Sonntag, 29. November 2009

Strafanzeige gegen Kornmeier

Die Redaktion von gulli.com hat letzte Woche Strafanzeige gegen Rechtsanwalt Dr. Udo Kornmeier bzw. die Anwaltskanzlei Kornmeier & Partner erstattet.

Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, Frankfurt mahnen im Namen der Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH Filesharer wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Meist wird in diesen Abmahnungen ein Pauschalbetrag zur Abgeltung von Schadensersatzansprüchen und Anwaltskosten von der Kanzlei verlangt (derzeit meist 450.- €). Bei Nichtzahlung folgt meist ein weiteres Schreiben der Kanzlei mit Hinweis auf Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Einige Kollegen vertreten derzeit die Auffassung, dass das Vorgehen eventuell rechtswidrig sein könnte. Kornmeier geht derzeit gegen den Kollegen Stadler sowie gegen den Kollegen Solmecke mit Abmahnung und einstweiliger Verfügung wegen deren Blogeinträgen zu diesem Thema vor. Per einstweiliger Verfügung, beantragt von RA Dr. Kornmeier hat das für seine Abmahnurteile bekannten LG Köln am 25.11.2009 (Az. 31 O 688/09) RA Solmecke Passagen seines Blogeintrags untersagt.

Nicht nur Filesharer sondern auch Anwälte, die sich mit dem Thema befassen und Filesharer vertreten sind damit in das Fadenkreuz der Kanzlei Dr. Kornmeier gerückt.

siehe auch http://tinyurl.com/yhpyx6a sowie http://tinyurl.com/ykvyvv9

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