Auch wenn bisher viele befürchtet haben, dass es nach Inkrafttreten der EU-DSGVO zu einer Abmahnwelle wegen falscher oder fehlender Datenschutzerklärungen auf Webseiten kommt, ist es bisher extrem ruhig gewesen.
Den ersten Beschluss (Az: 11 O 1741/18) zur DSGVO und Datenschutzerklärung hat nunmehr das Landgerichts Würzburg (Beschluss vom 13.09.2018) zu der Frage, ob
eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung bei einem DSGVO-Verstoß zulässig
ist getroffen. Nicht wirklich überraschend hat das Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren festgestellt, dass eine fehlerhafte Datenschutzerklärung (eines Anwalts!) gegen UWG verstoßen kann und kostenpflichtig abgemahnt werden kann.
Es wird daher dringen geraten die Webseiten bezüglich richtiger und vollständiger Datenschutzerklärung zu prüfen und diese gegebenenfalls anzupassen.
Ich rate hierbei von den im Internet befindlichen Datenschutzgeneratoren ab, da diese weder eine Haftung übernehmen noch eine Überprüfung der tatsächlichen Webseite vornehmen. Zudem dürften viele Nutzer bei der Auswahl der Texte und Einstellungen überfordert sein. Keinesfalls ist es sinnvoll alles bei diesen Generatoren auszuwählen, so nach dem Motto "lieber zu viel als zu wenig". Wenn Sie keine Cookies oder Plugins etc verwenden, so dürfen Sie diese auch nicht in Ihrer Datenschutzerklärung aufführen. Die DSGVO schreibt unmissverständlich vor, dass Nutzer (in einer Datenschutzerklärung) in "präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache" informiert werden müssen.
Eine 20-seitige Datenschutzerklärung mit Passagen, die nichts mit der Realität der Webseite zu tun hat dürfte nach meiner Einschätzung nach genauso wettbewerbswidrig sein, wie die 7-zeilige Datenschutzerklärung im Fall des LG Würzburg.
Wenn Sie eine Datenschutzerklärung brauchen, so wenden Sie sich an jemanden, der sich damit auskennt. Wir haben in den letzten Monaten mehrere hundert Webseiten und Onlieshops aus ganz Deutschland überprüft und individuelle Datenschutzerklärungen erstellt.
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