Montag, 4. Juni 2018

Abmahnung wegen Verstoß gegen DSGVO

Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit 25.05.2018 in Kraft getreten - wie befürchtet geht nun die Abmahnwelle wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzverordnung los. Vorrangig werden Webseiten abgemahnt, bei denen die Datenschutzerklärung nicht, oder nicht richtig und vollständig über die Verarbeitung der Daten auf den Webseiten informiert.

Jedoch nutzen derzeit auch Betrüger mit Fakeabmahnungen die Angst der Webseitenbetreiber und versenden Abmahnungen, welche jegliche Grundlage entbehrt - daher ist jede Abmahnung sehr sorgfältig zu prüfen.

Uns liegt (wie auch anderen Anwaltskanzleien) eine Abmahnung vom 28.05.2018 der Firma "just in time Service NRW GmbH" aus Oberhausen - Absender: Rechtsanwälte / Steuerberater "SPW Wiedinger & Partner mbH", Düsseldorf vor. In dieser Abmahnung wird vorgeworfen, der Seitenbetreiber setze auch seinen Webseiten Google Fonts ein, ohne Einverständnis zur Datenweitergabe des Nutzers. Gefordert wird eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Anwaltskosten aus einen Streitwert von 2.500.- € (281,30 €) - Frist 07.06.2018.

Wir haben mit der Firma "just in time service NRW GmbH" Kontakt aufgenommen und der Geschäftsführer hat mir telefonisch heute versichert, dass er weder die besagte Abmahnung in Auftrag gegeben hat noch mit dieser etwas zu tun hat.

Die auf dem Briefkopf als e-Mail Adresse angegebene Seite spwp.de leitet um auf eine Webseite kanzlei-heilberufe.de, auf der jedoch nur angezeigt, wird, dass die Webseite abgelaufen ist (Website Expired -This account has expired. If you are the site owner, click below to login).

Auf einen Rückruf unter der im Briefkopf angegebene Telefonnummer der Abmahnkanzlei wurde uns lediglich mitgeteilt, dass wir eine schriftliche Stellungnahme erhalten (erstaunlich, wenn die Gegenseite noch nicht einmal unserer Adresse hat?).

Aufgrund der klaren Aussage des Geschäftsführers des angeblich verletzten Firma gehen wir hier von einer Fake-Abmahnung aus. Nicht klar ist uns derzeit, ob die im Briefkopf der Abmahnung angegeben Kanzlei Opfer eines Betrügers geworden ist, welcher die Daten der Kanzlei missbraucht, um die Gebühren der Abmahnungen zu erhalten, oder ob die Abmahnung tatsächlich von der Rechtsanwalts/Steuerberatungs GmbH (welche im Handelsregister existiert) versandt wurde.

Ungeachtet dessen raten wir dringend dazu, die Datenschutzerklärungen auf den Webseiten den neuen Regelunge der DSGVO anzupassen - die alten, bisher verwendeten Datenschutzerklärungen genügen in aller Regel nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen.

Auch ist bei sog. Datenschutzgeneratoren im Internet, welche kostenfreie Datenschutzerklärungen anbieten, Vorsicht geboten - nicht alle Generatoren sind schon auf dem neuesten Stand. Zudem fällt uns in der Praxis oftmals auf, dass Benutzer der Generatoren nicht genau wissen, was sie alles angeben müssen, um für ihre Webseite eine präzise, transparente, verständliche Datenschutzerklärung zu erstellen. Oftmals werden Teile von Datenschutzbestimmungen aus Generatoren verwendet, die sich gar nicht auf der Webseite wiederfinden. Wenn Sie z.B. kein Google Analytics oder Facebook-Plugins verwenden, so sollten Sie auch in den Datenschutzerklärungen dies nicht aufführen. Nach unserer Ansicht ist auch eine zu lange und unzutreffende Datenschutzerklärung nicht mehr gesetzeskonform.

Ob und welche Verstöße bei Datenschutzerklärungen tatsächlich mit einer Abmahnung wegen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht abgemahnt werden können ist zudem noch sehr umstritten.

So hat das OLG München (Urteil vom 12.01.2012, 29 U 3926/11) keinen Wettbewerbsverstoß bei einem Verstoß gegen § 4, § 28 Abs. 1, Abs. 3, § 35 Abs. 2, Abs. 3 BDSG gesehen. Es handelt es sich nach Ansich des Gerichts nicht um gesetzliche Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 29.04.2011, 5 W 88/11 keinen Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des Facebook "Gefällt-mir"-Button gegen die Informationspflichten nach § 13 Abs. 1 TMG gesehen.

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht empfehlen wir jedoch generell Abmahnschreiben erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung der Angelegenheit, insbesondere bezüglich der geforderten Unterlassungserklärung und Prüfung und Korrektur der beanstandeten Webseiten.

Unterzeichnen Sie nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt sein sollte.

Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Achtung Abmahngefahr - Link auf OS-Plattform


Seit 9. Januar 2016 gilt die sog. ODR-Verordnung und damit die Verpflichtung von Online-Händlern einen Link auf die von der EU-Kommission bereitgestellte OS-Plattform zur Streitbelegung auf ihrer Webseite vorzuhalten. Bei Problemen mit online gekauften Waren oder Dienstleistungen können Verbraucher über diese Plattform eine Beschwerde einreichen und von einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle bearbeiten lassen.

Wer als Online-Händler oder Online-Dienstleister keinen anklickbaren Link auf die OS-Plattform auf seiner Webseite bereit stellt, riskiert eine teure Abmahnung wegen Verstoß gegen UWG.

Die EU-Kommission hatte als Link auf die OS-Plattform die URL http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bekannt gegeben, den auch viele Webseitenbetreiber nutzen.

Wie wir heute feststellen mussten leitet jedoch dieser Link (in der http-Variante) seit kurzem nicht mehr auf die OS-Plattform um, sondern blendet statt dessen eine allgemeine Seite der Generaldirektion Justiz und Verbraucher der Europäischen Kommission ein!



Mit einer Verlinkung (in http) erfüllen Sie somit ihre Verpflichtung nach Art 14 ODR-Verordung (VERORDNUNG (EU) Nr. 524/2013, vom 21. Mai 2013, über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten) auf ordnungsgemäße Verlinkung auf die OS-Plattform nicht mehr! Auch in den AGB, in denen der Hinweis auf die OS-Plattform anzugeben ist, ist der Link damit unrichtig!

Es wird daher dringend angeraten Ihre Verlinkung auf die OS-Plattform auf Ihren Webseiten, sowie auch auf allen Shopseiten (Amazon, eBay, Dawanda, etc) und Ihren AGB zu überprüfen und den Link auf die OS-Plattform schnellstmöglich zu aktualisieren. Sofern Sie die https-Variante verwenden (d.h. den Link  https://ec.europa.eu/consumers/odr/) funktioniert die Weiterleitung auf die OS-Plattform (noch). Wir raten jedoch dazu besser den Link https://ec.europa.eu/odr als Hinweis und Link auf die Streitbeilegungsplattform zu verwenden.

Sollten Sie noch den alten Link (in http) verwenden, droht eine teure Abmahnung!

Uns ist vollkommen unverständlich, weshalb die EU, nachdem sie so massiv die Streitbelegungsplattform durchgesetzt hat und allen Online-Händlern eine Verpflichtung zum Hinweis und Verlinkung aufgegeben hat, den (http-)Link nicht automatisch weiter leitet, sondern Händler ohne Ankündigung in wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten bringt.
Ganz abgesehen davon, dass die OS-Plattform außer jeder Menge Bürokratie und Arbeitsaufwand nach unserer Ansicht mehr als bescheidene Ergebnisse liefert. In unserer Kanzlei ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Verbraucher die Streitbeilegungsplattform tatsächlich genutzt hat - hingegen haben wir sehr viele Fälle von Abmahnungen, da Händler die Verpflichtung zum Hinweis auf die Streitbeilegungsplattform nicht, oder nicht ordnungsgemäß erfüllt haben. Frei nach dem Motto: Außer Spesen nichts gewesen!

Überprüfen Sie daher dringend ob Ihr Link tatsächlich auf die Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) der EU weiter leitet und ändern Sie diesen gegebenenfalls umgehend! Ändern Sie auch den Link in Ihren AGB!

Dienstag, 9. Januar 2018

Surcharging - Zusatzkosten bei Zahlungen über Kreditkarten, Lastschrift, PayPal - § 270a BGB



Zusatzkosten bei Bestellungen ab 13.01.2018 teilweise nicht mehr zulässig.

Bislang war es oftmals so, das Onlinehändler zusätzliche Gebühren z.B. bei Zahlungen von Waren oder Dienstleistungen über Kreditkarte oder Paypal aufgeschlagen haben (sog. surcharge = Aufgeld, Zuschlag) um die ihnen durch diese Zahlungsmittel entstehenden Kosten abzudecken.

Ab 13.01.2017 dürfen Händler diese Kosten nicht mehr direkt auf den Kunden umlegen. Ebenfalls unzulässig ist die Einräumung von Ermäßigungen oder Anreizsystemen für bestimmte Zahlungsarten.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird § 270 a neu ins BGB aufgenommen, der dies verbietet:
§ 270a BGB
"Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten, ist unwirksam. Satz 1 gilt für die Nutzung von Zahlungskarten nur bei Zahlungsvorgängen mit Verbrauchern, wenn auf diese Kapitel II der Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1) anwendbar ist.“

Somit dürfen ab 13.01.2018 nach der Gesetzesbegründung für „besonders gängige bargeldlose Zahlungsmittel“ keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden, d.h. Händler dürfen somit keine gesonderten Gebühren mehr für SEPA Überweisungen, Kartenzahlungen oder SEPA Lastschriften verlangen. Auch bei Zahlungen über VISA und Mastercard (=gängiges Zahlungsmittel) dürfen keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangt werden.

Anders sieht es bei sog. Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, wie American Express, aus.
Auch bei PayPal wäre ein Aufschlag nach BT-Drucksache 18/12568, Seite 152 weiterhin möglich - dort heißt es "Im Hinblick auf das Surcharging-Verbot habe man nach intensiven Beratungen beschlossen, dass man den Gesetzentwurf diesbezüglich nicht verändern und auch keine Ausweitung auf 3-Parteien-Systeme und PayPal vornehmen wolle. Nach Aussagen der Bundesregierung sei es aber sowohl zivil- als auch wettbewerbsrechtlich möglich, ein solches Surcharging-Verbot auch vertraglich mit den jeweiligen Händlern zu vereinbaren. Das Ziel sei es, dass am Ende möglichst keine Surcharges verlangt werden könnten."

PayPal hat heute (09.01.2018) seine Nutzungsbedingungen entsprechend geändert und es ab sofort Händlern untersagt ein Zahlungsmittelentgeld für die Nutzung von PayPal-Services als Zahlungsmethode zu erheben (Ziffer 5.4 PayPal und ihre Kunden).
In den Nutzungsbedingungen von PayPal heißt es ab sofort:

"Sie sind als Händler nicht berechtigt, ein Zahlungsmittelentgelt für die Nutzung der PayPal-Services als Zahlungsmethode („Surcharging“) zu erheben.

Sofern Ihnen die Merchant Rate gemäß Anhang 1 (Gebührenaufstellung) Ziffer A3.1.3. gewährt wird und Sie in ihrem Online-Shop



  •     Ihre Kunden davon abbringen oder daran hindern, die PayPal-Services zu nutzen;
  •     die Marken- und Warenzeichen von PayPal nicht mindestens gleichwertig zu anderen dort angebotenen Zahlungsmethoden präsentieren; oder
  •     ein Surcharging berechnen


ist PayPal berechtigt, Ihr PayPal-Konto auf Standardgebühren herunterzustufen (ohne Einschränkung anderer Rechte und Rechtsansprüche von PayPal)."

Somit würde ein Händler der ab sofort bei PayPal Zahlungen einen Aufschlag erhebt zwar nicht gegen § 270a BGB (und damit auch ein Verstoß gegen UWG) verstoßen, jedoch gegen die neuen AGB von PayPal, mit der Folge, dass die Gefahr besteht, dass der Händler gesperrt wird.

Wir raten daher dringend allen Onlinhändlern und Dienstleistern, die Kartenzahlungen, Lastschriften, SEPA-Überweisungen oder Zahlungen per PayPal anbieten und hierfür bisher zusätzliche Gebühren berechnet haben, ihre AGB und Zahlungsbedingungen umgehend zu ändern und an die neue Rechtslage anzupassen. Die gesetzlichen Änderungen treten zum 13. Januar 2018 in Kraft (die Nutzungsbedingungen von PayPal zum 09.01.2018!).

Wer nach Inkrafttreten weiterhin Zusatzgebühren oder Aufschläge für bestimmte Zahlungsarten erhebt, muss mit teuren wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen von Konkurrenten oder Wettbewerbsvereinen rechnen. Weiterhin kann der Kunde auch die ohne Rechtsgrund erhobenen Gebühren vom Händler zurückverlangen.

Montag, 17. Juli 2017

Abmahnung IDO - wegen fehlerhaften AGB / OS-Plattform

Seit längerem mahnt der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V., Uhlandstraße 1, 51379 Leverkusen, Webshopbetreiber wegen unterschiedlichster Rechtsverstöße auf Onlineshops ab. Uns liegen mehrere Abmahnungen des IDO vor.

Der Verband, der nach eigenen Angaben ca. 1.800 Mitglieder hat, surft selbständig im Internet und sucht gezielt Wettbewerbsverstöße im Internet, speziell beim Fernabsatz.

Beliebte Rechtsverstöße, welche immer wieder abgemahnt werden sind falsches/fehlerhaftes Impressum, Verstoß gegen die Hinweispflicht zur OS-Streitbeilegungsplattform, fehlender Hinweis auf gesetzliche Gewährleistungsrechte für Verbraucher, fehlender Hinweis auf Speicherung / Abrufbarkeit des Vertragstextes beim Onlinehandel, versicherter/unversicherter Versand, fehlerhafte Angaben zur Lieferzeit, etc.

In der Regel sind die Fristen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - wie im Wettbewerbsrecht üblich - sehr kurz gesetzt. Die Abmahnunkosten sind - im Vergleich zu einer Abmahnung eines Konkurrenten über einen Rechtsanwalt - vergleichsweise moderat.

Es ist jedoch ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass IDO nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, d.h nach einer Erklärung, in der sich der Webseitenbetreiber verpflichtet, den gerügten Rechtsverstoß nicht mehr zu begehen, die Webseiten weiter unter Beobachtung hält und bei erneuten Verstößen gegen die Unterlassungserklärung umgehend eine teure (ca. ab 2.500.- €) Vertragsstrafe fordert und diese gegebenenfalls auch gerichtlich einklagt.

Es ist daher unbedingt darauf zu achten, dass vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die gerügten (und oftmals noch weiter vorhandenen fehlerhaften Informationen) in den AGB/Impressum/Datenschutzerklärungen der Webseiten geändert werden - andernfalls droht eine sehr empfindliche Vertragsstrafe.

Aktuell werden verstärkt Webshops welche unter der Plattform DaWanda ihre Waren verkaufen von IDO unter die Lupe genommen und kostenpflichtig wegen Wettbewerbsverstößen abgemahnt. Leider ist auch festzustellen, dass viele dieser (oftmals sehr kleinen Webshops) rechtlich vollkommen falsche und damit abmahnfähige AGB verwenden und nicht die notwendigen Pflichtinformationen im Fernabsatz zur Verfügung stellen. Wir können daher nur davon abraten, AGB und Pflichtinformationen im Fernbsatz als juristischer Laie selbst zu erstellen oder diese von anderen Webseiten (auf denen diese oftmals falsch sind) zu übernehmen.

Wie auch bei anderen Abmahnungen wegen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht empfehlen wir das Abmahnschreiben des IDO dringend erst zu nehmen und unbedingt (aber nicht hektisch und unüberlegt) zu reagieren. Wir raten zur anwaltlichen Überprüfung der Angelegenheit, insbesondere bezüglich der geforderten Unterlassungserklärung und Prüfung und Korrektur der beanstandeten Webseiten.

Unterzeichnen Sie nicht ohne vorherige anwaltliche Prüfung die vorformulierte Unterlassungserklärung, auch wenn der Rechtsverstoß dem Grunde nach berechtigt sein sollte.

Ihr erster Kontakt mit uns ist für Sie vollständig kostenlos und unverbindlich. Sie erreichen uns telefonisch unter 0941-567 12 005 oder per Mail unter info@e-anwalt.de.

Wichtig! Fragen Sie immer vor Beauftragung nach den Kosten des eigenen Anwalts. Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede bei den einzelnen Kanzleien. Insbesondere sollten Sie auch nicht voreilig einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen - lassen Sie sich in ihrer Aufregung nicht voreilig überreden am Telefon eine Mandatszusage zu erteilen.

Weitere Informationen zum Thema Abmahnung finden Sie auch auf unseren Webseiten e-anwalt.de.