uns liegen mehrer Abmahnungen des Rechtsanwalts Marko Schiek vor. Hauptsächlich werden pornographische Werke wie "Japan Girls Style" mit Schadensersatzforderungen ab 1.226,60 € (für einen Titel) bis zu mehreren tausend Euro für mehrere Titel abgemahnt. Wir empfehlen in diesem Fall dringend nicht die beigefügte Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung zu unterzeichnen, da diese ein Schuldeingeständnis sowie ein Schuldversprechen darstellt. Bei einer Abmahung können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.

Kinderpornographie - gezieltes Aufrufen/Betrachten strafbar

2010-03-17T12:33:00.002+01:00

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.02.2010 (AZ 2 - 27/09) im Revisionsverfahren entscheiden, dass das gezielte Aufrufen und Betrachten von kinderpornografischen Dateien (Bilder, Filme) strafbar sein kann. Nicht erfasst von § 184 b Abs. 4 StGB werden Zeichnungen, Zeichentrickfilme oder wörtliche Darstellungen, da diese regelmäßig nicht mit einem tatsächlichen Missbrauch eines Kindes verbunden sind. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf "Realpornographie" und damit auf Foto- und Filmaufnahmen beschränkt.

Die mit dem Aufruf zum Betrachten kurzfristig in den Arbeitsspeicher geladenen Dateien (ebenso wie deren automatisch gespeicherte Version im Internet-Cache auf der Festplatte des Computers) sind Schriften im Sinne des § 11 Abs. 3 StGB.
Mit dem Aufrufen der Dateien aus dem Internet, dem damit verbundenen Herunterladen in den Arbeitsspeicher zum Betrachten der Bilder sowie dem - zumal regelmäßig unter gezielter Vergrößerung erfolgten - Betrachten der Bilder auf dem Bildschirm hat ein Internetnutzer es im Sinne des § 184 b Abs. 4 S. 1 StGB unternommen, sich Besitz an den Dateien zu verschaffen.
Eine Auslegung des Begriffes "Besitz", die bereits das gezielte Suchen und Herunterladen kinderpornographischer Dateien in den flüchtigen Arbeitsspeicher zum Zweck des bloßen Betrachtens erfasst, überschreitet laut dem Urteil nicht die Grenzen des Wortsinns und verstößt damit auch nicht gegen den im Strafrecht geltenden Bestimmtheitsgrundsatz und das Analogieverbot (Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB).
Mit dem bewussten und gewollten Herunterladen der aufgerufenen Datei in den Arbeitsspeicher zwecks Betrachtens auf dem Bildschirm schafft der Computernutzer ein hohes Maß an Datenherrschaft. Der Nutzer entscheidet eigenverantwortlich, wie lange er eine Seite betrachtet, ob er einzelne Darstellungen vergrößert und vor allem, ob er die aufgerufenen Informationen durch deren Speicherung oder Ausdrucken dauerhafter gestaltet und ob er die Information durch Versendung an Dritte weitergibt.

Das Urteil findet sich z.B. bei jurpc WebDoc 54/2010

Urteil BGH - 2. Abmahnung ohne Kostenpflicht

2010-03-17T12:13:00.000+01:00

Nach dem vom BGH verkündetem Urteil vom 21.01.2010 (”Kräutertee” – I ZR 47/09) kann ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen. (Abgrenzung von BGHZ 52, 393, 400 - Fotowettbewerb).

Ob Aufwendungen erforderlich seien, richte sich nach den Verhältnissen des Gläubigers. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anspruchsberechtigte Wettbewerbsvereine müssten in der Lage sein, durchschnittlich schwierige Abmahnungen selbst auszusprechen. Neben der Erstattung der Kosten dieser Abmahnung, die dem Kläger vom Landgericht zugesprochen worden seien, sei für die Erstattung der Kosten einer weiteren, nunmehr anwaltlichen Abmahnung kein Raum, so OLG Hamburg WRP 2009, 1569. Diese Urteil wurde durch den BGH bestätigt. Es entspreche nicht dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Schuldners, zweimal auf denselben Rechtsverstoß hingewiesen zu werden.

Das Urteil findet sich z.B. bei jurpc

Abmahnung Kornmeier - Superstar

2010-03-17T12:03:00.000+01:00

Nach den die Kanzlei Kornmeier wegen Abmahnungen für DigiProtect mehrfach in der Kritik stand, mahnt die Kanzlei derzeit verstärkt für die Firma Superstar Entertainment GmbH & Co KG ab. Bezüglich der geltend gemachten Kosten ist Kornmeier jedoch vergleichsbereit.

Waldorf wegen Filesharing sehr aktiv!

2010-03-17T11:58:00.002+01:00

Die Kanzlei Waldorf scheint derzeit äußerst aktiv bei der Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing zu sein. Seit einigen Tagen melden sich vermehrt Mandanten bei uns, welche von der Kanzlei Waldorf Abmahnungen wegen angeblichem Filesharing erhalten haben.
Abgemahnt werden meist Werke an denen Sony Music oder Constantin Film die Urheberrechte innehält. Als Anwaltskosten werden von der Gegenseite meist 506,00 € zuzügl. eines Schadensersatzes geltend gemacht.

Sofern Sie von einer Abmahnung betroffen sind können Sie sich gerne an uns per Mail oder Telefon wenden.

Betrug mit Abmahnschreiben

2010-03-02T16:00:00.002+01:00

Die Kanzlei U+C aus Regensburg weist auf Ihren Webseiten darauf hin, dass in Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und den Niederlanden gefälschte E-Mailschreiben versandt worden mit der Behauptung, diese würden von „kuw Rechtsanwälte, RAe Thomas Urmann und Chris(t)opher Lihl stammen“.

U+C Rechtsanwälte als Nachfolgerin von KUW weist darauf hin, dass diese E-Mailschreiben nicht authentisch sind und nicht von U+C oder KUW stammen.

Grundsätzlich sind Abmahnungen auch per e-Mail möglich, jedoch ist uns bisher kein Fall bekannt geworden, in denen eine der bekannten Abmahnkanzleien Urheberrechtsverstöße per e-Mail abgemahnt hat.

Grundsätzlich empfiehlt es sich - auch wegen der teilweise zu weit gehenden Unterlassungserklärungen - bei einer Abmahnung eine darauf spezialisierte Kanzlei mit der Überprüfung zu beauftragen. Sie können uns Ihre Abmahnung gerne per Fax (0941-56712008) oder e-Mail (info@e-anwalt.de) übersenden mit der Bitte um Überprüfung. Wir setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung und teilen Ihnen einen Kostenvoranschlag für die Angelegenheit mit. Bis zur Annahme des Kostenvoranschlags durch Sie entstehen Ihnen keine Kosten. Er wenn Sie unsere Gebühren (die je nach Fall unterschiedlich sein können) annehmen, entsteht ein kostenpflichtiges Mandant.

BVerfG kippt Vorratsdatenspeicherung

2010-03-02T12:30:00.002+01:00

Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 02.03.10 bestätigt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung (Art 10 I GG) sowie gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
Die Regelung ist damit insgesamt verfassungswidrig und nichtig.
Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof kommt nicht in Betracht, da es auf einen möglichen Vorrang des Gemeinschaftsrechts nicht ankommt.
Die Wirksamkeit der Richtlinie 2006/24/EG und ein sich hieraus möglicherweise ergebender Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor deutschen Grundrechten sind nicht entscheidungserheblich. Die gesammelten Daten sind unverzüglich zu löschen.

Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Fast 35.000 Bürger (darunter auch ich) haben sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz nach Karlsruhe gewandt. Die Verfassungsbeschwerde war damit die größte in der Geschichte des BVerfG.

Die Beschwerdeführer sahen durch die Vorratsdatenspeicherung vor allem das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Sie halten die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverbindungen für unverhältnismäßig und machten insbesondere machen sie geltend, dass sich aus den gespeicherten Daten Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen ließen.

Das Karlsruher Urteil schließt eine Speicherung der Daten jedoch nicht generell aus. Die Verfassungsrichter stellten nicht die Zulässigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage für das Gesetz ist. Bei der Speicherung handele es sich aber "um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt". Darum müsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknüpft werden. Diese Voraussetzungen erfüllt das vorliegende Gesetz laut dem Urteil nicht.

Abmahnung Diesselhorst, Bente, von Lojewski

2010-03-01T12:27:00.000+01:00

Die Kanzlei Diesselhorst, Bente, von Lojewski aus Berlin, bisher im Abmahnwesen eher unbekannt mahnt wegen des Filmes "New Moon" - Biss zur Mittagsstunde ab. Anders als die langlebigen Vamipre hat die Kanzlei offensichtlich nur wenig Zeit und gibt dem Schuldner nur eine kurze Frist zur Reaktion (jedoch bis 18.00 Uhr) so dass rasches jedoch überlegtes Handeln gefragt ist. Als Schadensersatz verlangt die Kanzei 806,00 €. Die Abmahnung wird durch etliche beiligende Urteile garniert um den Druck auf den Schuldner zu erhöhen.
Eine Abgabe der beiligende Unterlassungserklärung können wir nicht empfehlen - es wird ein Vertagsstrafe von mind. 10.000.- € gefordert sowie ein Schuldanerkenntnis. Wir empfehlen allen Empfängern des Schreibens dringend anwaltliche Beratung aufzusuchen.

Abmahnung auch per e-Mail wirksam

2010-02-25T12:34:00.001+01:00

Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 07.07.2009 - AZ 312 O 142/09 entscheiden, dass eine Abmahnung per e-Mail rechtswirksam ist, auch wenn der Empfänger diese e-Mail nicht gesehen hat, da sie eventuell im Spammfilter gelandet ist."Das Risiko, dass eine abgesandte EMail die Antragsgegnerin nicht erreicht, hat die Antragsgegnerin zu tragen. (..) Nach zutreffender Ansicht trägt das Risko, dass die Abmahnung auf dem Postwege verloren geht, der Abgemahnte, da es sich bei der Abmahnung letzlich um eine Wohltat für den Schuldner handelt, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen", so das LG Hamburg in der Entscheidung. Das Urteil ist beim Kollegen Möbius nachzulesen.

Das mit der "Wohltat" werden viele, die zur Zeit mit Abmahnungen wegen Filesharing überzogen werden, sicherlich anders sehen. Bleibt abzuwarten, bis die ersten Abmahnkanzleien ihre Schreiben per Mail an die Urheberrechtsverletzer senden und bei Nichtreaktion sofort eine einsweilige Verfügung (mit höheren Kosten) beantragen

Zum Tod von RA Gravenreuth

2010-02-23T16:42:00.000+01:00

zum Tod des Kollegen Gravenreuth sind Unmengen von Fornebeiträgen und Blogs gepostet worden - es ist jedoch teilweise erschreckend was man für Kommentare lesen muss. Auch wenn der Kollege nicht bei allen beliebt war - vor allem bei seinen Gegnern - was auch nicht verwunderlich sein dürfte, so ist das Verhalten einiger Poster schlichtweg unwürdig. Wenn jemand am Boden liegt muss man nicht auch noch drauftrampeln. Die Postings sind mehr als ehrverletzend und könnten schon teilweise den Tatbestand des § 189 StBG erfüllen.

Aber vielleicht ist Gravenreuth gar nicht von uns gegangen, sondern bereitet im stillen Kämmerchen eine große Auskunftsklage vor mit dem Ziel alle Poster diffamierender Äußerungen über deren IP-Adresse ausfindig zu machen und dann abzumahnen :-) - das wäre doch mal ein Schlag wie der dem geschätzen Kollegen zuzutrauen wäre!

Abmahnung John Tompason - GGG

2010-02-23T14:48:00.000+01:00

Die Kanzlei Schulenberg und Schenk aus Hamburg verschickt derzeit verstärkt Abmahnungen wegen angeblichen Down/Uploads von John Thompson Filmen - bekannt als GGG.
Als Kosten werden 1.298,- € für Schadensersatz und Anwaltskosten geltend gemacht.