Thorsten Kraemer, führte in der Ordentlichen Hauptversammlung der freenet AG im Hamburger Congress Center am 30.06.2011 bei seiner letzten Rede als Aufsichtsratsvorsitzende der freenet AG zur Euro-Krise treffend aus:
"Ich halte die Vorgehensweise unserer Regierung und der leider in dieser Frage nichtexistenten bzw. mit der Forderung nach Eurobonds noch umfassender versagenden parlamentarischen Opposition für die größte wirtschaftliche und politische Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Pervertierung der Währungsunion in einen Bailout-Club, in dem Kompetenz und Haftung für öffentliche Ausgabenentscheidungen de facto getrennt wurden, ist ein unerträglicher Zustand, der mit Errichtung eines "permanenten Rettungsschirms" nun auch noch perpetuiert werden soll.
Das Ergebnis ist nichts anderes als ein finanzieller Staatsstreich gegen das eigene Volk. Hierdurch werden in unverantwortlicher Weise Verantwortungen verwischt und Verpflichtungen eingegangen, die unsere wirtschaftliche Existenz nachhaltig und fundamental bedrohen, nur um das monumentale Scheitern eines währungssozialistischen Experiments heute noch nicht eingestehen zu müssen. Zu diesem Zweck wird von den politischen Akteuren in schier grenzenloser Rücksichtslosigkeit auf Rechnung des Steuerzahlers alles riskiert. Wer so handelt, der rettet weder den Euro noch Europa.."
siehe auch MMNews (Quelle)
Thorsten Krämer teilte weiter mit, dass er als aktiver Fond- Manager und Aufsichtsratmitglied in einer Australischen Firma nicht mehr allzu viel Zeit habe und daher aus dem Aufsichtsrat der freenet AG ausscheiden werden. Neuer Aufsichtsratsvorsitzender der freenet AG ist ab 01.07.2011 Maarten Henderson.
Sonntag, 3. Juli 2011
Freitag, 1. Juli 2011
Änderung des Geldwäschegesetzes 2012 - aus für anonyme Bezahlsysteme
Die Bundesregierung plant (update: ist umgesetzt - siehe Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 - Bundesgesetzblatt online) derzeit (vollkommen unbeachtet von den Medien) weitreichende Änderungen des Geldwäschegesetztes - siehe “Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention” (Quelle Bundesrat). Der Bundesrat kann den Entwurf bis zum 8. Juli 2011 kommentieren - große Änderungen sind wohl nicht zu erwarten, so dass die Änderungen Anfang 2012 in Kraft treten können (update: sind in Kraft getreten - veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 28.12.2011)
Geplant ist neben einer drastischen Senkung der Bargeldeinzahlungsgrenze von bisher 15.000.- auf nur mehr 1.000.- Euro auch die Einführung eines "Geldwäschebeauftragten" für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. Betriebe ab neun Mitarbeiter sollen dazu verpflichtet werden, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen und ihre Mitarbeiter in Sachen Geldwäsche zu schulen. Zudem enthält das Gesetz einen Passus zum “E-Geld”: Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können.
Steuerberater, Anwälte und Notare sollen nach dem neuen Gesetz verdächtige Transaktionen ebenso melden wie z.B. Händler, wenn “politisch exponierte Personen” und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen.
Ein weiterer Meilenstein zur Totalüberwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr!! Vielmehr erweckt dieses Gesetz jedoch den Eindruck, dass angesichts der aktuellen finanziellen Probleme hier einem Aufflammen der Wirtschaftskrise und deren Folgen auf einen zu erwartenden Geldtransfer schon vorgebaut werden soll. Der gläserne Bürger wird immer mehr zur Wirklichkeit.
Erstaunlich ist, dass bisher in der Öffentlichkeit über dieses Gesetzt nahezu nicht berichtet worden ist.
Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) würde das Gesetz, sofern es so umgesetzt würde, das aus für anonyme Online-Bezahlsysteme wie Paysavecar bedeuten.
Das wäre eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet und für dortige Bezahlsysteme: Es wäre praktisch nicht mehr möglich, im Internet – aber auch anderswo elektronisch – anonym einzukaufen. Die Identifizierungspflicht würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen ausgeschlossen wäre, selbst wenn es nur um Centbeträge geht. (update: Genzen von 100.- € pro Monat mit weiteren Bedingungen wurde für E-Geld eingeführt - siehe § 25i des Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011)
Siehe auch
Geplant ist neben einer drastischen Senkung der Bargeldeinzahlungsgrenze von bisher 15.000.- auf nur mehr 1.000.- Euro auch die Einführung eines "Geldwäschebeauftragten" für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern. Betriebe ab neun Mitarbeiter sollen dazu verpflichtet werden, einen Geldwäschebeauftragten zu ernennen und ihre Mitarbeiter in Sachen Geldwäsche zu schulen. Zudem enthält das Gesetz einen Passus zum “E-Geld”: Beim Tausch von Euro in E-Geld muss künftig der Einzahler überprüft werden. Diese Regelung unterbindet die Möglichkeit, über Prepaidkarten wie Paysafecard anonym Geld einzuzahlen, mit dem etwa kostenpflichtige Anonymisierungsdienste im Internet bezahlt werden können.
Steuerberater, Anwälte und Notare sollen nach dem neuen Gesetz verdächtige Transaktionen ebenso melden wie z.B. Händler, wenn “politisch exponierte Personen” und ihre Angehörigen ein Geschäft tätigen.
Ein weiterer Meilenstein zur Totalüberwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Terrorabwehr!! Vielmehr erweckt dieses Gesetz jedoch den Eindruck, dass angesichts der aktuellen finanziellen Probleme hier einem Aufflammen der Wirtschaftskrise und deren Folgen auf einen zu erwartenden Geldtransfer schon vorgebaut werden soll. Der gläserne Bürger wird immer mehr zur Wirklichkeit.
Erstaunlich ist, dass bisher in der Öffentlichkeit über dieses Gesetzt nahezu nicht berichtet worden ist.
Nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) würde das Gesetz, sofern es so umgesetzt würde, das aus für anonyme Online-Bezahlsysteme wie Paysavecar bedeuten.
Das wäre eine Katastrophe für den Datenschutz im Internet und für dortige Bezahlsysteme: Es wäre praktisch nicht mehr möglich, im Internet – aber auch anderswo elektronisch – anonym einzukaufen. Die Identifizierungspflicht würde dazu führen, dass anonymes Einkaufen und Bezahlen ausgeschlossen wäre, selbst wenn es nur um Centbeträge geht. (update: Genzen von 100.- € pro Monat mit weiteren Bedingungen wurde für E-Geld eingeführt - siehe § 25i des Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011)
Siehe auch
- Verfassungsbeschwerde gegen EMS - Infos zu ESM und Target 2
- Stellungnahme des ULD zum geplanten Geldwäschegesetz
- Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
am 28./29. September 2011 in München - Anonymes elektronisches Bezahlen muss möglich bleiben! - Heise:Neues “Geldwäschegesetz”. Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs geplant
- Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22.12.2011 - Bundesgesetzblatt online
Mittwoch, 29. Juni 2011
Gewerbeauskunft-Zentrale und GelbesBranchenbuch
Derzeit tauchen wieder vermehrt Schreiben verschiedener Firmen zur Eintragung von gewerblichen Adressdaten in Auskunfteien (Brachenbucheinträge) auf.
So verschickt die Firma GWE-Wirtschaftinformations GmbH aus Düsseldorf - unter der Bezeichnung "Gewerbeauskunft-Zentrale" teilausgefüllte "Erfassungsbögen" mit der Bitte um Ergänzung und Korrektur der Daten.
Noch schöner wird es durch ähnlichen Schreiben der Firma GBB Ltd - bzw. MPC Holding Ltd - welche unter der Bezeichnung "GelbesBranchenbuch" gezielt Firmen und Gewerbetreibende mit Eintragungsdaten per Telefax angeht.
Nur aus dem Kleingedruckten der beiden Firmen auf ihren Erfassungsbögen ist erkennbar, dass es sich bei den Schreiben um kostenpflichtige Anträge zur Aufnahme in Linkverzeichnisse der jeweiligen Firmen handelt. In der Hektik des Alltagsgeschäfts wird dies oftmals überlesen, da die Schreiben den Eindruck erwecken, es handle sich um bereits bestehende Einträge der Firmen, welche lediglich überprüft werden sollen. Oftmals wird daher das Schreiben unterzeichnet und an die Firmen zurück gefaxt. Die Überraschung kommt dann 2 Wochen später (nachdem angeblich die Widerrufsfrist abgelaufen wäre) in Form einer Rechnung für den angeblich bestellten Branchenbucheintrag.
GWE fordert hierfür 569,06 € und GBB fordert 780,00 €. Dies betrifft jedoch nur die Gebühr für ein Jahr - laut GWE und GBB soll der Vertrag jedoch für 2 Jahre abgeschlossen sein. Sofern Sie den Betrag bezahlen, können Sie sich im nächsten Jahr auf die neue Rechnung freuen. Beide Firmen stehen nicht mit den GelbenSeiten, der Gewerbeamt oder der Gewerbeauskunft in Verbindung und haben mit diesen nichts zu tun!
Es kann nur dringend davor gewarnt werden derartige Schreiben ohne genaue Prüfung zu unterschreiben. Auch sollte nicht unbedarft Zahlungen aus angeblichen Verträgen an die Firmen geleistet werden. Nach einem Urteil des LG Hamburg vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10, zum Versand irreführender Branchenbuch-Formulare kann die Versendung von derartigen Formularen, die einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nach sich ziehen sollen, den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllen.[Urteil AG Hamburg vom 05.03.2010, Az. 822 C 420/09]
Sofern Sie auf eine derartige Masche hereingefallen sind, raten wir Ihnen dringend anwaltlichen Rat aufzusuchen und nicht unbesehen die angebliche Forderung zu begleichen. Wir vertreten derzeit mehrer Mandanten gegen die Firmen GWE und GBB.
Interessant bei GBB Ltd bzw. MPC Ltd ist, wie die Firma ihre Hintermänner verschleiert.
So ist der Sitz der Firma MPC Holding Ltd. (Betreiber der Webseite gelbesbranchenbuch.com) auf den Seychellen (schöner Geschäftssitz - Global Gateway 2590, Rue de la Perle, Providence, Mahé, Seychelles),
Auftraggeber und Partnerverlag ist die Firma GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Inseln (wollte ich auch schon immer mal besuchen - Trust Company Complex, Ajeltake Road, Ajeltake Island, Majuro, MH 96960, Marshall Islands),
die Faxnummer leitet auf ein Fax nach Malaysia (auch eine Reise wert),
die Bankverbindung auf der die Forderung bezahlt werden soll geht in die Slowakei,
die Domain gelbesbranchenbuch.com wird durch den US-Registrar Moniker als anonyme Domain geführt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Bereits früher ist MPC durch den Partnerverlag Ucalegon Ltd. mit Sitz auf den Seychellen mit derartigen Branchenbucheinträgen aufgefallen.
So verschickt die Firma GWE-Wirtschaftinformations GmbH aus Düsseldorf - unter der Bezeichnung "Gewerbeauskunft-Zentrale" teilausgefüllte "Erfassungsbögen" mit der Bitte um Ergänzung und Korrektur der Daten.
Noch schöner wird es durch ähnlichen Schreiben der Firma GBB Ltd - bzw. MPC Holding Ltd - welche unter der Bezeichnung "GelbesBranchenbuch" gezielt Firmen und Gewerbetreibende mit Eintragungsdaten per Telefax angeht.
Nur aus dem Kleingedruckten der beiden Firmen auf ihren Erfassungsbögen ist erkennbar, dass es sich bei den Schreiben um kostenpflichtige Anträge zur Aufnahme in Linkverzeichnisse der jeweiligen Firmen handelt. In der Hektik des Alltagsgeschäfts wird dies oftmals überlesen, da die Schreiben den Eindruck erwecken, es handle sich um bereits bestehende Einträge der Firmen, welche lediglich überprüft werden sollen. Oftmals wird daher das Schreiben unterzeichnet und an die Firmen zurück gefaxt. Die Überraschung kommt dann 2 Wochen später (nachdem angeblich die Widerrufsfrist abgelaufen wäre) in Form einer Rechnung für den angeblich bestellten Branchenbucheintrag.
GWE fordert hierfür 569,06 € und GBB fordert 780,00 €. Dies betrifft jedoch nur die Gebühr für ein Jahr - laut GWE und GBB soll der Vertrag jedoch für 2 Jahre abgeschlossen sein. Sofern Sie den Betrag bezahlen, können Sie sich im nächsten Jahr auf die neue Rechnung freuen. Beide Firmen stehen nicht mit den GelbenSeiten, der Gewerbeamt oder der Gewerbeauskunft in Verbindung und haben mit diesen nichts zu tun!
Es kann nur dringend davor gewarnt werden derartige Schreiben ohne genaue Prüfung zu unterschreiben. Auch sollte nicht unbedarft Zahlungen aus angeblichen Verträgen an die Firmen geleistet werden. Nach einem Urteil des LG Hamburg vom 14.01.2011, Az. 309 S 66/10, zum Versand irreführender Branchenbuch-Formulare kann die Versendung von derartigen Formularen, die einen kostenpflichtigen Branchenbucheintrag nach sich ziehen sollen, den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllen.[Urteil AG Hamburg vom 05.03.2010, Az. 822 C 420/09]
Sofern Sie auf eine derartige Masche hereingefallen sind, raten wir Ihnen dringend anwaltlichen Rat aufzusuchen und nicht unbesehen die angebliche Forderung zu begleichen. Wir vertreten derzeit mehrer Mandanten gegen die Firmen GWE und GBB.
Interessant bei GBB Ltd bzw. MPC Ltd ist, wie die Firma ihre Hintermänner verschleiert.
So ist der Sitz der Firma MPC Holding Ltd. (Betreiber der Webseite gelbesbranchenbuch.com) auf den Seychellen (schöner Geschäftssitz - Global Gateway 2590, Rue de la Perle, Providence, Mahé, Seychelles),
Auftraggeber und Partnerverlag ist die Firma GBB Ltd. mit Sitz auf den Marshall Inseln (wollte ich auch schon immer mal besuchen - Trust Company Complex, Ajeltake Road, Ajeltake Island, Majuro, MH 96960, Marshall Islands),
die Faxnummer leitet auf ein Fax nach Malaysia (auch eine Reise wert),
die Bankverbindung auf der die Forderung bezahlt werden soll geht in die Slowakei,
die Domain gelbesbranchenbuch.com wird durch den US-Registrar Moniker als anonyme Domain geführt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.
Bereits früher ist MPC durch den Partnerverlag Ucalegon Ltd. mit Sitz auf den Seychellen mit derartigen Branchenbucheinträgen aufgefallen.
Montag, 20. Juni 2011
Berichterstattung über Abmahnanwälte - Urteil OLG Köln
Das OLG Köln hatte über Äußerungen eines Anwalts zu entscheiden, der auf seiner Kanzleihomepage über Abmahnanwälte berichtet.
Nach Urteil des OLG Köln vom vom 08.10.2010 - AZ 6 U 88/10 ist die Äußerung eines Rechtsanwalts, wonach in Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen in der Regel "horrende Streitwerte" zugrunde gelegt würden, so dass es sich für die Rechtsanwaltszunft um ein lohnendes Geschäft handele, nach Art. 5 Abs. 1 GG noch als zulässig anzusehen. Die vom äußernden Anwalt nicht belegte Aussage, es sei bei den abmahnenden Kanzleien "übliche Praxis", ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, ist dagegen herabsetzend im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG und nach § 4 Nr. 8 UWG geeignet, die Kanzlei des Mitbewerbers zu schädigen, da diesem dadurch die Beitreibung seiner Forderungen erschwert wird.
Nach Urteil des OLG Köln vom vom 08.10.2010 - AZ 6 U 88/10 ist die Äußerung eines Rechtsanwalts, wonach in Abmahnfällen wegen Urheberrechtsverletzungen in der Regel "horrende Streitwerte" zugrunde gelegt würden, so dass es sich für die Rechtsanwaltszunft um ein lohnendes Geschäft handele, nach Art. 5 Abs. 1 GG noch als zulässig anzusehen. Die vom äußernden Anwalt nicht belegte Aussage, es sei bei den abmahnenden Kanzleien "übliche Praxis", ein (verbotenes) Erfolgshonorar zu vereinbaren, ist dagegen herabsetzend im Sinne des § 4 Nr. 7 UWG und nach § 4 Nr. 8 UWG geeignet, die Kanzlei des Mitbewerbers zu schädigen, da diesem dadurch die Beitreibung seiner Forderungen erschwert wird.
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